27.04.2019, 04:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 19/379

Gegenstand:
Errichtung eines Rangierbahnhofs für Hafenhinterlandverkehre

Begründung:
Der Petent regt den Bau eines Rangierbahnhofs für Hafenhinterlandverkehre im Bremer
Süden an.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten nicht. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit
und Häfen hat, für den Ausschuss nachvollziehbar, die erfolgten Untersuchungen zur
kapazitiven Leistungsfähigkeit der Seehafenhinterlandanbindungen dargestellt. Weder von
den Eisenbahnverkehrsunternehmen noch von den Umschlagunternehmen in den Häfen ist
der Wunsch nach Errichtung eines Rangierbahnhofs im Bremer Süden geäußert worden.
Darüber hinaus stehen für ein derartiges Vorhaben in den dortigen Stadtteilen keine Flächen
zur Verfügung.

Im Übrigen nimmt der Petitionsausschuss Bezug auf die dem Petenten bekannte ausführliche
Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

Begründung (PDF)