18.02.2016, 20:42
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute will ich Ihnen einen Bericht über die letzte Sitzung des Bezirksrates aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung weiterleiten. Die Sitzung war überaus lebendig und für uns sehr erfolgreich.
Am Tag danach wurde darüber berichtet, dass der Eigentümer der IBM-Immobilie die Vertragsverhandlungen mit dem Investor und infolgedessen mit der Stadt Hannover abgebrochen hat.
UNSERE PETITION IST ABER NOCH NICHT AM ZIEL!
Der Auftrag der Stadt Hannover an die Verwaltung das IBM-Gebäude anzumieten und daraus eine Massenunterkunft zu machen wurde nicht zurückgezogen.
Es besteht die reale Gefahr, dass jetzt direkt mit dem Eigentümer über ein Erwerb oder eine Anmietung verhandelt wird.
Darum ist es sehr wichtig, dass Sie weiterhin diese Petition unterstützen, damit wir hier einen vollständigen Erfolg erreichen können und der Beschluss des Verwaltungsrates zurückgenommen wird.
• Senden Sie bitte an alle Leute aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis mit der Funktion "E-Mail weiterleiten" einen Hinweis auf unsere Petition. Sie können sich dann eine Meinung bilden und uns ggf. unterstützen. Auch nicht direkt Betroffene können sich mit unserem Anliegen solidarisieren.
• Eine weitere gute Möglichkeit der Unterstützung, die schon mehrere Unterstützer genutzt haben, ist das Herunterladen von Unterschriftenbögen. So können Sie von Menschen, die nicht so gerne und oft "online" sind, ebenfalls Unterstützung erhalten. OpenPetition unterstützt das und bietet Listen zum Ausdrucken auf der Seite an. Die Unterschriften zählen genauso wie die online erfassten Unterschriften. Man kann diese Liste dann einscannen, zum Betreiber der Homepage hochladen und die Namen für eine Zählung erfassen. Die Namen werden nicht erfasst. Die Liste wird nicht veröffentlicht. Die Unterschriften zählen zum Quorum, wenn die Ortsangabe gemacht wurde. Die Erfassung und das Hochladen übernehme ich auch gern. Senden Sie mir die Listen dann per Mail oder Post zu.
• Sie können unsere Petition auch über Facebook veröffentlichen und teilen.
• Es gibt da noch weitere Funktionen zum Teilen und Empfehlen (Twitter, Google+, Banner, Widgets). Vielleicht bietet sich da etwas für Sie an.
Sind Sie auch weiterhin daran interessiert was unser Bezirksrat zur aktuellen Entwicklung zu sagen hat? Die nächste öffentliche Sitzung unseres Bezirksrates findet am Mittwoch, den 09.03.2016 um 18.30 Uhr im Bemeroder Ratssaal am Bemeroder Rathausplatz statt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und das wir gemeinsam etwas bewegen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Wintel
***
Bürger fühlen sich schlecht vertreten
Der Streit um die Flüchtlingsunterbringung im IBM-Gebäude in Bemerode schlägt hohe Wellen im Bezirksrat. Eine Online-Petition wird trotz der gescheiterten Anmietung des Komplexes fortgesetzt.
Hannover. So schnell kann es gehen: Am Mittwochabend schlug die geplante Anmietung des IBM-Bürokomplexes am Kronsberg zur Flüchtlingsunterbringung noch hohe Wellen im Bezirksrat. Doch nur einen Tag später verkündete Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass die Verhandlungen mit dem Investor über das Projekt vorerst gescheitert sind. Trotzdem hat sich das Thema nicht erledigt. „Es ist ein toller Teilerfolg, aber wir sind erst dann beruhigt, wenn die Verwaltung von dem Projekt vollkommen Abstand nimmt“, sagt Jörg Wintel, der Initiator einer Online-Petition gegen eine Massenunterkunft am Kronsberg. Er befürchtet, dass die Stadt nun direkt mit dem Gebäudeeigentümer verhandeln könnte. „Die Verhandlungen sind nur unterbrochen und entschleunigt worden“, sagt er.
