17.03.2024, 14:25

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Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März rief die SPD im Landtag zu mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen auf. Jedes Jahr werden in Bayern rund 50.000 Frauen Opfer von Gewalt. Doch immer noch gibt es in Bayern zu wenige Frauenhausplätze, jede zweite nach Hilfe suchende Frau muss abgewiesen werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag fordern mehr Hilfsangebote für Frauen und mehr Mittel für Prävention.

In ihrem Antrag, der am 29.02.2024 im Sozialausschuss des Landtags beraten wurde, betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau ist von häuslicher Gewalt betroffen. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich ein Frauenhaus pro Landkreis und kreisfreier Stadt.“ Zudem solle es einen Schutzplatz für Frauen pro 7.500 Einwohnerinnern und Einwohnern sowie einen Schutzplatz für die Kinder der Frauen geben.

Die SPD-Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Doris Rauscher, fordert einen raschen Ausbau von Beratungseinrichtungen, die erste Anlaufstellen für bedrohte Frauen sein können: „Mit nur 35 Beratungsstellen in ganz Bayern können diese wichtigen ambulanten Angebote von vielen Frauen nicht genutzt werden. Deshalb brauchen wir mehr Hilfsangebote in ganz Bayern und eine Stärkung der Präventionsarbeit."

Die Sozialdemokratinnen erinnern auch an die seit 2019 geltende Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Interventionsstellen, die bislang keine entscheidenden Verbesserungen in Bezug auf die Personalausstattung der Frauenhäuser bewirkt hat. Hier brauche es eine Aufstockung von zwei Stellen für jeweils sieben Frauenhausplätze.

Ein weiterer Forderungspunkt des Dringlichkeitsantrages ist gemäß meiner Petition : "Das Modell eines „Betroffenenbeirats für häusliche Gewalt“ auf Landesebene in Bayern soll geprüft werden.

02.02.2024, 18:25

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich freue mich, Ihnen/Euch heute großartige Neuigkeiten mitteilen zu können! Am 01.02.2024 hat der gesamte Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie ein positives Votum abgegeben und damit einen wichtigen Schritt in Richtung der Berufung eines Betroffenenrates häusliche Gewalt in Bayern gemacht.

Die Unterstützung aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung.

Bereits im Juni 2023 wurde auf der 33. (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) ohne Gegenstimmen beschlossen, sich im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention für eine Implementierung auf Bundes- und Länderebene einzusetzen.

"Heute haben wir für Bayern die Überweisung mit Berücksichtigung an die Staatsregierung weitergegeben. Wir waren uns alle einig, dass wir diesen Betroffenenrat auch in Bayern brauchen!"
So Martina Gießübel (CSU) - Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag

Ich bin dem gesamten Ausschuss zutiefst dankbar für das positive Votum zur Umsetzung der Berufung eines Betroffenenrates häusliche Gewalt in meiner Wahlheimat Bayern.

Herzlichst

Romy

04.01.2024, 12:11

Liebe Unterstützerinnen* und Unterstützer*,

der Einsatz zeigt Wirkung! Die Petition Berufung Betroffenenrat häusliche Gewalt auf Bund- und Länderebene nimmt Fahrt auf. Nach den Einreichungen von mir in verschiedenen Landtagen gibt es Neuigkeiten: Die Petition wurde von mir nicht nur im Bayerischen Landtag, Brandenburg, Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen formell eingereicht, sondern jetzt auch in Sachsen-Anhalt und Hamburg!

🌐 Aktueller Stand:

Die schriftlichen Bestätigungen liegen vor – die zuständigen Petitionsausschüsse in Sachsen-Anhalt und Hamburg haben die Bearbeitung aufgenommen. Das ist ein entscheidender Schritt, um mehr Bewusstsein und Handlungsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt zu schaffen.

💪 Eure Unterstützung ist jetzt entscheidend:

📝 Ruft zur Unterzeichnung der Petition auf: Jede Stimme zählt!

🔄 Teilt die Petition in eure Netzwerke und auf euren Social Media Kanälen:
Lasst uns gemeinsam weitere Unterstützer*innen gewinnen.

💬 Setzt ein Zeichen: Gegen häusliche Gewalt – für Veränderung!
Eure Solidarität und Unterstützung sind unverzichtbar. Vielen Dank für den gemeinsamen Weg.

Herzliche Grüße

Romy Stangl

21.12.2023, 16:32

Liebe Unterstützende,

Weihnachten ist leider für viele Betroffene von häuslicher Gewalt keine schöne und besinnliche Zeit. Um gerade jetzt auf das Thema und auf die Petition für einen Betroffenenrat aufmerksam zu machen, haben wir mit Petentin Romy Stangl einen Videopost in den Sozialen Medien veröffentlicht. Bitte mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/reel/C1Hm0JPSf7T/

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/828520815711187

+++ Twitter/X: twitter.com/openPetition/status/1737850318556381650

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/betroffenenrat

Ein besonderes Danke auch für die Unterstützung von Asha Hedayati, UN Women Germany und Monika Meier-Pojda, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates.

Ihr openPetition-Team

14.12.2023, 08:58

Liebe Unterstützerinnen* und Unterstützer*,

die Petition wurde von mir in weiteren Landtagen eingereicht, Landtag Sachsen und im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Zudem hat das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich bestätigt, die Bearbeitung und politische Beratung in den nächsten Monaten zu übernehmen.

Jetzt brauchen ich deine/ihre Unterstützung mehr denn je!

Sammelt weiter Unterschriften und teilt die Petition, um die Betroffenenperspektive endlich zu fokussieren und einzubeziehen. Mit einem Betroffenenrat auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem sichergestellt, dass die Sichtweise und Bedürfnisse derjenigen, die direkt von häuslicher Gewalt betroffen sind, bei Gesetzen und Programmen Berücksichtigung finden und das Betroffene bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Gewaltprävention und -bekämpfung aktiv teilnehmen.

Herzlichst,

Romy Stangl

09.12.2023, 08:43

Liebe Unterstützerinnen* und Unterstützer*,

nach der erfolgreichen Einreichung im Bayerischen Landtag wurde die Petition jetzt auch formell von mir in den Landtagen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingereicht. Ich freue mich euch mitteilen zu können, dass im Land Brandenburg und Baden-Württemberg die Petition bereits im Petitionsausschuss aktiv bearbeitet wird.

Aktueller Stand:

1. Die Petitionsausschüsse in Brandenburg und Baden-Württemberg haben schriftliche Stellungnahmen von zuständigen Ministerien und Behörden angefordert.

2. Im Land Brandenburg wird der Petitionsausschuss nach sorgfältigen Ermittlungen eine Beratung durchführen und der Vollversammlung des Landtags einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

Die Dringlichkeit, das Petitionsanliegen umzusetzen und Betroffenen die Teilhabe an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, ist entscheidender denn je.

Lasst uns gemeinsam weiterhin unsere Stimmen erheben und Unterschriften sammeln, um diese notwendige Veränderung herbeizuführen.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Gemeinsam sind wir stark – gemeinsam schaffen wir Veränderung!

Mit herzlichen Grüßen,
Romy Stangl