17.06.2012, 20:18
Kleine Änderungen!
Neuer Petitionstext: >>> Kurze Einleitung Einleitung:
Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ leider bisher erfolglos statt erfolgreich beschäftigte, wollen wir als Gemeinschaftsinitiative einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag nach unserer ersten Unterschriftenaktion - die sechs Monate dauern wird - bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen.
>>> Neuzeitliche Diskussion und Aktivitäten:
Diverse Versuche der letzten zwanzig Jahre von verschiedenen Personen und Parteien die „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ voranzutreiben, scheiterten in allen Fällen beziehungsweise wurden an weitere diverse Ausschüsse verwiesen und blieben letztlich ohne Ergebnis, also der gesetzlichen Anerkennung und Entschädigung der 175er.
Die bisherigen Vorgänge lassen sich in folgenden Drucksachen der Bundesregierung - hier eine chronologische Auswahl - die sich mehr oder weniger mit den 175er Opfern beschäftigt, nachlesen:
- 19. März 2001: Drs. 14/5612
- 30. Januar 2002: Drs. 14/8114, Drs. 14/5612
- 15. Mai 2002: Drs. 14/8276, Drs. 14/5612
- 17. Mai 2002: Drs. 14/8276, 14/9092, 23733 D
- 17. Mai 2002: Drs. 14/5612, 14/8114, 14/9092
- 17. Dezember 2008: Drs. 16/11440
- 21. Januar 2009: Drs. 16/11440
- 29. Januar 2009: Drs. 16/11440
- 20. März 2009: Drs. 16/12371
- 6. Mai 2009: Drs. 16/10944, Drs. 16/11440, Drs. 16/12371
- 08. Dezember 2010: Drs. 17/4042
- 31. März 2010: Drs. 14/4894, Drs. 14/8251
- 12. Mai 2011: Drs.17/4042
>>> Historischer Rückblick:
Das Rosa Archiv Leipzig geht heute von über 200.000 Urteilen aus (andere schwule Historiker pendeln sich bei „nur“ um die 140.000 Richtersprüche ein), die seit der Einführung des § 175 im Jahre 1871 und bis zur endgültigen Abschaffung 1994 von Staatswegen gesprochen wurden.
Auch wenn der 175er in 123 Jahren verschiedene diktatorische und leider auch demokratische Systeme erlebte, so waren alle politischen Machthaber, was den Paragraph 175 betraf, derart menschenverachtend, daß sich heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands (als Rechtsnachfolgerin aller deutschen Regierungen seit 1871) einfach nur noch öffentlich entschuldigen kann und somit den Opfern durch diese Rehabilitierung, sprich Aufhebung aller Urteile sowie einer Entschädigung der wenigen noch lebenden 175er, ihre Menschenwürde zurückzugeben.
>>> Die Verurteilungen von 1871-1994 *
- Deutsches Reich (1871-1918): 57.500
- Weimarer Republik (1918-1933): 20.500
- Nazizeit (1933-1945): 58.000
- Bundesrepublik und BZ (1945-1989): 64.000
- Ostdeutschland mit SBZ (1945-1989): 7.500
- Gesamtdeutschland (1990-1994): 400
- Gesamtzahl von 1871-1994 Verurteilter: 207.900
* Zahlen sind Richtwerte und teilweise(nicht nur) für Ostdeutschland Schätzungen. Neue Begründung: ...
>>> Petitionsziel:
Ein entsprechendes Gesetz würde das unermeßliche Leid, das deutsche Gerichte deutschen Männern, die Männer liebten, angetan haben zwar nicht mindern, aber die deutsche Regierung, die heute Schwule und Lesben bis hoch in den Ministerreihen nachweisen kann, würde damit zeigen, das sie wahre moralische Größe und ehrliches Mitgefühl besitzt und den 175er Opfern symbolisch beweist, daß Demokratie, Rechtsprechung und Menschlichkeit die Sieger über Diktatur, Unrecht und Menschenverachtung sind.
Alle Urteile, die von 1871-1994 gesprochen wurden, sind bis heute rechtskräftig und eine Amnestie ist aus humanitärer und freiheitlich demokratischer Sicht unbedingt anzustreben.
Hierzu rufen wir alle fortschrittlichen, progressiven und diejenigen Menschen, die diese Petition unterstützen wollen, auf, sich mit ihrer Unterschrift dafür einzusetzen, daß solche Paragraphen wie der 175er und seiner Denotate nie wieder in deutsche Gesetzbücher Einzug halten werden.
>>> Veröffentlichungen Veröffentlichungen:
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir eine zu erarbeitende Broschüre „175er Opfer“ (Arbeitstitel) erstellen, die neben Zahlen, Fakten und Gesetzen, auch auf die menschliche Situation einzelner Schicksale aufmerksam machen wird und aufzeigt, was in den 123 Jahren der Existenz des schändlichen § 175 an menschlichem Elend heraufbeschworen wurde.
Außerdem wird diese 175er-Aktion künftig auf www.175er-opfer.de dokumentiert sein.
Diese Petition ist ein Projekt, das über den Petitionszeitraum hinaus arbeitet und das von folgenden Initiativen gegründet wurde:
- Rosa Archiv Leipzig
- Karl-Heinrich-Ulrichs-Gesellschaft e.V.
- 175er Verlag
- AIDS-Info Leipzig
Wir rufen hiermit weitere Personen und Initiativen auf, uns mit Unterschriften und öffentlichen Aktionen zu unterstützen.
Leipzig, den 17. Juni 2012
www.175er-opfer.de