NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag

2.333 Unterschriften

Fortsetzung mit einem Entscheid

2.333 Unterschriften

Fortsetzung mit einem Entscheid

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

23.07.2014, 12:07

Hallo,
ich möchte mich als Landessprecherin der VVN-BdA bei allen bedanken, die die Petition unterschrieben oder sie weiter verlinkt und weiter verbreitet haben.
Zusammen mit den schriftlich eingegangen Unterschriftenlisten haben fast 5000 Menschen unsere Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss unterstützt.
Obwohl die Fakten offensichtlich sind hat der Landtag nur eine Enquetekommission, die nicht die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses hat, einberufen.
Ungeklärt ist immer noch der Tod von Florian Heilig und Thomas Richter, alias "Corelli".Nicht aufgeklärt ist der Mord an Michele Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold. Insbesondere die Frage nach der Anwesenheit von Mitgliedern verschiedener Geheimdienste zur Tatzeit am oder in der Nähe vom Tatort ist nicht bearbeitet. Unklar ist auch wie sich die Beobachtungen unabhängiger Tatzeugen mit dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft von zwei Tätern zusammenpasst. Die Rolle der Polizisten, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan waren und Kollegen von Michele Kiesewetter waren ist ebenfalls noch nicht aufgeklärt. Zwei der führenden Personen im KKK waren nachweislich Mitarbeiter des VS Baden-Württemberg, Die offenen, ungeklärten Fragen lassen sich weiter fortsetzen.
Wir haben deswegen auf einer Landesvorstandssitzung vor zwei Wochen beschlossen die Kampagne für einen Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
Unterschriftenlisten können auf den Internetseiten der VVN-BdA heruntergeladen werden.
Noch einmal vielen Dank!

Janka Kluge
Landessprecherin der VVN-BdA


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