31.03.2022, 20:23
Liebe Unterstützer*innen,
wir haben vom Petitionsausschuss des Bundestages eine Rückmeldung bekommen. Leider sind es nicht die erhofften Nachrichten: Unsere Petition wurde mit der Begründung, dass eine „sachgleiche“ Petition bereits im November 2021 behandelt wurde, abgewiesen. Die Stellungnahme des Bundesministerium für Gesundheit zur entsprechenden Petition wurde vom Ausschussdienst nicht beanstandet.
Wir sind über die Form der Ablehnung und den Inhalt der Stellungnahme sehr enttäuscht. Daher haben wir heute Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Unser Protestschreiben haben wir nicht nur an den Ausschussdienst adressiert, es wird zusätzlich in den Briefkästen aller Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages landen, bei der Bundestagspräsidentin, beim Bundeskanzler, beim Bundesgesundheitsminister und den Minister*innen und führenden Politiker*innen, die an den Koalitionsverhandlung beteiligt waren.
Die Stellungnahme und unser Protestschreiben sind im Anhang dieser Mail beigefügt.
Wir sind außerdem seit einigen Wochen mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch, um einen Termin zur Übergabe der Petition an den Gesundheitsminister zu finden. Es ist allerdings, wie in diesen Zeiten nicht anders zu erwarten, schwierig einen Termin bei Herrn Lauterbach zu bekommen.
Wir bleiben hartnäckig und halten euch auf dem Laufenden!
Bleibt bunt!
Euer Bunte Kittel Team
