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Kein Kahlgrund-Highway zwischen Niedersteinbach und Michelbach - BI St2305

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Landrat Alexander Legler

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  1. Sākās 2021
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts 21.02.2022
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Jaunumi

13.11.2022 23:22

Das Ergebnis der Petition ist da!

Nach zwei Beratungen im entsprechenden Ausschuss des Bayerischen Landtags und einem Vorort-Termin an den Dörsthöfen gibt es nun eine abschließende Rückmeldung.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wegen der Petition keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Der Neubau geht weiter in die Genehmigung (Planfeststellungsverfahren), in welchem die Anliegen der Bürgerinitiative dann mit entsprechend juristischer Unterstützung erstritten werden können.

Sehr schade, dass wir von der Stellungnahme des Ministeriums vom 05.05.2022 erst mit Eingang der Protokolle am 12.11.2022 erfahren haben. So hatten wir keine Möglichkeit im Rahmen des Vorort-Termins oder der Ausschusssitzungen Stellung dazu zu beziehen.

Sehr hat uns irritiert, dass im Ausschuss NACH dem Vorort-Termin thematisiert wurde, dass von uns angeblich ungenügende Zufahrtmöglichkeiten zu Ackerflächen nach dem Ausbau befürchtet würden.
Das wurde von uns weder im Petitionstext noch im Vorort-Termin geäußert, hat es aber bis in den finalen Beschluss geschafft.

Wie geht es weiter?
Wir werden uns nächstes Jahr beim Planfeststellungsverfahren mit juristischer und fachlicher Unterstützung Einbringen und weiterhin am Ball bleiben. Wir werden auch weiterhin über den Fortgang des Projekts auf diesem Kanal informieren!

Da das auch Geld kostet brauchen wir eure Unterstützung: st2305.de/Unterstuetzung/

Alle Antworten zur Petition sind hier abgelegt: st2305.de/Die-Petition/

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Viele Grüße

Frank Groß


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