17.06.2024, 20:03

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition gar nicht erst angenommen. Die Gründe können Sie im Schreiben nachlesen. Folglich kann ich keinen Widerspruch einlegen.

Ich halte dies für einen sehr üblen Schachzug, der die Rundfunkgebühr annähernd unantastbar macht, weil dazu die Mehrheit der Bundesländer zustimmen müsste und sich der Bundestag komplett raushält.
Leider verfüge ich über kein geeignetes Netzwerk, um in (fast) allen Bundeländern eine solche Petition anzustoßen.

Ich gebe aber nicht komplett auf, sondern werde die Petition inklusive des Ablehnungsschreibens an den Rundfunkrat senden. Außerdem beabsichtige ich, im nächsten Jahr auf ABSTIMMUNG21 (abstimmung21-mitmachen.de/) einen entsprechenden Themenvorschlag zu veröffentlichen. In diesem Jahr ist die Phase der Themeneinreichung bereits vorbei, ebenso die 1. Phase der Themenwahl.

Zuletzt danke ich allen, die meine Petition unterstützt haben.

Freundliche Grüße aus Gera

15.05.2024, 14:52

Liebe Unterstützende meiner Petition,

unter der Petionsnummer E-167624 wird die Petion jetzt von mir persönlich an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben - inklusive der Unterschriftenliste und deshalb per Post, weil andernfalls lediglich die Anzahl der Unterschriften angegeben werden kann.

Abhängig davon, mit welchem Ergebnis die Prüfung und Bewertung der Petition endet, werde ich ggf. diesem widersprechen, sodass die Petition nochmals beraten werden muss.

Ich werde Sie über die weiteren Ergebnisse hier informieren, sobald diese vorliegen.

Leider muss ich Ihnen jetzt schon mitteilen, dass in den allgemeinen Hinweisen zum Petitionsverfahren Folgendes erklärt wird: "Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen."

Mit freundlichen Grüßen aus Gera

24.04.2024, 11:53

Liebe Unterstützende meiner Petition,

leider ist es mir bisher nicht gelungen, einer / einem Bundestagsabgeordneten die Petition zu überreichen. Meine diesbezügliche Anfrage bei der CDU wurde abgelehnt und ich wurde an die SPD verwiesen. Die hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD hat auf ein entsprechendes Schreiben vom 03.04. bisher nicht reagiert. Als nächste Schritte sind von mir geplant, weitere Parteien hier in der Region anzusprechen.
Leider zeigt dies mehr als deutlich, dass Parteien und Politiker offensichtlich wenig an der Meinung des (Wahl-)Volkes interessiert sind.
Nur als letzte Möglichkeit, wenn ich hier keine entsprechenden Ansprechpartner finde, die bereit sind, die Petition mit Unterschriftenliste entgegenzunehmen, werde ich die Petition direkt über die Plattform im Bundestag einreichen.

Ich versichere Ihnen, dass Ihre Stimmen nicht verloren gehen.

Grüße aus Gera
Ute Binder

02.04.2024, 19:50

Zuerst möchte ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern meiner Petition ganz herzlich für ihr Engagement danken.
Inzwischen habe ich begonnen, die Übergabe der Petition zu organisieren. Sobald ich dazu genauere Informationen habe, werde ich Ihnen das an dieser Stelle mitteilen. Bitte seien Sie gewiss, dass Ihre Stimme nicht in Vergessenheit gerät, sondern dass ich Sorge dafür tragen werde, dass diese im Petitionsausschuss des Bundestages ankommt.

Mit freundlichen Grüßen aus Gera
Ute Binder

22.02.2024, 19:25

Ich verlängere die Frist für die Petition, da ich mich im Urlaub befinde, und somit noch keinen Termin für die Übergabe festlegen kann. Für einen Erfolg ist diese Übergabe jedoch wichtig.
Ich danke allen, die sich bisher meiner Petition angeschlossen haben. Bleiben Sie bitte dran und helfen Sie weiter, diese Petition zu verbreiten.


Neues Zeichnungsende: 30.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.027 (1.027 in Deutschland)

01.01.2024, 14:09

... wünsche ich allen Unterstützern und mir. Danke, dass Sie dran bleiben.

01.01.2024, 14:07

Zum Ablaufdatum befinde ich mich im Urlaub.


Neues Zeichnungsende: 15.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 444 (444 in Deutschland)

28.11.2023, 16:58

Zunächst danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Meine Petition richtet sich an den Bundestag als gesetzgebende Instanz - nicht zuletzt deshalb, weil es in der Vergangenheit schon etliche Petitionen auf Länderebene gab, die leider wenig erfolgreich waren. Ich hoffe auf eine weitere Verbreitung dieser Petition auch mit Ihrer Hilfe, obwohl der Ausgang ungewiss ist.

Petitionen sind ein probates Mittel in einer Demokratie. Ein anderes wirkungsvolles Mittel sind Volksentscheide. Deshalb möchte ich nicht einen Hinweis auf folgende Website versäumen:

rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html

Während andere Länder die Rundfunkgebühren abschaffen - zwischen 2009 und 20023 etwa Frankreich, Belgien, Ungarn, Dänemark, Norwegen und Schweden (vgl. de.statista.com/infografik/30733/rundfunkgebuehren-in-der-ebu/) - oder wie die Schweiz senken, denkt man in Deutschland lediglich über eine Erhöhung nach.

Genau dies sollte uns Ansporn sein, diese Petition zum Erfolg zu bringen.

17.11.2023, 17:45

Ich habe das Layout geringfügig geändert, um es der öffentlichen Ansicht anzupassen.


Neuer Petitionstext:

Die GEZ-Gebühren sind ein Relikt aus Zeiten vor 40 bis 50 Jahren, als es keine / kaum private Anbieter oder Streamingdienste gab. 1984 ging der erste private Fernsehsender an den Start. Seit Ende der 90er Jahre sind Streamingdienste etabliert.

Es ist also höchste Zeit, diese nicht mehr zeitgemäße zusätzliche „Haushaltssteuer“ endlich abzuschaffen.

40,9 Millionen Haushalte gab es in Deutschland im Jahr 2022. 93% der Haushalte zahlen regelmäßig, ca. 3,2 Millionen nicht oder zu wenig, davon sind 2,8 Millionen Haushalte vom Beitrag befreit, wobei man die Befreiungsgründe hier nachlesen kann: kann.

Das ergab die unglaubliche Summe von fast 8,6 Milliarden € im Jahr 2022.

DortInteressierte können Interessierte außerdem sehr gut nachlesen, wofür die Gebühren verwendet werden und feststellen, dass sehr viel Geld für die Verwaltung genutzt wird.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es Sparpotential in riesigen Größenordnungen, wenn man die Landesanstalten abspecken / reduzieren würde, weil viele der TV- und Radioprogramme sowie Social-Media-Kanäle inhaltlich gleich oder zumindest sehr ähnlich sind.

Hinzu kommt, dass der Bildungsauftrag über weite Strecken zum Erziehungsauftrag mutiert ist durch die gegenderte Sprache (Pause vor innen, was das Gegenteil von außen ist), die keineswegs der Inklusion dient, sondern diese eher erschwert. Die Verwendung der Partizipien andererseits führt häufig zu sachlich falschen Aussagen.

Das alles führt zu einer zunehmenden Entfremdung bei mir und in der Bevölkerung.

Deshalb: GEZ-Gebühren abschaffen - jetzt!