Region: Bayern
Bild der Petition Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerische Staatsregierung

5.568 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

5.568 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

10.12.2015, 22:03

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Gemeinsamen Aufrufs „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht“!

Die Sammlung der Unterschriften für eine Streichung der VVN aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ist beendet. Uns ist es gelungen, weit über 5.000 Unterschriften unter diese Erklärung zu sammeln. Wir möchten uns ganz herzlich bei Euch für Eurer Engagement und Eure Unterstützung bedanken.

Wie bewerten wir dieses Ergebnis?

Ein großer Teil dieser Unterschriften kommt von Menschen, die sich in Ihren Regionen aktiv und verantwortlich für eine würdige Gedenkkultur, gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Intoleranz einsetzen. Viele kommunale MandatsträgerInnen, aber auch Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag haben diese Erklärung unterzeichnet. Mehr als die Hälfte der Unterschriften stammen aus Bayern – nicht nur aus den großen Städten, sondern auch aus den ländlichen Regionen.

Das belegt vor allem eines:
Überall dort, wo sich Engagierte aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien gemeinsam mit der VVN/BdA gegen Naziaufmärsche, Umtriebe rechtsradikaler Parteien oder Nazikameradschaften engagieren, werden die Diffamierungen durch die Bayerische Staatsregierung klar zurückgewiesen.
Überall dort, wo gemeinsam für eine würdige Gedenkkultur gearbeitet wird, steht man zum Engagement der Mitglieder der VVN/BdA und lässt sich nicht auseinanderdividieren.

Die VVN/BdA und ihre Mitglieder sind ein anerkannter und respektierter Teil der engagierten Zivilgesellschaft in Bayern.

Wie geht es nun weiter?

Im Augenblick sind wir dabei, die Unterschriftenlisten auszuwerten und eine Übergabe an die bayerische Staatsregierung vorzubereiten. Dafür steht noch kein Termin fest, sie wird aber voraussichtlich Ende Januar 2016 stattfinden. Über die Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung“ und die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung werden wir Sie natürlich informieren.

Zum Abschluss:

Wir wollen uns nochmals für das großartige Engagement und die großartige Unterstützung der vielen UnterzeichnerInnen, aber auch all jener bedanken, die für diese „Gemeinsame Erklärung“ geworben haben.
Auch wenn nun keine Unterschriften mehr gesammelt werden, möchten wir Euch trotzdem bitten unser gemeinsames Anliegen auch weiterhin zu unterstützen. Sei es durch Gespräche, Briefe an die Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung oder auch Solidaritätserklärungen der Organisationen, in denen ihr Euch engagiert. Denn Erfolg gibt es nur durch Solidarität.


27.08.2015, 16:40

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der „Gemeinsamen Erklärung zur Solidarität mit der VVN-BdA“,

zuerst wollen wir uns herzlich bei Dir und allen anderen bedanken, die unsere gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben und das Anliegen unterstützen, dass die VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums gestrichen wird.

Mittlerweile haben über 2800 Menschen diese Erklärung unterzeichnet. Neben vielen, die sich in lokalen und überörtlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus einsetzen, haben – neben den Erstunterzeichnern - auch eine ganze Reihe weiterer bekannte Persönlichkeiten unsere Erklärung unterstützt. Darunter sind der Vizepräsident der Fédération Internationale des Résistants - der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer, Piet Schouten, die „Fédération Nationale des Déportés et Internés, Résistants et Patriotes“ (Nationale Vereinigung der deportierten und internierten Widerstandskämpfer und Patrioten) aus Frankreich, der KZ-Verband Oberösterreich (Verband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus ), die Überlebende des Naziterrors Esther Bejarano, Andreas Starke - Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, sowie eine Reihe von Bundestagsabgeordneten u.a. Andreas Schwarz (SPD), Martina Renner, Nicole Gohlke und Kirsten Tackmann (die Linke), der Künstler Wolfram Kastner und der Kabarettist Mäc Härder.

Wir danken allen sehr für diese Unterstützung. Doch wir wollen unsere Initiative noch weiter voranbringen. Dafür bitten wir um Eure Hilfe und Mitarbeit.

Bitte macht unsere Initiative und die Unterschriftensammlung auf der Internetseite www.solidariteat-vvn.de bekannt. Bitte sprecht Menschen an die Ihr kennt und bittet sie die gemeinsame Erklärung zur Solidarität mit der VVN ebenfalls zu unterzeichnen. Neben der Online-Unterzeichnung gibt es auch die Möglichkeit ganz traditionell Unterschriften zu sammeln. Am Ende dieses Newsletter findet Ihr daher einen Link auf die Internetseite der Plattform Openpetition. Dort könnt Ihr Unterschriftenlisten zum Ausdruck herunterladen. Bitte sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten an die unten angegebenen Adressen zurück.

