19.04.2018, 17:13
Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,
auf meine Nachfrage vom 14.3.18 an die Ausschussvorsitzende Frau Hammann erhielt ich am 12.4.2018 folgende Rückmeldung - Zitat des Briefes (Auszug):
Die ULA-Mitglieder haben in ihrer Sitzung am 8.2.2018 auf Vorschlag des für die Petition Nr 3520/19 zuständigen Abgeordneten entschieden, die Beschlussfassung zu v e r t a g e n
und Ihnen, Frau Fahr, in Form eines Zwischenberichtes mitzuteilen, dass die weitere Behandlung der Eingabe so lange zurückgestellt wird, bis der Hessische Landtag über
a l l e Gesetzentwürfe betreffend die Änderung oder Ergänzung der Hessischen Verfassung in dritter Lesung befunden hat.
Ich bitte Sie, in dem vom Ausschuss gewählten Verfahren das Bemühen zu sehen, die
Umsetzbarkeit Ihres Petitums im Rahmen der Beratungen über die vorliegenden verfassungsändernden Gesetze vollumfäänglich zu prüfen.
Nach Abschluss des Petitionsverfahrens, mit der in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu
rechnen ist, werden Sie schriftlich in Form einer materiell-rechtlichen Stellungnahme informiert." - Zitatende-
Meine Bemerkung hierzu: Mir wurde gestattet am 23.4.18 im Hessischen Landtag an
dem öffentlichen Teil der Enquettekommission - teilnehmen.
In dem kommenden Landtagsplenuml letzte Aprilwoche ist
zum Recht auf Wohnen ein Gesetzvorschlag DIE LINKE in
der zweiten Lesung eingebracht.
Mein vorläufiges Fazit: Hier sieht man wieder deutlich, wie und in welcher Form
Bürgerbelange von "der Politik" "gewürdigt" und behandelt
werdeb. In meinen Augen zumindest ist das ein - auch
zeitliches - Hinausschieben von dringend zu behandelnden
Sachverhalten. Nach dem Motto - erst mal abwarten...
Man sollte nicht übersehen, dass in den Gremien im HLT
alle Fraktionen aller Parteien vertreten sind. Der Bericht-
erstatter ist mir bekannt.
gez. Brunhilde Fahr - Petentin -
