Region: Sachsen
Bürgerrechte

Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

14.991 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

14.991 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

12.05.2021, 10:24

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

wie angekündigt haben wir gestern die Petition an den Präsidenten des sächsischen Landtages übergeben.

Einen Bericht dazu können sie im Sachsenspiegel des MDR sehen.

www.mdr.de/sachsenspiegel/video-517586_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

Den Stellungnahmen der Vertreter der Fraktionen von CDU und Grünen ist zu entnehmen, dass sie nur die gerinfügige Verschiebung der Diätenerhöhung, von November 2021 auf den April 2022 beschliessen wollen. Alle anderen Erhöhungen und die grundlegende Veränderung des Systems sollen sofort in Kraft treten. Die Erkenntnis über die grundsätzliche Unangemessenheit des Vorhabens ist offenbar noch immer nicht angekommen.

Bitte nutzen sie die verbleibenden Tage bis zur Beschlussfassung im Landtag, die in der nächsten Woche stattfinden wird, um die Abgeordneten ihres Wahlkreises direkt anzusprechen.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


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