Registrierungspflicht kippen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Baden-Württemberg!

14.08.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

31.03.2022, 20:11

Liebe Unterstützer von "Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Baden-Württemberg!"

Ich habe mitgezittert, immerhin war euer Bundesland, jenes mit der zweithöchsten Beteiligung zum Zeitpunkt wo entschieden werden sollte.
Eine gänzliche Einstellung der Registrierungspflicht war gewünschtvon uns allen, ein Kompromiss (in z.B. Discos gilt sie) ist es geworden.
Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen diese vollbekloppte in ursprünglicher Form der Kontaktdatenerhebung immer noch.
Keine Abschaffung wie in bereits 10 Ländern, kein Kompromiss wie hier bei euch und drei weiteren Ländern, einfach weiterhin die
ewige Datensammelei mit irgendeiner App und Papier und Stift.
Ihr kennt vielleicht denn ein oder anderen aus der Gegend, daher diese Mail, damit wir diesen Unsinn endlich deutschlandweit abstellen.
Ich meine klar: Ist für den Tourismus super wenn im Sommer möglichst viele aus den auf Urlaub in die "freien Länder" fahren, aber ja.
Ich weise nur daraufhin es ginge anders und wer das auch will kann diese zwei Landes-Petitionen bitte für mich und die restlichen Länder teilen bzw. unterstützen.

Für Hessen:
www.openpetition.de/petition/online/registrierungspflicht-ausser-kraft-setzen-freie-gastronomie-ohne-datensammelei-in-hessen-2

Für Mecklenburg-Vorpommern:
www.openpetition.de/petition/online/registrierungspflicht-kippen-freie-gastronomie-ohne-datensammelei-in-mecklenburg-vorpommern-2

Danke vielmals und eine schöne Rest-Woche !

Außerdem habe ich auf YouTube einen Aufruf gestartet damit in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen dieses Thema bisschen mehr Stellenwert kriegt.

LG Benjamin aus Wien

09.02.2022, 13:42

Liebe Unterstützer!
Tatsächlich gibt es jetzt Änderungen zur Regelung um die Registrierungspflicht in der Gastronomie.
Ich zitiere mannheim24.de:
"
Eine weitere große Neuheit ist die Abschaffung der Kontaktdaten-Erhebung. Davon ausgenommen sind aktuell noch Pflegeheime und Krankenhäuser sowie Clubs und Diskotheken. In diesen Bereichen müssen aber keine Kontaktdaten mehr erbracht werden:

Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse
Stadt- und Volksfeste
Museen, Bibliotheken, Galerien, Gedenkstätten und andere Kultureinrichtungen
Bei religiösen Veranstaltungen
Beherbergungsbetriebe
Gastronomie
Externe Gäste in Mensen und Cafeterien
Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Casinos oder Wettbüros
Messen und Ausstellungen
Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, (Spaß-)Bäder, Thermen, Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitnessstudios, Saunen etc.
Körpernahe Dienstleistungen
Touristische Verkehre wie Ausflugsschifffahrten, Skilifte, Seilbahnen, Busreisen etc.
Beim Sport in Sportstätten und Sportanlagen
Außerschulische Bildung wie VHS-Kurse, Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
Bildungsangebote wie berufliche Ausbildung, Fahr-, Flug- und Bootsschulen, Sprach- und Integrationskurse
Prostitutionsstätten
"
Das ist ein Riesen-Fortschritt. Zuletzt hat auch Berlin eine Aufhebung für alle bis auf vulnerable Gruppen beschlossen.
Mehr dazu in der Berlin -Petition(www.openpetition.de/petition/online/registrierungspflicht-ausser-kraft-setzen-freie-gastronomie-ohne-datensammelei-in-berlin)
Wir hoffen, dass bald auch die andere deutschen Bundesländer die Registrierungspflicht kippen.
Nur für den Fall, dass dies sich ändert lassen wir die Petitionen weiterlaufen!

Quellen:
www.mannheim24.de/baden-wuerttemberg/lockerungen-corona-verordnung-baden-wuerttemberg-3g-einzelhandel-kontaktverfolgung-zr-91288609.html

03.02.2022, 17:32

Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerin!
Auch Schleswig-Holstein und Hamburg beendeten vor kurzem die Kontaktdatenerhebung:
Jetzt diskutiert die die IHK Nord (darunter Bremen und Hamburg) unter dem Thema
"2G im Einzelhandel im ganzen Norden abschaffen / Wirtschaft fordert abgestimmte Corona-Regelungen in allen norddeutschen Ländern" wie es weitergehen soll in z.b. Baden-Württemberg und Bremen."

