15.05.2013, 14:54
Kreis-Anzeiger
Büdingen
Keine neuen Schulden wegen möglicher Zuschüsse
08.05.2013 - BÜDINGEN
Von Myriam Lenz
Damit hatten sie nicht gerechnet. Der Vorstoß ihrer Parteikollegen Bernd Luft und Elmar Welling ist für die Fraktionsspitze nicht nachvollziehbar. Die beiden hatten die Entscheidung der CDU, sich wegen der finanziellen Lage der Stadt gegen den Bau des Sportzentrums am Dohlberg auszusprechen, kritisiert (der Kreis-Anzeiger berichtete). Benjamin Harris, Petra Kalbhenn und Robert Preußer sind enttäuscht und machen daraus während eines Redaktionsgesprächs auch kein Geheimnis.
Welling und Luft hatten den Zeitpunkt der Veröffentlichung der CDU-Pressemitteilung moniert. „Wir haben es in der Vergangenheit immer kundgetan, dass wir die Finanzierung kritisch sehen“, erklärt Harris. Doch den eigentlichen Grund für die öffentliche Kritik Luft und Wellings sieht das Trio woanders. „Wir befürchten, dass Bernd Luft aus eigenen finanziellen Interessen gehandelt hat“, sagt Harris. Schließlich sei er Immobilienmakler, der bereits etliche Geschäfte mit der Stadt Büdingen abgeschlossen habe. So wie den Grundstücksverkauf an der Mäusfall oder das geplante Kompetenzzentrum für Erneuerbare Energien, „das die CDU auch unterstützt hat“. Würde das Sportzentrum nicht gebaut werden, wäre für Bernd Luft ein Geschäft geplatzt.
Für die Finanzierung des Sportzentrums ist ein Teilverkauf von einer städtischen Fläche am Dohlberg eingeplant. Dort sollten 17 Bauplätze entstehen. Einen Investor hatte Bernd Luft vermittelt. Es ist derjenige, der auch eine weitere Wohnbebauung „Am Obersten Lipperts II“ anstrebt. Beides, der Verkauf am Dohlberg und die Aufstellung eines Bebauungsplans am Lipperts, wurde durch Bürgermeister Erich Spamer gekoppelt. Kommt das Sportzentrum nicht, und diese Möglichkeit wurde bereits in einer der vergangenen Bauausschuss-Sitzungen angesprochen, ist eine Komplettbebauung des Dohlbergs wahrscheinlich. Etwa 50 weitere Bauplätze am Lipperts, von denen die Stadt keinen finanziellen Vorteil hätte, würden eine Vermarktung des Dohlbergs erschweren. Bis zu 1,5 Millionen Euro könnte die Gesamtfläche am Dohlberg einbringen, schätzt Petra Kalbhenn. Eine solche Komplettbebauung würde eine neue Planung hinsichtlich der Infrastruktur, etwa für das Abwasser, erfordern.
Koppelgeschäft
„Mit dem Beschluss der CDU ist das Koppelgeschäft nicht mehr machbar, weil die Fläche nun viel größer ist. Wir müssen erst dafür sorgen, dass die Stadt Büdingen ihre eigenen Bauplätze verkauft. Auch in diesem Punkt hatten wir gedacht, dass es nur fair und ehrlich sei, wenn wir uns jetzt gegen das Sportzentrum aussprechen“, sagt Kalbhenn. Die CDU präferiere ebenfalls eine komplette Wohnbebauung. „Wir müssen uns überlegen, ob wir den Lipperts überhaupt noch wollen.“ Besser jetzt Farbe bekennen, als nach einem halben Jahr, ergänzt Preußer. Die Aussage von Bernd Luft, dass es in der CDU keine klare ablehnende Haltung gegen das Sportzentrum gegeben hätte, kann Kalbhenn nicht nachvollziehen. Die Entscheidung gegen das Sportzentrum sei bereits in der Fraktionssitzung Anfang April „einstimmig gefällt worden“. Denn, egal ob mit oder ohne die Zuschüsse aus Wiesbaden, für die CDU sei klar, dass noch ein Eigenanteil für die Stadt von über einer Million Euro bleiben würde. „Die Mittel sind zwar haushaltstechnisch angespart, doch es erhöht letztlich den Kassenkredit“, verdeutlicht Harris. Die bislang ungeklärte Restschuldentilgung für das Brandschutzzentrum und die ablehnende Haltung des Kreises, der sich nicht an den Folgekosten beteiligen will, sind die drei wesentlichen Kriterien für das Votum der CDU. Man habe noch das Gespräch mit Landrat Joachim Arnold abgewartet, habe der Stadt danach weitere Planungskosten ersparen wollen. Zudem wäre für die Beantragung des Zuschusses beim Innenministerium ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig gewesen.
„In der Fraktion gibt es den Herrn Luft und neun andere. Wir haben auch nochmal in unserer Fraktion nachgefragt, ob wir was verkehrt interpretiert oder sich die Meinungen vielleicht geändert haben. Das war aber nicht so“, sagt Kalbhenn. Bernd Luft verkörpere den alten Teil der Fraktion, sie selbst, Benjamin Carlos Harris und Robert Preußer den neuen. „Bernd Luft hat uns auch suggeriert, dass er seinen Job als Stadtverordnetenvorsteher niederlegt“, ergänzt Preußer.
Luft und Welling hätten „ohne Rücksicht auf Verluste“ der Fraktion schaden wollen. „Wenn man über die Presse geht, hat man Fakten geschaffen.“ Aus diesem Grund, erklärt Preußer, würden sie ihre Meinung jetzt ebenfalls öffentlich machen.
Für eine Renovierung des alten Sportplatzes an der Bruchwiese müsste man nicht viel Geld in die Hand nehmen, führt Harris aus. 100 000 Euro seien vermutlich zu optimistisch angesetzt, 600 000 Euro, wie von einem Planungsbüro geschätzt, „wohl zu viel“. Dass die CDU dort einen Kunstrasenplatz wolle, wie Elmar Welling im Interview angedeutet habe, entspreche nicht den Tatsachen. Mach
