05.05.2021, 18:09

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

nach Medienberichten

Bild - www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-wird-verschoben-76294492.bild.html

Freie Presse - www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/diaeten-in-sachsen-sollen-zum-1-april-2021-steigen-artikel11082795

SZ - www.saechsische.de/sachsen/sachsens-landtag-verschiebt-diaetenerhoehung-auf-april-2022-5436925-plus.html

plant die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag eine kleine Verschiebung der Diätenerhöhung um ein halbes Jahr. Statt im November 2021 soll die Erhöhung im April 2022 kommen. Die grundlegende Änderung des Abgeordnetengesetzes, die automatische Erhöhungen für die Zukunft festschreibt , soll aber wie geplant in der übernächsten Woche im Landtag beschlossen werden. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen um 25% soll demnach sofort gelten.

Es wäre ein Teilerfolgt, sollten die Meldungen zutreffen, aber eigentlich ist es nur Kosmetik, um die Debatte zu beenden. Das Ziel der Petition ist aber nicht eine geringfügige Korrektur, sondern der komplette Verzicht auf alle geplanten Erhöhungen, solange, bis es dem Land und den Bürgern wieder besser geht.

Daher werden wir die Petition, wie bisher geplant, in der kommenden Woche an den Präsidenten des sächsischen Landtages übergeben.

Bitte nutzen Sie die letzten Tage der Laufzeit der Petition, um weiter darüber zu sprechen. Direkte Demokratie zeigt Wirkung. Das ist die wirklich gute Nachricht. Sie alle haben daran Anteil!

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel