der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin hat die Petition beraten und eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit, Wissenschaft und Pflege eingeholt.
Der Petitionsausschuss sieht keine weiteren Handlungsmöglichkeiten, da sich die politisch Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene bereits intensiv für einen Weiterbestand der Arztpraxis eingesetzt haben und das Land Berlin keine rechtliche Handhabe hat.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Unsere Kampange und Ihre und Eure Unterstützung zeigt einen ersten Erfolg:
Unser Anwalt hat vorgestern eine Angebot unseres Vermieters für eine Mietvertragsverlängerung bis Ende Juni 2024 in unserem Namen angenommen .
Wir sind natürlich erleichtert über diese kurzfristige Verlängerung, aber sie löst unsere Probleme nicht.
Es ist ein kleiner Aufschub, ein erster Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit (mehr als 1750 Unterschriften, 5 Zeitungsartikel, 1 Radiobeitrag, siehe auch: www.openpetition.de/!kiezpraxis )und auch Eurer und Ihrer Unterstützung. Vielen Dank dafür!
Aber wir haben unser Ziel damit noch nicht erreicht.
Wir wollen die Praxis auf Dauer im Kiez erhalten und wir haben weiterhin keine Räume um unsere Arbeit langfristig fortzusetzen.
Wir werden die gewonnene Zeit dazu nutzen weiter Räume zu suchen, aber auch um dem Vermieter nochmals Gelegenheit zu geben seinen Standpunkt zu überdenken und uns doch ein weiterreichendes Angebot zu machen.
Weiterhin planen wir unsere Kundgebung am Mittwoch, den 22.11.23 um 15h vor unserer Praxis, zu der wir Sie herzlich einladen.
Neben zwei Bundestagsabgeordneten werden auch Vertreter einer Anwohner*innen Initiative, des Notdienst für Suchtmittelgefährdete Berlin, des Gesundheitskollektivs Neukölln sowie ein langjähriger Patient sprechen.
Die Abendschau vom rbb wird über diese Veranstaltung berichten.
Drogen am Görlitzer Park: Was wird aus den Abhängigen, wenn diese Praxis schließt?
Die suchtmedizinische Praxis am Schlesischen Tor steht nach 40 Jahren vor dem Aus. Ihr Mietvertrag wird nicht verlängert. Das ist in Berlin kein Einzelfall.
Author - Christian Schwager
Christian Schwager
14.11.2023 | aktualisiert am 16.11.2023 - 14:05 Uhr
