02.04.2014, 22:02
Bessere Verständlichkeit
Neuer Petitionstext: Diese Petition richtet sich ausschließlich an Rheinland-Pfälzer! Bitte geben Sie daher Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihren Wohnort an.
Hiermit möchte ich mich über Am 25. Mai finden zusammen mit der Europawahl in Rheinlandpfalz die Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschweren. Diese Änderung besagt, dass Kommunalwahlen satt. Dabei werden auf dem Wahlzettel zwecks Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien sowohl einige neue Angaben zu finden sein.
Zum einen soll das Grundgesetz „Männer "Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ als auch gleichberechtigt" darauf vermerkt werden. Zum anderen wird der bisherige bis Geschlechteranteil im Rat sowie der ersten Hälfte der Listenplätze jeder Partei vermerkt werden sollen. angegeben.
www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=web&cd=2&ved=0CDcQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.wahlen.rlp.de%2Fkw%2Finfo%2Fpub%2FV_20131009_Anderungen_KWG_KWO.pdf&ei=t2Q5U8WaG8LDtQab5YCADg&usg=AFQjCNHMWkZQMVy7QdcgmtLu_27Mmf1hvA
→ siehe Punkt 2 "Paritätsregelungen" Die Landesregierung will so erreichen, dass mehr Frauen in die Gremien gewählt werden, da diese dort bisher unterpräsentiert sind.
Ich fordere, dass diese Änderungen rückgängig gemacht werden und dass keine dieser Angaben auf dem Stimmzettel vermerkt wird. Neue Begründung: Zunächst lässt Liebe Landesregierung,
Ich bin mir sicher, dass Sie mit dem neuen Wahlzettel bahnbrechende Erfolge im Zuge der Emanzipation feiern werden. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – wem dieses Grundrecht noch nicht bekannt war, der kann es in Zukunft auf seinem Wahlzettel lesen zusammen mit der Geschlechterverteilung in der vorherigen Legislaturperiode sowie der ersten 15 Listenplätze einer Partei.
Nun bin ich letztens zufällig über das Grundgesetz gestolpert und da steht doch tatsächlich drinnen, dass in Deutschland Religionsfreiheit gilt und niemand aufgrund seiner Religion benachteiligt werden darf. Ich würde darum bitten, dass dieses Recht ebenfalls zitiert und der Anteil der Muslime, Christen, Juden, Buddhisten, Hindus und Atheisten prozentual dargestellt wird. Natürlich sollte auch jeder Kandidat seine Religion angeben, damit der Wähler entsprechend entscheiden kann. Weiterhin sollte laut dem Grundgesetz niemand aufgrund seiner Herkunft oder des Alters diskriminiert werden. Deswegen sollten zudem Angaben zu Migrationshintergrund sowie verschiedenen Alltagsklassen vermerkt werden und falls der Wähler nun den eigentlichen Wahlzettel noch findet, kann er sich von rechtlicher Seite aus argumentieren, dass die Angaben auf dem glücklich schätzen an einer durch und durch fairen Wahl teilgenommen zu haben
.
Ich persönlich wähle nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenzen.
Der neue Wahlzettel die unmittelbare freie Entscheidung des Wählers beeinträchtigen. Die Zielsetzung dieser Angaben ist darauf hingerichtet, dass mehr Frauen in die Gremien gewählt werden. Somit sind die Umstände für verhindert eine rechtlich vorgeschriebene freie Wahl nicht gegeben, denn Wahl, da der Wähler soll mit diesen durch diese Angaben beeinflusst werden. werden soll. Er hat auch keine Möglichkeit, einen anderen Stimmzettel zu nutzen oder die Angaben durchzustreichen, da so der Stimmzettel ungültig werden würde.
Des Weiteren sind Fangen Sie lieber an, junge, kompetente Menschen für Politik zu begeistern, anstatt sich mit diesen Pseudoemanzipationswahlzetteln zu beschäftigen. Dann haben Sie sicherlich höhere Chancen darauf, in den kommenden Parlamenten und Räten mehr Frauen keine Minderheit, die es nötig hat, hervorgehoben zu werden – die Zielsetzung dieser Angaben impliziert dies jedoch und damit sind jene Angaben diskriminierend und anmaßend. Andere Personengruppen müssten ansonsten folglich auch erwähnt werden – allerdings wähle ich nach Kompetenzen und nicht nach Geschlecht, Migrationshintergrund, Alter oder Religion. sehen.