Derart viele Besucher hatte der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode schon länger nicht mehr im Bemeroder Ratssaal. Mehr als hundert Bürger waren zur Sitzung erschienen, um gegen die Flüchtlingsunterbringung im IBM-Komplex oder gegen die Bebauung der Wiese neben dem Jöhrenshof zu protestieren. Der Massenandrang führte auch zur Anwesenheit von zwei uniformierten Polizisten, die aber beschäftigungslos blieben. Trotz emotionaler Stimmung wussten sich die Gäste zu benehmen und trugen ihre Bedenken sachlich vor - von ganz wenigen Zwischenrufen abgesehen. Im Gegenzug räumte Bezirksbürgermeister Bernd Rödel den Einwohnern deutlich mehr Redezeit ein, als die Kommunalverfassung eigentlich erlaubt.
Nachdem eine Entscheidung über die Jöhrenshof-Wiese von der Tagesordnung abgesetzt wurde, gehörte das Plenum den Bürgern, die sich um die Anhäufung von Flüchtlingsunterkünften in Bemerode sorgen. Sie argumentieren, dass der Kronsberg mit seinen 7200 Bewohnern nicht mehr als die vier bereits fest eingeplanten Flüchtlingsunterkünfte bewältigen kann. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften herausgehen können und die Integration gelingt - dafür muss aber auch eine entsprechende Infrastruktur bereitstehen“, sagte Wintel.
Mehrere Redner warfen den Bezirksratsmitgliedern vor, dass sie in puncto IBM-Unterkunft nicht den Willen der Bürger, sondern der Stadtverwaltung umsetzen. „Der Bezirksrat ist der Träger unserer Bürgerwünsche und sollte uns nicht nur sanft vermitteln, was das Rathaus beschließt“, kritisierte Susanne Leibold aus Kirchrode. Einige Bürger forderten, dass das Gremium eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Unterkunft bei IBM beschließt. „Wir möchten, dass sie einen Standpunkt für die Bürger beziehen, die hier leben“, begründete eine Bürgerin.
Bezirksbürgermeister Rödel wies eine solche Resolution als „Effekthascherei“ zurück. Der Bezirksrat könne einen bereits getroffenen Beschluss von Stadt und Verwaltungsausschuss nicht verhindern. „Machen Sie sich nicht zahnloser, als sie sind“, entgegnete Wintel und verwies auf das Beispiel Wettbergen. Hier hatte die Stadt die Zahl der geplanten Flüchtlingsheime nach Protesten von Bürgern und Bezirksrat reduziert.
Eine anschließende Befragung aller Bezirksratsfraktionen durch die Bürger zeigte, dass eine derartige Resolution in Bemerode eine knappe Mehrheit finden könnte. SPD und Grüne sprachen sich zwar für eine Massenunterkunft als Notlösung aus. Die CDU-Fraktion und die beiden Einzelvertreter Jens Albrecht (parteilos) und Thomas Franzkewitsch (FDP) äußerten sich jedoch kritisch.
Für große Irritationen sorgte die Aussage einer IBM-Mitarbeiterin. Sie wunderte sich darüber, dass der IBM-Bürokomplex laut Stadtverwaltung schon im Frühjahr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte. „Ich bin im Betriebsrat dieser Firma“, sagte die Frau und verwies darauf, dass das IT-Unternehmen aus logistischen Gründen gar nicht so kurzzeitig ausziehen könne. „Der Mietvertrag läuft bis zum 30. Juni 2017“, sagte sie. Zudem sei der Bürokomplex nur bedingt zur Flüchtlingsunterbringung geeignet. „Im ganzen Gebäude gibt es nur eine Dusche für Damen und eine für Herren.“
von Christian Link
***
