22.11.2020, 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

21.11.2019, 15:59

Liebe Unterstützer,
es ist nach meinen Mitteilungen an Sie als Unterstützer geraume Zeit vergangen, ohne dass von allen Verantwortlichen, wie Petitionsausschuss, Landesregierung, aber auch von allen Parteien in Wiesbaden Nichts als Weiterschweigen kam. Negativ fallen mir auch die sogenannten kompetenten "Mietervertreter" = Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine, Parteien etc. auf. Ich kann nicht behaupten hier "ganz doll" Unterstützung erfahren zu haben. Ich habe bis jetzt keinen offiziellen Ablehnungsbescheid zu dieser mir selbst so wichtigen Petition. Ich werde diese Petition aber sehr HARTNÄCKIG WEITERVERFOLGEN: Zu diesem Zweck werde ich Sie zeitnah über meine vorgesehene weitere Handlungsweise natürlich auf dem Laufenden halten und Sie weiter über den Sachstand unterrichten. Ich bedanke mich bei Ihnen als Unterstützerin und Unterstützer für Ihr Engagement. Bleiben Sie mir und allen Betroffenen gewogen. Ich gebe mein Bestes. Für heute grüßt Sie Ihre Petentin B. Fahr

05.06.2019, 14:37

Liebe Unterstützer, trotz mehrfacher Interventition wurde meine Petition seit mehr als zwei Jahren anhängig weder vom Hessischen Landtag, noch vom zuständigen Ministerium bzw. Landesregierung abschließend bearbeitet. Man sehe auch den Pressebericht der Frankfurter Rundschau bzw. die infame Aussage der Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die Bedeutung oder den Wert von online-Petitionen! So kann und darf niemand mit Grundrechten der Bürger umgehen! So grenzt man nämlich die direkte Demokratie und damit alle Hessen aus. Erfreulich ist jedoch, dass der Deutsche Mieterbund auch mal nunmehr in die Puschen kommt www.wetterauer-zeitung.de/wirtschaft/mieterbund-will-grundgesetzaenderung-fuer-bezahlbares-wohnen-zr-12351518.html?fbclid=IwAR1LQle7j2oGXUNkXajfecKGCQR_rZk_QFXgsrIlHPqfhr6bnfVW8vJdArY
Im übrigen hat auch keine Fraktion des Hessischen Landtags auf meine direkten Anschreiben je reagiert!!! Die nächste Wahl wird wohl ein großes Kreuz. /mfG Petentin B. Fahr (siehe Neuigkeiten)

16.03.2019, 11:59

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Mittlerweile sollten sich die neuen Ausschüsse ja mit einer neuen Arbeitsplatzbeschreibung versorgt haben. Ich werde also WEITERMACHEN!
Einer muss den Job ja machen! Ihre Petentin B.Fahr

25.10.2018, 13:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile liegt mir eine Mitteilung der Landesregierung vor; hier suche ich inform meiner vorläufigen Rückantwort per Email den Dialog. Im Hinblick auf das bevorstehende Wahlwochenende werde ich diese Petition bis zum endültigen Vorliegen eines Wahlergebnisses der Landtagswahl und der vorgesehenen hessischen Verfassungsänderung konsequent weiterverfolgen und diesen Petitionsblog auf keinen Fall schließen, selbstverständlich auch nicht nach diesen Ergebnissen. Deutschland hat den dritten Weltrang in Sachen Innovation, und ich kann mir nicht erklären, warum das Grundrecht Wohnen hier nicht gesetzlich einklagbar gestaltet werden kann? Andere EU-Länder und einige Bundesländer sind da Vorreiter. Man kann und soll meine Wut ruhig spüren, die stereotypische Verhaltensweise aller Politik-Verantwortlichen muss ein Ende haben. Auf jeden Fall - HESSEN KANN MEHR, als der Landtag erlauben will!
An Sie die Bitte, gehen Sie wählen und wählen Sie nur jemanden, den Sie als Freund/in mit in Ihr Wohnzimmer nehmen würden, solange Sie noch eines haben. Ihre Petentin wünscht Ihnen ein entspanntes Wochenende Brunhilde Fahr

31.08.2018, 11:48

Sehr geehrte UnterstützerIn,

am 28.8.18 erhielt ich ein Schreiben des Hessischen Landtags Präsident Bereich Petitionen. Ich zitiere;
Betr. Beschluss des Hess. Landtags zur Petition Nr. 03520/19 Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten - für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaues - Eingabe vom 14.5.2017 -

"...der Hessische Landtag hat in seiner 145. Plenarsitzung am 22.08.2018 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses.
Das bedeutet, dass das in Ihrem Fall zuständige hessische Ministerium mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt wurde. Von dort erhalten Sie ein Schreiben, in dem Ihnen das Ergebnis der Behandlung Ihrer Eingabe durch den Hessischen Landtag erläutert wird...Unterschrift des Sachbearbeiters.

