11.09.2020, 08:45
Guten Tag, anbei erhalten Sie das Schreiben von Bürgermeister Gerlitz. Wir haben darauf bereits reagiert und mitgeteilt, dass die Antwort vollkommen unbefriedigend ist und wir weiterhin auf unserer Forderung einer Anbindung in einem 30 Minuten-Takt an allen Wochentagen bestehen. Aus unserer Sicht sind die angegebenen Kosten nicht belastbar. Zudem sind die Argumente für uns nicht relevant, da seit 20 Jahren eine vernünftige Nahverkehrsanbindung fehlt. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung in der kommenden Stadtratssitzung.
Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Grund der aktuellen Petition zur Nahverkehrsanbindung ins Himmelreich wird sich der Stadtrat Jena in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Bis dahin möchte ich Ihnen die aktuelle Position der Stadtverwaltung erläutern:
Der Stadtrat hat am 19.06.2019 die Umsetzung der Stufen 1 und 2 des Zielkonzeptes ÖPNV-Erschließung des Wohngebietes Himmelreich beschlossen. Die beiden Stufen umfassten den Schienenersatzverkehr bis zur Wiederaufnahme des Straßenbahnbetriebes 2020 mit einer Fahrt pro Stunde bis zum Himmelreich.
Der Buspendelbetrieb wurde bis August 2020 im Rahmen des Schienenersatzverkehrs durchgeführt. Die Aufwendungen für den Bus wurden durch die geringeren Betriebskosten wegen der kürzeren Fahrstrecke der Straßenbahn ausgeglichen. Diese Ausgleichsmöglichkeit entfällt seit Wiederaufnahme des Straßenbahnbetriebes bis zur Endhaltestelle Zwätzen.
Für die Fortführung des stündlichen Buspendelbetriebes über diesen Zeitpunkt hinaus hat der Jenaer Nahverkehr einen Zuschussbedarf von ca. 500.000€ pro Jahr ermittelt (Kosten, die nicht durch Fahrgeldeinnahmen u.ä. ausgeglichen werden können).
Für einen halbstündigen Takt, wie in der Petition gefordert, entsteht über die zusätzlichen Betriebskosten hinaus der Bedarf nach zusätzlichen Bussen, die durch die JNV angeschafft werden müssten.
Der Stadtrat hat ebenfalls 2019 beschlossen, dass der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich maximal um 6% steigen darf (BV 19/0055 "Fortschreibung Nahverkehrsplan" vom 06.11.2019). Die 6% umfassen dabei auch inflationsbedingte und sonstige nicht beeinflussbare Kostensteigerungen von ca. 3%, so dass für leistungsbedingte Kostensteigerungen ca. 3% verbleiben. Der Zuschussbedarf beträgt aktuell ca 6 Mio € / Jahr. Die berechneten 500.000€ / Jahr für den Bus ins Himmelreich entsprechen jedoch bereits allein einer Steigerung von 8%.
Schließlich ist auf die in diesem Jahr coronabedingt angespannte Haushaltssituation hinzuweisen. Seitens der Stadt besteht aktuell eine Haushaltssperre, unter die auch die Buslinie zum Himmelreich fällt. In welcher Höhe die Verluste der JNV durch Mittel des Landes oder Bundes ausgeglichen werden, ist momentan noch unklar.
Ihre Wünsche und Argumente bezüglich einer attraktiveren Nahverkehrsanbindung für Ihr Wohngebiet sind verständlich und werden fachlich unsererseits auch unterstützt. Leider sehen wir aus den oben genannten Gründen finanziell momentan keine Möglichkeit, Ihrem Wunsch zu entsprechen. Wir werden uns jedoch bemühen, die Bedienung durch JES-Busse weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gerlitz
Bürgermeister und Dezernent
