06.11.2013, 21:07
Die Erklärung finden Sie in der bearbeiteten Petitionsforderung.
Neuer Petitionstext: Wir bedanken uns, bei allen Unterstützer_innen, für die Solidarisierung mit der Initiative “offene Kinder- und Jugendarbeit Leipzig”.
Aufgrund der bisherigen Hilfe und Unterstützung, gelang es uns, gemeinsam einen Teilerfolg zu erzielen.
Am Dienstag, dem 5. November 2013 um 14:30 Uhr, teilte uns Prof. Dr. Thomas Fabian per E-Mail mit, dass der Oberbürgermeister Burghard Jung in der Beratung zum Haushalt 2014 nach intensiver Erörterung fachpolitischer Gesichtspunkte festgelegt hat, die bisher geplante Kürzung des Etats zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 957.100,– Euro nicht umzusetzen.
ABER trotzdem wird es zu Schließungen von Einrichtungen in der offen Kinder- und Jugendarbeit Leipzigs kommen. In den vergangenen Jahren mussten die Jugendhilfeangebote in Leipzig regelmäßig Leistungseinschränkungen und Kürzungen hinnehmen. Die Projekte arbeiten deshalb derzeit auf einem eingeschränkten Leistungsniveau.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Förderverfahren in seiner bisherigen Form gesetzeswidrig ist. Durch dieses Urteil wurde die Stadt Leipzig aufgefordert, eine Änderung der Finanzierung von Freizeiteinrichtungen vorzunehmen. Konkret heißt das: die einzelnen Projekte müssen besser finanziell ausgestattet werden. Bei gleichbleibendem Etat geht das nur, in dem einzelne Angebote eingestellt/geschlossen werden. Dadurch würde die Komplexität und die Vielfalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingeschränkt werden.
Deshalb ist es wichtig, weiterhin gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit Leipzigs einzutreten. Es darf zu keiner Schließung von Einrichtungen in diesem Leistungsbereich kommen.
Aufgrund des veränderten Sachverhaltes, werden wir die Petition in den nächsten Tagen inhaltlich anpassen.
Wir hoffen weiterhin auf Ihre Unterstützung.
Bisherige Forderung: Die Stadt Leipzig plant derzeit drastische Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Der Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig sieht Kürzungen in Höhe von 957.100 Euro bei den freien Trägern der Jugendhilfe vor.
Diesem Planentwurf kann unter keinen Umständen zugestimmt werden.
Wir fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Leistungen nach §11 SBG VIII mindestens
so auszustatten, dass der jetzige Stand (Förderzusage 2013 für Einrichtungen, Personal, und Angebote) gehalten werden kann und keine Kürzungen in diesem Leistungsbereich vorzunehmen.
Weitere Informationen unter www.protest-leipzig.de