Ihre Petentin macht Sie darauf aufmerksam, dass in den größeren Städten in Hessen nun die Informationskampagne zur Verfassungsänderung an Samstag auf Märktplätzen zu finden ist. Sie können die Stationen auf der Homepage des HLT mit Datum finden. Das nächste "rote Herzzelt" ist am 8.9. auf dem Roßmarkt in Frankfurt zu Main hoffentlich gut sichtbar aufgestellt. Mit herzlichem Gruß Brunhilde Fahr - Petentin -

23.08.2018, 12:10

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrte Unterstützer,
im Laufe der Bearbeitung dieser so wichtigen Petition eines Grundrechtes mussten wir alle sehr viel Geduld aufbringen. Alleine das zeigte schon, wie weit die Politiker von den Menschen entfernt sind. Ich entnehme dem Protokoll der 145. Plenarsitzung im Hessischen Landtag am 22.8. nun dass wohl eine Entscheidung getroffen wurde starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/06638.pdf. Mir liegt als Petentin natürlich noch keine offizielle Mitteilung in der angesagten Schriftform vor. Im Klartext heisst aber die Formulierung in der Drucksache zur Petiton 03520/19, dass diese wohl abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit meiner zurückliegenden Bloginformation war ich nicht untätig und ich möchte Ihnen das im Bild/Anhang von mir verfasste Schreiben an den Hessischen Landtag vom 15. Juli 2018 nicht vorenthalten. Es blieb wie gewohnt unbeantwortet. Ich bin nach wie vor der Auffassung "HESSEN KANN MEHR" - wenn der politische Wille vorhanden wäre. Vielleicht könnten Sie als Unterstützer dafür sorgen, in dem Sie Ihre Meinung dem Landtag mitteilen, dass Bürger ein Recht auf politische Umsetzung Ihrer Forderungen haben. Darum möchte ich Sie ALLE bitten. Ich bedauere es sehr, dass ich meine Meinung nicht ändern kann; ich glaube nämlich nicht daran, dass sich nach der kommenden Landtagswahl 2018 in Hessen etwas ändern wird - wechseln werden nur "die Tröge". Es grüßt Sie für heute Ihre Petentin Brunhilde Fahr - mit der Bitte sich am 28.10. bei jedem Wetter sich in die Wahllokale mit Bedacht zu begeben -.

PS: Das Schreiben vom 15.7. ging natürlich mit freundlichen Grüßen nach Wiesbaden an die Staatskanzlei / ULA / Petitionsreferat und ALLE FRAKTIONEN IM HESSISCHEN LANDTAG

13.07.2018, 16:10

Sehr geehrte Unterstützer,

die Petition Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten - Für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaues in Hessen wird selbstverständlich von mir als Petentin weiterverfolgt. Ich werde Ihnen in Kürze weiter berichten. MfG Ihre Petentin Brunhilde Fahr

19.04.2018, 17:13

Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,

auf meine Nachfrage vom 14.3.18 an die Ausschussvorsitzende Frau Hammann erhielt ich am 12.4.2018 folgende Rückmeldung - Zitat des Briefes (Auszug):
Die ULA-Mitglieder haben in ihrer Sitzung am 8.2.2018 auf Vorschlag des für die Petition Nr 3520/19 zuständigen Abgeordneten entschieden, die Beschlussfassung zu v e r t a g e n
und Ihnen, Frau Fahr, in Form eines Zwischenberichtes mitzuteilen, dass die weitere Behandlung der Eingabe so lange zurückgestellt wird, bis der Hessische Landtag über
a l l e Gesetzentwürfe betreffend die Änderung oder Ergänzung der Hessischen Verfassung in dritter Lesung befunden hat.
Ich bitte Sie, in dem vom Ausschuss gewählten Verfahren das Bemühen zu sehen, die
Umsetzbarkeit Ihres Petitums im Rahmen der Beratungen über die vorliegenden verfassungsändernden Gesetze vollumfäänglich zu prüfen.
Nach Abschluss des Petitionsverfahrens, mit der in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu
rechnen ist, werden Sie schriftlich in Form einer materiell-rechtlichen Stellungnahme informiert." - Zitatende-

Meine Bemerkung hierzu: Mir wurde gestattet am 23.4.18 im Hessischen Landtag an
dem öffentlichen Teil der Enquettekommission - teilnehmen.
In dem kommenden Landtagsplenuml letzte Aprilwoche ist
zum Recht auf Wohnen ein Gesetzvorschlag DIE LINKE in
der zweiten Lesung eingebracht.

Mein vorläufiges Fazit: Hier sieht man wieder deutlich, wie und in welcher Form
Bürgerbelange von "der Politik" "gewürdigt" und behandelt
werdeb. In meinen Augen zumindest ist das ein - auch
zeitliches - Hinausschieben von dringend zu behandelnden
Sachverhalten. Nach dem Motto - erst mal abwarten...

Man sollte nicht übersehen, dass in den Gremien im HLT
alle Fraktionen aller Parteien vertreten sind. Der Bericht-
erstatter ist mir bekannt.

gez. Brunhilde Fahr - Petentin -

11.04.2018, 10:50

Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,
die deutlichste Antwort ist immer ...KEINE ANTWORT.
So blieb mein Schreiben an die Ausschussvorsitzende des ULA vom 14. März 2018
ebenfalls unbeantwortet. Der nächste Petitionsausschuss tagt am 19. April 2018.
So geht man in Hessen mit Grundrechten und der Daseinsfürsorge für Bürger eben um !
Ich sorge also heute nochmals für den Grundlohn des Postboten und mahne eine Antwort
nochmals an. MfG Ihre Petentin