03.05.2023, 18:20
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 11.227 Unterschriften und damit 112 % des Sammelziels von 10.000 Unterschriften haben wir alle gemeinsam erreicht. Anbei die Pressemitteilung vom heutigen Tage als PDF und hier als Fließtext! Danke für Eure Unterstützung!!! Wir kämpfen weiter!!!
Leverkusen, 03.05.2023
Jetzt erst recht! - Keinen Meter mehr!
Gestern hat das Land NRW dem beschleunigten Ausbau von 66 Autobahnprojekten in
NRW zugestimmt. Wegen der Alles oder Nichts-Strategie des Bundesverkehrsministeriums konnte das Land nur insgesamt zustimmen. Die Herausnahme einzelner Ausbauabschnitte war nicht möglich. Der Landesverkehrsminister gab daher zähneknirschend die
Freigabe nach Berlin. Für Leverkusen wird sich durch das geplante Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung voraussichtlich nicht viel ändern. Auch der mögliche Klageweg
gegen die Ausbaupläne kann nicht mehr verkürzt werden, da schon jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesetzlich als einzige Instanz für den Ausbau in Leverkusen
festgelegt ist.
Für das Bündnis „Keinen Meter mehr!“, bestehend aus den Leverkusener Ratsfraktionen
von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin
Gisela Kronenberg, steht fest, dass der oberirdische Ausbau der Autobahnen nur durch
ein Umdenken in Berlin verhindert werden kann. Es gilt daher jetzt erst recht für „Keinen
Meter mehr!“ zu kämpfen. Noch in dieser Woche gehen daher Schreiben an den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin Steffi Lemke, die Bundesminister Volker Wissing, Robert Habeck und Karl Lauterbach sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen
im Deutschen Bundestag in die Post. Zur Kenntnis wird das Schreiben auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Landesminister Oliver Krischer gesendet. Unterzeichnet
sind diese Schreiben von den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen sowie von zahlreichen Leverkusener Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften, die
im Rahmen des städtischen Arbeitskreises „Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage“ mitwirken.
„Online Petition“ endet
Die Online Petition gegen den Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“ endet am heutigen
Mittwoch. Das Sammelziel von 10.000 Unterschriften wurde mit rund 11.200 Online-Unterschriften deutlich übertroffen. Auch 3.902 Kommentare der Petentinnen und Petenten
sprechen eine starke Sprache und senden ein deutliches Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.
„Wir werden die 11.200 digitalen Unterschriften symbolisch und die fast 4.000 Kommentare gedruckt vor Ort in Berlin mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft persönlich übergeben. Diesmal wird uns das Ministerium empfangen müssen!“, so die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
Grünen, FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg.
„Es ist Zeit, dass Leverkusen gehört wird. Die erfolgreiche Petition zeigt einmal mehr, dass
wir es nicht zulassen werden, dass Verkehrsplanung auf unserem Stadtgebiet ohne uns
gemacht wird“, unterstützt Oberbürgermeister Uwe Richrath die Initiative „Keinen Meter
mehr!“. „Gemeinsam werden wir weiter gegen die Ausbaupläne der Autobahn GmbH
kämpfen. Jetzt erst recht müssen wir beweisen, dass Leverkusen nicht bereit ist, wertvolle
Fläche zu opfern und die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger für
eine automobilgerichtete Verkehrspolitik aufs Spiel zu setzen.“
Weitere „Keinen Meter mehr“ Aktionen folgen in den nächsten Wochen. Die Menschen
und Gesichter hinten den Unterschriften werden noch sichtbarer werden und verdeutlichen, welchen Eingriff der geplante Autobahnausbau auf das Leben der Leverkusenerinnen und Leverkusener haben wird.
Weitere Infos zur Kampagne finden Sie im Internet: www.keinenmetermehr.de
