09.02.2013, 17:25
Das Antwortschreiben des Kreistags :
"Ihre Petition an den Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst
Sehr geehrte Frau Hedemann,
da ich davon ausgehe, dass Sie die Initiatorin der Petition sind, möchte ich Ihnen hiermit offiziell mitteilen, dass die Petition am 23.01.2013 durch Herrn Franke am Ende der Kreistagssitzung übergeben wurde.
Der Kreistag dankt Ihnen für Ihre Initiative, zeigt sie doch wie groß das Interesse an einem funktionierenden Rettungsdienst und einem fairen Umgang mit den Rettungsassistenten und -Sanitätern ist, die tagtäglich Verantwortungsvoll ihrer Tätigkeit nachgehen.
Aus unserer Erfahrung können wir Ihnen durchaus bestätigen, dass wir freundliche, motivierte und fachlich kompetente Mitarbeiter im Rettungsdienst haben, die wir als Kreistag auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren werden.
Der Kreistag hat sich inzwischen in mehreren Sitzungen seit 2011 mit dem Rettungsdienst beschäftigt und in seinen Sitzungen am 28.12.2012 sowie am 23.01.2013 ausführlich die Situation im Rettungsdienst diskutiert, die Beteiligten angehört, zwei Beschlüsse zum Rettungsdienst gefasst und damit dem Anliegen der Petition, Verantwortung für den Rettungsdienst zu übernehmen, entsprochen.
Mit großem Interesse erwarten alle Beteiligten nun den Richterspruch des Arbeitsgerichtes zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, aber auch den von Falck Rettungsdienst GmbH angekündigten Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrages, welches derzeit die vordringlichsten Entscheidungen sind, um den Rettungsdienstmitarbeitern/innen zu einer von allen akzeptierten Entlohnung zu verhelfen.
Ich kann Ihnen heute versichern, das wir ab dem 01.01.2013 einen funktionierenden Rettungsdienst haben, für den wir uns natürlich nach wie vor verantwortlich fühlen und für den wir insbesondere auch den Mitarbeiter/innen des Rettungsdienstes danken.
In diesem Sinne freuen wir uns als Kreistag über die Initiative und können Ihnen mitteilen, dass die Unterlagen im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme ausliegen und der Petitionsausschuss über die Petition informiert wurde.
Ich gehe davon aus, dass wir damit dem Ansinnen Ihrer Petition entsprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Haidan
Kreistagsvorsitzender"