Wir haben auf Facebook auch eine eigene Unterstützungsseite eingerichtet. Wer auch auf Facebook vertreten ist, kann besonders einfach für unsere Initiative werben und Freunde, Bekannte oder sein gesellschaftspolitisches Netzwerk auf unsere Initiative aufmerksam machen. Bitte gebt unserer Facebookseite www.facebook.com/solidaritaetmitvvn ein „Gefällt mir“ und teilt die Seite und deren Beiträge.

Unsere Unterschriftensammlung werden wir noch bis November 2015 weiterführen.

Link zum Download für Unterschriftenlisten:
www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht

Bitte sendet die geleisteten Unterschriften bis Mitte November 2015 an:
Bürgerbüro MdL Florian Ritter, Alte Allee 2, 81245 München
oder an die
VVN-BdA Bayern, Frauenlobstr. 24 RGB, 80337 München.

Eine kleine Anleitung zur Online-Unterzeichnung:
Bitte tragt in die jeweiligen Felder den vollständigen Vor- und Nachnamen, die Postleitzahl, den Ort und die vollständige Adresse ein. Die Straße wird nicht veröffentlicht. Danach muss die E-Mailadresse (zwingend!) angegeben werden. Dies dient zur Bestätigung der Identität. Abschließend wird noch das Land festgelegt. Standardmäßig ist hier „Deutschland“ angegeben. Zu guter Letzt kann man entscheiden, ob der eigene Name veröffentlicht werden soll. Setzt man ein Häkchen vor die Angabe „Anonym unterschreiben, wird der eigene Name zwar gezählt und dem angegebenen Ort zugeordnet, aber nicht veröffentlicht. Zum Abschluss bitte nicht vergessen auf den gelben Button „Unterschreiben“ zu klicken. Erst dann wird die Unterschrift erfasst.

Wir danken Euch herzlich für die bereits geleistete Unterstützung und Solidarität. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns auch weiterhin unterstützt um unsere Initiative zum Erfolg zu verhelfen.


30.06.2015, 01:05

Eine Reihe namhafter Persönlichkeiten aus Bayern unterstützen diese Erklärung als Erstunterzeichner:

Tobias Afsali, Landesvorsitzender der JungsozialistInnen in der SPD, München
Roberto Armellini, 2. Bevollmächtigter IG Metall Augsburg
Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
Josef Bierbichler, Schauspieler und Landwirt, Ambach
Carolin Braun, 1. Bürgermeisterin, Dietfurt a.d. Altmühl
Florian von Brunn, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, München
Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Deutschen Bundestags, Landesvorsitzende die Linke Bayern, Mitglied der VVN/ BdA, Ingolstadt
Ulrich Chaussy, Journalist, München
Werner Dietrich, Rechtsanwalt, München
Dr. Sepp Dürr, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Germering
Jost Eschenburg, Pax Christi Augsburg
Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter Gewerkschaft ver.di Bayern, München
Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Bayreuth
Uli Grötsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Weiden
Ernst Grube, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
Harald Güller, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
Dr. Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter; Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung e.V., München
Hartmut Hendrich, Hof ist Bunt, Jugendbildungsreferent der evangelischen Jugendsozialarbeit, Hof
Michael Helmbrecht, Sozialwissenschaftler, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europ. Metropolregion Nürnberg
Susanne Hoyer, 1. Bürgermeisterin, Langenbach
Christine Kamm, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Augsburg
Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, Augsburg
Jutta Koller, Stadträtin, Bündnis 90/Die Grünen, München
Tina Krause, Sprecherin Bündnis KUnterBunT (Bayreuth/Kulmbach), Bayreuth
Christian Löbel, stellv. Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken, Mitglied im Koordinierungsgremium der Allianz gegen Rechtsextremismus in der europäischen Metropolregion Nürnberg
Tim Lubecki, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG Schwaben, Augsburg
Dr. h.c. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Vizepräsident des Internationalen Lagerkomitee Dachau
Heinz Paula, Vorsitzender Bündnis für Menschenwürde Augsburg - Schwaben e.V., Augsburg
Peter Probst, Schriftsteller, Vorstand Lichterkette München, München
Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, München
Gisela Sengl, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Traunstein
Ludwig Schmidinger, Bischöflicher Beauftragter für KZ-Gedenkstättenarbeit, Dachau
Helga Schmitt-Bussinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Schwabach
Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes der Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Nürnberg
Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di Bayern, München
Siri Schultze, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München
Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, München
Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), Bamberg
Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Ottobrunn
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, München
Konstantin Wecker, Liedermacher, München
Harald Weinberg Mitglied des Deutschen Bundestags, die Linke, Mitglied der VVN/ BdA, Nürnberg
Micky Wenngatz Vorsitzende München ist Bunt e.V, München
Nanne Wienands, Trägerin der Bayerischen Verfassungsmedaille, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der VVN/ BdA
Erika Woldin, Rechtsanwältin, München
Isabell Zacharias, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, München


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern