01.03.2024, 17:14
Guten Abend zusammen,
diese Woche wurden die gesammelten Unterschriften dem Bürgermeister übergeben.
Leider war unser Gespräch nicht so erfolgreich wie erhofft...
Uns wurde angeboten, über einzelne Regelungen der Satzung zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden. Da aber jedem Eigentümer - abhängig von den individuellen baulichen Gegebenheiten - etwas anderes wichtig ist, und schließlich ALLE dafür unterschrieben haben, dass sie KEINE Satzung wollen, haben wir das abgelehnt. Und schließlich ist DER LEITFADEN ja der Kompromiss!
Unser Vorschlag, alle ausgearbeiteten Aspekte ausschließlich im unverbindlichen Leitfaden zu regeln stand nicht zur Diskussion. Auch unser Vorschlag, dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung unsere Argumente vorzutragen zu dürfen, wurde von der Gegenseite mit dem Hinweis abgelehnt, es wären nur Fachvorträge in einer Gemeinderatssitzung zulässig. Auch ein Vortrag durch einen Architekten wurde abgelehnt.
Auf die Frage, WARUM wir denn unbedingt eine Gestaltungssatzung benötigen, konnte uns keine Antwort geben werden.
Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster und zitiere aus dem Amtsboten Nr. 7/2024, Seite 2: "Dies [...] erfüllt auch die Voraussetzungen für die Gemeinde, im Rahmen des Programms der Städtebauförderung zu bleiben. Im Rahmen der Städtebauförderung erhält die Gemeinde 80% Zuschuss für Gestaltungsmaßnahmen, wie z. B. [...] der grünen Achse in Röthlein [...], dem Rehbergerareal und dem Bürgerhaus Hirschfeld."
Klingt so, als sollen die Eigentümer in den Altorten für die Finanzierung der Gemeindeprojekte bluten.
Im Ergebnis werden die 579 gesammelten Unterschriften lediglich als "Bürgerantrag" gewertet.
Am kommenden DIENSTAG, 05.03.2024 stimmt der Gemeinderat darüber ab, OB er sich ÜBERHAUPT mit unserem Anliegen befassen wird.
Wird am Dienstag mehrheitlich mit 'nein' gestimmt, war's das erst mal. Dann wird die Satzung kommen und uns bleibt anschließend nur noch der Weg, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dagegen vorzugehen. In diesem Fall werden wir jede Hilfe brauchen, die wir kriegen können. Alleine werden wir das nicht stemmen können.
Wird am Dienstag mit 'ja' gestimmt, bedeutet das, dass sich der Gemeinderat in einer späteren Sitzung nochmals mit der Satzung befassen wird.
Auch wenn das am Dienstag nur eine kurze ja/nein-Abstimmung zu diesem Thema ist: Das Ergebnis ist für unsere Petition von enormer Bedeutung. Wäre also schön, wenn sich unser gesteigertes Interesse am Abstimmungsergebnis in einer entsprechend zahlreichen Zuhörerschaft in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 05.03.24 um 19 Uhr im Rathaus Röthlein, widerspiegeln würde.
Danke euch allen!
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