27.09.2012, 14:39

Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Mitunterzeichner,

die untenstehende Nachricht erreicht mich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus - Will man sie positiv interpretieren, bedeutet sie, dass wir mit unserer Petition so erfolgreich waren, dass unsere Forderungen schon vor Zeichnungsfrist erfüllt wurden. Im Antwortschreiben heißt es jedoch, das Bezirksamt gehe "von einer erfreulichen Stabilisierung der Situation IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR aus", woraus die Mitglieder des Petitionsausschusses den, meiner Meinung nach, falschen Schluss einer "positiven Entwicklung" ziehen. Das Eine hat mit dem Anderen nicht viel zu tun, was die Ankündigung neuer Einsparungen aus dem Bezirksamt Pankow eindrücklich belegt:

"Die Senatsverwaltung für Finanzen besteht weiterhin darauf, dass der Bezirk Pankow im Konsolidierungskonzept konkrete Jahresraten in Höhe von jeweils 4 bis 5 Mio Euro zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages festschreibt. Die Beträge sollen untersetzt werden aus den Überschüssen der Parkraumbewirtschaftung, der pauschalen Zuweisung für Investitionen und den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen.
Das Bezirksamt plant, der BVV zusammen mit dem Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 einen fortgeschriebenen Entwurf des Konsolidierungskonzeptes 2013-2016 zur Beschlussfassung vorzulegen."

Es wäre schön, aber ziemlich unrealistisch, zu glauben, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen dabei verschont würden. Es bleibt mir also, mich noch einmal ganz herzlich für die überwältigende Unterstützung zu bedanken und Sie schon jetzt zu bitten, in einer nächsten Runde wieder Ihre Stimme laut werden zu lassen!

Ein herzlicher Gruß

Iris Boss

Sehr geehrte Frau Boss,

die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben Ihre Eingabe beraten, in der Sie sich über zahlreiche Kürzungen im Kulturbereich des Bezirkes Pankow beschweren.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilte uns in einer Stellungnahme mit, dass die in Ihrer Petition aufgeführten Punkte durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012/2013 weitgehend gegenstandslos geworden sind. Es seien auch keine Einrichtungen des Amtes für Weiterbildung und Kultur geschlossen worden. Eine geplante Überführung des Kulturareals im Ernst-Thälmann-Park an einen Treuhänder schließe die Sicherung der bestehenden Kulturangebote im bisherigen Umfang über einen Mietvertrag ausdrücklich mit ein.

Allerdings stehen mit der im Haushaltsplanbeschluss verbundenen Anhebung einiger Haushaltstitel zur Sicherung und nachfrageorientierter Erweiterung des Angebotes, vor allem für die Volkshochschule, Museum und Kunst und Kultur auch Einsparungen bei der Stadtbiblio-thek in Form von Streichung zweier Planstellen gegenüber.
Aufgrund des für das Jahr 2012 fehlenden Haushaltsgesetzes war am Anfang des Jahres Berlin weit nur eine eingeschränkte Programmrealisierung möglich. Nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin steht seit dem 29.06.2012 auch in Pankow der volle Jahresansatz zur Umsetzung eines breiten Kultur- und Bildungsangebotes zur Verfügung, wenngleich wegen der notwendigen zeitlichen Vorläufe nicht alle der für das erste Halbjahr projektierten, aber dann nicht zu realisierenden Vorhaben auf die zweite Jahreshälfte verschoben werden können.

Das Bezirksamt geht abschließend von einer erfreulichen Stabilisierung der Situation im laufenden Haushaltsjahr aus.

Wir freuen uns über diese positive Entwicklung. Da wir nichts Weiteres zu IhrenxGunsten veranlassen können, schließen wir die Bearbeitung Ihrer Eingabe mit diesem Schreiben ab und danken Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kügler