Ein Hoffnung machen Kommentare von Prof. Aust, Vorsitzender der IHK Nord der tatsächlich die Sinnfrage stellt:
"„Die aktuelle 2G-Regelung im Einzelhandel ist ein Paradebeispiel für den Maßnahmen-Flickenteppich der Politik im Umgang mit Corona und belastet die Unternehmen im Norden sehr. Seit Beginn der Krise fordern wir in Norddeutschland einheitliche Regelungen. Um regionale und brancheninterne Wettbewerbsverzerrungen sowie den unter Infektionsgesichtspunkten nicht unerheblichen Einkaufstourismus über Ländergrenzen hinweg zu beenden, sollte die inzwischen rechtlich fragwürdige 2G-Regelung länderübergreifend im Einzelhandel aufgehoben werden. Dieses Vorgehen und eine FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden hat sich in Niedersachsen bewährt und sollte Beispiel für ganz Norddeutschland sein. "
Auch bei der Pflicht zur Kontaktdatenerhebung im Einzelhandel, der Gastro- und der Freizeitwirtschaft stellt sich die Sinnfrage, wenn die Gesundheitsämter die erhobenen Daten kaum noch nutzen. Eine Abschaffung würde eine große organisatorische und personelle Last von den am stärksten gebeutelten Unternehmen nehmen.“"

Zugegeben 2G ist ein Rückschritt wie wir von der BI Registrierungspflicht außer Kraft setzen!, festhalten wollen aber nachdem immer mehr Länder (darunter NRW und Bayern) in Richtung Ende der Kontaktdatenerhebung gehen bzw. Lizenzen mit der Luca App nicht verlängern gibt es zumindest Silberstreifen am Horizont.
Wir wollen ähnlich der Schweiz plant natürlich ein Aussetzen aller Maßnahmen. Natürlich darf die Maske bleiben wenn diese erwünscht wird.
Nach NRW,Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein
Liebe Grüße Benjamin aus Wien

Quellen:
www.hk24.de/servicemarken/presse/pressemeldungen/pm-28-01-2022-einzelhandel-5407402
www.handelskammer-bremen.de/wirtschaft-positionieren/pressemitteilungen/pm2022/pm-06-2022-5407406
www.businessinsider.de/politik/deutschland/bleibt-die-luca-app-oder-steigen-die-bundeslaender-aus-zwoelf-landeschefs-tun-sich-mit-der-entscheidung-schwer-b/
t3n.de/news/luca-app-schleswig-holstein-1443614/
reisetopia.de/news/ende-quarantaene-und-homeoffice/amp/

Liebe Grüße Benjamin aus Wien

03.02.2022, 17:24

Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerin!
Auch Schleswig-Holstein und Hamburg beendet vor kurzem die Kontaktdatenerhebung:
Jetzt diskutiert die die IHK Nord unter dem Thema
"2G im Einzelhandel im ganzen Norden abschaffen / Wirtschaft fordert abgestimmte Corona-Regelungen in allen norddeutschen Ländern" wie es weitergehen soll in z.b. Baden-Württemberg und Bremen."
Ein Hoffnung machen der Kommentar kommt von Prof. Aust, Vorsitzender der IHK Nord
"„Die aktuelle 2G-Regelung im Einzelhandel ist ein Paradebeispiel für den Maßnahmen-Flickenteppich der Politik im Umgang mit Corona und belastet die Unternehmen im Norden sehr. Seit Beginn der Krise fordern wir in Norddeutschland einheitliche Regelungen. Um regionale und brancheninterne Wettbewerbsverzerrungen sowie den unter Infektionsgesichtspunkten nicht unerheblichen Einkaufstourismus über Ländergrenzen hinweg zu beenden, sollte die inzwischen rechtlich fragwürdige 2G-Regelung länderübergreifend im Einzelhandel aufgehoben werden. Dieses Vorgehen und eine FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden hat sich in Niedersachsen bewährt und sollte Beispiel für ganz Norddeutschland sein. ""

Zugegeben 2G ist ein Rückschritt wie wir von der BI Registrierungspflicht außer Kraft setzen!, festhalten wollen aber nachdem immer mehr Länder (darunter NRW und Bayern) in Richtung Ende der Kontaktdatenerhebung gehen bzw. Lizenzen mit der Luca App nicht verlängern gibt es zumindest Silberstreifen am Horizont.
Wir wollen ähnlich der Schweiz plant natürlich ein Aussetzen aller Maßnahmen. Natürlich darf die Maske bleiben wenn diese erwünscht wird.

Liebe Grüße Benjamin aus Wien

Quellen:
www.handelskammer-bremen.de/wirtschaft-positionieren/pressemitteilungen/pm2022/pm-06-2022-5407406
www.businessinsider.de/politik/deutschland/bleibt-die-luca-app-oder-steigen-die-bundeslaender-aus-zwoelf-landeschefs-tun-sich-mit-der-entscheidung-schwer-b/
t3n.de/news/luca-app-schleswig-holstein-1443614/
reisetopia.de/news/ende-quarantaene-und-homeoffice/amp/

Liebe Grüße Benjamin aus Wien