16.07.2022, 13:44
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie bereits berichtet, setzen wir uns auch weiterhin für eine flächendeckende, bayernweite Lösung in Kinderbetreuungseinrichtungen für kommende Infektionswellen ein. Regelmäßige PCR-Pooltests (Lolli-Tests) sind dabei ein wichtiger und kindgerechter Baustein, der sich in vielen Kitas bereits seit Monaten bewährt.
Nun gibt es wenig erfreuliche Neuigkeiten aus dem Sozialausschuss des bayerischen Landtags:
In der vergangenen Sitzung am 14.7.2022 wurde ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion behandelt. Dieser hatte zum Ziel, die Einführung von PCR-Pooltests in allen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern für den Herbst zu erreichen.
Hier folgt eine kurze Zusammenfassung der Antragsberatung:
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Die Staatsregierung bereitet aktuell ein Maßnahmenpaket für den Herbst vor. Allerdings sind Tests in Kinderbetreuungseinrichtungen darin offenbar nicht enthalten. Vielmehr verweist die Staatsregierung auf die Verantwortung der Bundesregierung, dies in einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu regeln.
Zudem wird nun auch die Förderung von PCR-Pooltests zu Ende August eingestellt!
Bisher konnten Kitas gemäß der "Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung" (www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2231_A_12458/true) Pooltests einführen und sich die Kosten hierfür vom Land Bayern erstatten lassen.
Was bedeutet das?
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Das Ende des Förderprogramms bedeutet, dass es ab September keine Fördergelder mehr geben wird und somit für die verbliebenen Einrichtungen, die aktuell über diesen Weg Pooltests realisieren konnten, die Tests vermutlich wegfallen werden.
Zudem entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung, denn gemäß der aktuellen Fassung des IfSG liegt es unabhängig von der Feststellung einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" im Ermessen der "zuständigen Behörden", Testpflichten in Kinderbetreuungseinrichtungen zu erlassen - dies ist also bereits heute schon keine ausschließliche Aufgabe des Bundes (IfSG §28a Absatz 7 Nummer 2).
Aus unserer Sicht ist es ein falsches Signal. Als Eltern wünschen wir uns natürlich, dass es auch im Herbst und Winter eine stabile und sichere Kinderbetreuung geben wird. Ohne sichere und kindgerechte Tests wird dieses Ziel schwer erreichbar sein.
Was können wir nun also tun?
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Das wichtigste ist, dass sich jede und jeder einzelne, die den Infektionsschutz in bayerischen Kitas verbessern möchte, per Brief, per Mail oder telefonisch an das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales wendet.
Kontaktdaten: www.stmas.bayern.de/kontakt/index.php
Machen Sie deutlich, dass Ihnen der Infektionsschutz für die Kinder wichtig ist und dass die Einführung von kindgerechten PCR-Tests längst überfällig ist.
Eine erneute Petition braucht leider viel Zeit und wird im Zweifelsfall durch die Mehrheit aus CSU, FW und AfD im Ausschuss blockiert. Die Erfolgsaussichten sind also begrenzt.
Daher bitte ich Sie, wenn Ihnen das Thema weiterhin am Herzen liegt, dann wenden Sie sich bitte persönlich an das Ministerium.
Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite:
pcr-pooltests-kitas-bayern.lederer4u.de/
Unterstützen Sie bitte auch unseren öffentlicher Appell:
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Trotz allem möchten wir aber auch weiterhin all jenen eine "Stimme" geben, denen das Thema Infektionsschutz für Kinder wichtig ist. Denn öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema löst bei Politikern sicherlich eine Reaktion aus. Daher haben wir auf openpetition.de einen Appell gestartet für einen aufgeklärten Umgang mit SarS-CoV-2 in bayerischen Kitas und Schulen.
Den Appell erreichen Sie unter:
www.openpetition.de/controlcovid4kids
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen auch weiterhin - teilen Sie die Infos mit anderen Eltern, Großeltern, Nachbarn und Freunden.
Vielen Dank.
Bleiben Sie gesund und einen hoffentlich infektionsfreien und erholsamen Sommer für Sie und Ihre Liebsten.
Mit besten Grüßen,
Florian Weber
