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Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Bremen!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

03.02.2022, 17:17

Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein die Registrierungspflicht nun gekippt haben diskutiert die Handelskammer Bremen unter dem Thema
"2G im Einzelhandel im ganzen Norden abschaffen / Wirtschaft fordert abgestimmte Corona-Regelungen in allen norddeutschen Ländern" wie es weitergehen soll in z.b. Baden-Württemberg und Bremen."
Ein Hoffnung machen der Kommentar kommt von Prof. Aust, Vorsitzender der IHK Nord
"„Die aktuelle 2G-Regelung im Einzelhandel ist ein Paradebeispiel für den Maßnahmen-Flickenteppich der Politik im Umgang mit Corona und belastet die Unternehmen im Norden sehr. Seit Beginn der Krise fordern wir in Norddeutschland einheitliche Regelungen. Um regionale und brancheninterne Wettbewerbsverzerrungen sowie den unter Infektionsgesichtspunkten nicht unerheblichen Einkaufstourismus über Ländergrenzen hinweg zu beenden, sollte die inzwischen rechtlich fragwürdige 2G-Regelung länderübergreifend im Einzelhandel aufgehoben werden. Dieses Vorgehen und eine FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden hat sich in Niedersachsen bewährt und sollte Beispiel für ganz Norddeutschland sein. ""
Zugegeben 2G ist ein Rückschritt wie wir von der BI Registrierungspflicht außer Kraft setzen!, festhalten wollen aber nachdem immer mehr Länder (darunter NRW und Bayern) in Richtung Ende der Kontaktdatenerhebung gehen bzw. Lizenzen mit der Luca App nicht verlängern gibt es zumindest Silberstreifen am Horizont.

Quellen:
www.handelskammer-bremen.de/wirtschaft-positionieren/pressemitteilungen/pm2022/pm-06-2022-5407406
www.businessinsider.de/politik/deutschland/bleibt-die-luca-app-oder-steigen-die-bundeslaender-aus-zwoelf-landeschefs-tun-sich-mit-der-entscheidung-schwer-b/


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