Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.“ Des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
gestern haben Sie eine Mail mit dem Hinweis erhalten, der Petition sei nicht entsprochen worden. Angehängt war ein Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags zu einer Petition, die eine Mindestrente von 1.200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger fordert.
Dieses Schreiben des Petitionsausschusses bezog sich allerdings nicht auf die Petition des DGB, sondern auf eine andere Petition zum Thema Grundrente. Der DGB hatte in seiner Petition zur Grundrente folgendes gefordert: „Wir fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen.“
Ein Kompromiss von CDU/CSU und SPD zur Grundrente liegt inzwischen vor. Hier eine Bewertung des DGB zu diesem Kompromiss: www.dgb.de/-/Snz
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Online-Petition "Grundrente jetzt!",
am Wochenende hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getagt. Eine Einigung zur Grundrente gab es leider nicht.
CDU und CSU bestehen weiterhin auf die "Bedürftigkeitsprüfung". Warum wir gegen eine Bedürftigkeitsprüfung sind, können Sie noch einmal hier nachlesen: www.dgb.de/-/ZiP
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben wir uns, mit rund 40.000 Unterschriften aus der Online-Petition im Rücken, schriftlich an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt: Unsere persönliche "Renteninformation 2019" für Frau Kramp-Karrenbauer enthielt ein Schreiben unseres DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach.
Hier das Schreiben im Wortlaut:
"Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
wie Sie zweifelsohne wissen, unterstützt der DGB die Idee einer Grundrente, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sie mittlerweile als Referentenentwurf vorgelegt hat. Der DGB wiederum weiß um Ihre kritische Haltung zu diesem Vorhaben.
Was Sie und uns zweifelsohne vereint, ist die Tatsache, dass wir mit Sorge und Unbehagen sehen, wie Menschen,die über jahrzehntelang Beiträge aus ihren niedrigen Löhnen und Gehältern in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt ha-ben, am Ende des Tages auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt im Alter nicht bestreiten können. Sie, wie auch uns, kann das mittlerweile regelmäßig in Städten und Gemeinden erlebbare Bild von Leergut-Flaschen sammelnden älteren Menschen nicht kalt lassen.
Mit dem DGB sind Stand heute (06.06.2019) 38.549 Menschen [Aktualisierung: Stand 17.06.2019 bereits 40.446], die unsere Grundrentenpetition gezeichnet haben, der Auffassung, dass Lebensleistung Respekt verdient und der Gesetzgeber daher die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
einführen soll.
Wir übersenden Ihnen heute unser Anliegen und das der Unterzeichner der Grundrentenpetition in Form einer an Sie gerichteten persönlichen Renteninformation. Damit verbunden ist die Bitte und die Hoffnung, dass die CDU, deren oberste Repräsentantin Sie sind, im nächsten Koalitionsausschuss mit der SPD zu einer tragfähigen und gütlichen Einigung in Bezug auf die Grundrente kommt.
Viele Menschen in Deutschland, das zeigen die jüngsten Umfragen, befürworten die Einführung einer Grundrente und haben die Erwartungshaltung, dass die große Koalition hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die Grundrente auf den Weg bringt.
Gerne kommen wir dazu mit Ihnen persönlich ins Gespräch und freuen uns, wenn Sie dies in Bälde ermöglichen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Annelie Buntenbach
Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstands"
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Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
Unsere Petition läuft noch zwei Tage. Helfen Sie uns dabei, unsere Petition und unser gemeinsames Anliegen im Endspurt noch einmal zu verbreiten - zum Beispiel, indem Sie diesen Facebook-Post teilen: bit.ly/2x1gG0V
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Online-Petition "Grundrente jetzt!",
es geht in den Endspurt: Unsere Petition läuft noch vier Wochen und in der Politik ist die Grundrenten-Debatte in vollem Gange.
Jetzt brauchen wir jede Stimme für unsere Online-Petition für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, damit Menschen im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden.
Annelie Buntenbach (Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB) erklärt heute in einem Video, warum wir die Grundrente jetzt brauchen.
TEILT DAS VIDEO und helft uns, unser gemeinsames Ziel zu erreichen.
Ihr könnt das Video auf FACEBOOK und TWITTER teilen:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition "Grundrente jetzt!",
wow! Unsere Petition läuft seit nicht einmal zwei Wochen und schon haben mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet. Danke an euch alle!
Jetzt geht es darum, diesen Schwung mitzunehmen und noch mehr Menschen für unsere Petition zu gewinnen.
Wir sind bereits viele - und wollen noch mehr werden. Bitte helft uns dabei:
Verbreitet unsere Petition (www.dgb.de/petition-grundrente) bei euren Freunden, Bekannten, Kolleginnen und Kollegen, Verwandten, kurz: bei allen, die unsere Forderung nach einer Grundrente unterstützen.
Helft mit dabei, unser Petitions-Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen, damit die Fraktionen von SPD und CDU/CSU nicht an unseren Forderungen vorbeikönnen.