22.05.2016, 00:48
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Neue Begründung: Heute Wir, morgen Du!
Dieser offene Brief richtet sich an alle Menschen, die in diesem Land leben. Er ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf ganz individuelle und verschiedene Weise als Muslime verstehen. Sie machen mit ihren ganz unterschiedlichen Lebensläufen deutlich, dass sie nicht Fremdkörper in diesem Land sind, sondern mit ihrem persönlichen und beruflichen Engagement die vielfältige Normalität unseres Landes tagtäglich mitgestalten. Nicht die extremistischen oder kriminellen Ausnahmen, die gerne als Beweise für einen Generalverdacht herangezogen werden und auf die sich die AfD immer wieder bezieht, sind die Regel muslimischen Lebens in Deutschland, sondern sie.
Uns, den Unterzeichnenden und Unterstützenden dieser Initiative und mit ihnen Millionen von Frauen und Männern, sind Deutschland und seine verfassungsmäßige Ordnung nicht egal und wir überlassen diese nicht der Demagogie und dem Populismus.
Die politische Landschaft ist gegenwärtig geprägt von einer Diskussion, in der die Geltung unseres Grundgesetzes für eine Bevölkerungsgruppe in Frage gestellt wird. Dies wird uns in Form eines „politischen Programms“ präsentiert. Einem solchen Ansinnen muss nicht nur in der Sache, sondern im Prinzip widersprochen werden.
Unter dem Vorwand vermeintlich kritischer Auseinandersetzung mit dem Islam wird nämlich in Wahrheit die Abschaffung unserer Grundrechtsordnung betrieben. Hier wird das Prinzip vertreten, dass man Gruppen einem Generalverdacht aussetzen und diese aus ihrem Status als Bürger mit unveräußerbaren Rechten nach Gutdünken herausdefinieren kann. Deshalb geht es hier nicht um den Islam oder um Muslime. Es geht um die demokratische Zukunft unseres Landes.
Von diesen dem Geist der Verfassung widersprechenden Positionen sind die gesamte Gesellschaft und nicht nur ihre Muslime betroffen. Die von der AfD propagierte Ablehnung und Ausgrenzung betrifft alle Menschen, die dem Aussehen, dem Namen oder dem sozialen Umfeld nach als „muslimisch“ oder irgendwie als „fremd“ markiert werden.
Damit können nicht nur Muslime, sondern alle Menschen, die auf die eine oder andere Weise als anders wahrgenommen werden, Ziel gesellschaftlicher Ausgrenzung werden.
Die derzeit stattfindende Radikalisierung der Sprache weist in eine gefährliche Richtung. Verbale Entgleisungen gegen andere gesellschaftliche Gruppen, Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien und gegen Menschen, denen Deutschland Schutz gewährt, sind Gift für ein Land, dessen Zukunft nur gemeinsam gestaltet werden kann.
Verfassungsfeindliche Forderungen, wie sie im AfD-Parteiprogramm enthalten sind, läuten die Abkehr von lange erkämpften Grundsätzen einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft ein und bedrohen alle Menschen in unserem Land. Welche Gruppen werden als nächstes nicht zu Deutschland als zugehörig definiert und wem will man als nächstes die Rechte entziehen, die ihm oder ihr das Grundgesetz garantiert?
Deshalb rufen die Erstunterzeichnenden dieser Initiative alle Menschen in unserem Land, gleich welchen Glaubens oder Nichtglaubens, gleich welcher Herkunft oder Abstammung, dazu auf, mit ihrer Unterschrift verfassungsfeindlichen Forderungen laut zu widersprechen und sich gemeinsam als Gemeinschaft von Gleichgesinnten, als Gemeinschaft von Demokraten für die Verteidigung unserer Grundrechtsordnung einzusetzen.
Initiatoren, unabhängig ihrer Funktionen: Prof. Dr. Bekim Agai und Rechtsanwalt Murat Kayman.
