01.08.2012, 21:09
Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Mitunterzeichner,
die Zeichnungsfrist der Petition „Für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen in Berlin-Pankow“ endete am 24.7.2012 und die Petition wurde danach an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin übergeben.
11 663 Menschen haben die Petition gegen die geplanten Schließungen und Kürzungen im Bereich Kultur in Pankow unterschrieben. Ich möchte mich ganz herzlich für die große Unterstützung bedanken!
Was haben wir erreicht? Das erste und wichtigste Ziel, das die Petition verfolgte war, Aufmerksamkeit für das Thema in Presse und Öffentlichkeit zu gewinnen, zu verhindern, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden können. Dabei ging es nicht „nur“ um die Kultur, sondern auch um die Bereiche Jugend und Soziales, die eine weniger laute Stimme haben, die aber ebenfalls von Kürzungen und Schließungen bedroht waren.
Dieses Ziel wurde nicht ausschließlich, aber auch durch die Petition erreicht: Die aus der Unterfinanzierung der Berliner Bezirke resultierenden Haushaltspläne zur Einsparung in Bereichen Soziales, Kultur und Jugend stießen in Pankow auf Widerstand. Die Einsparvorschläge wurden auch durch die Politik über Wochen und Monate nicht zurückgenommen, bis die Rot-Grüne Regierung sich auf eine „Problemlösung“ verständigt hat, die den Großteil der Kultureinschnitte zurücknahm aber andere Entwicklungen nicht minder schwerer Art hervorbrachte. Mit einer mehr auf die Immobilienfrage konzentrierten Konzeption der Abgabe oder Aufgabe von kommunaler Infrastruktur – so z.B. der Aufgabe der Verwaltungsstandorte in Prenzlauer Berg und Weißensee oder der Übergabe des Kulturareals im Thälmannpark an die treuhänderische Stiftung GSE/SPI – sollte Handlungsfähigkeit bewiesen werden. Außerdem sollen für die Bereiche Jugend, Soziales und Kultur externe Gutachten der Politik Weichenstellungen vorschlagen. Inwieweit der Kulturstandort sein Profil erhalten wird, wenn die Treuhänderin damit Einnahmen erwirtschaften muss, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob die Kultureinrichtungen durch die Einsparungen durch Immobilienabgaben auch in den kommenden Haushalten geschützt werden. Die Schließung der Stillen Straße wurde ebenso beschlossen wie die Verlagerung der Galerie Pankow. Das Finanzierungssystem der Bezirke wurde nicht verändert, die Kostenrechnung für Produkte führt zum weiteren Negativ-Wettbewerb der Bezirke in den freiwilligen Leistungen (Kultur!). Die Proteste waren also erfolgreich – unbedingt – haben aber nicht zu einem Kurswechsel geführt sondern fließen als Angst vor Widerstand in den Politikalltag ein.
Es ist uns gemeinsam gelungen, Druck zu erzeugen, der die Politik beeinflusst hat, mit dem wir falsche Entscheidungen verhindert haben. Wir müssen wieder zur Stelle sein, wenn sich Ähnliches wiederholen sollte. Eine von vielen Erfahrungen, die ich in der Zeit des Protests gemacht habe, ist die, dass es sich lohnt, seine Stimme einzusetzen, die Anstrengung zu unternehmen, die Welt, ( und sei es auch nur die kleine Pankower Welt ) in der man leben möchte, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzugestalten, statt sie gestalten zu lassen, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden. Die Anstrengung lohnt sich! Und zwar erstmal ganz unabhängig vom Ergebnis.
Dass ein Teil der Protestbewegung in der Solidarisierung mit der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow weiter aktiv ist, macht Mut und zeigt, dass der Protest gegen den Pankower Kulturabbau thematisch breiter aufgestellt ist und dass es nicht nur darum ging, in einem Verteilungskampf einen Bereich gegen einen anderen auszuspielen.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition für den Erhalt der Senioreneinrichtung „Stille Straße“, die bereits seit 4 Wochen von den Nutzerinnen und Nutzern besetzt wird, aufmerksam machen:
www.change.org/de/Petitionen/senioreneinrichtung-in-der-stillestraße-muss-bleiben?utm_campaign=share_button_modal&utm_medium=facebook&utm_source=share
Mir bleibt, mich noch einmal für Ihre Unterstützung zu bedanken! Ich werde Sie auf diesem Weg gerne über die weitere Entwicklung der Petition, Reaktionen aus dem Abgeordnetenhaus usw... informieren.
Ein herzlicher Gruß!
Iris Boss
