08.10.2018, 13:19
Ergänzung neuer Internetseite www.pro-hambach.de
Neuer Petitionstext: Bild: Die Polizei NRW wird beim Einsatz im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen (Quelle: Twitter-Kanal der Polizei @Polizei_NRW_AC)
Der Hambacher Forst im Rheinischen Revier wird zum Symbol für die Zukunft Deutschlands: Leben wir künftig in einem Industrieland oder in einem Diktat der Ökologie? Vordergründig geht es um die Räumung eines Waldgebietes von Aktivisten und dessen anschließende Rodung durch das Energieunternehmen RWE. Tatsächlich geht es hier aber um eine völlig neue Qualität der Propaganda vermeintlicher Klimaretter und ein Vorgehen selbst der Eliten in der Politik und in öffentlich-rechtlichen Medien gegen den Rechtsstaat und gegen demokratische Grundprinzipien. Es geht darum, ob sich grüne Ideologie und fehlgesteuerte Energiewende erstmals über Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen. Wenn Demokratie und Rechtsstaat hier verlieren, werden grüne Ideologen ihre Interessen unter Einbezug der Medien künftig immer auf diesem Weg durchsetzen – ganz egal ob es dabei um Maßnahmen zur Durchsetzung von Windkraft, Netzausbau und Biomasse oder gegen die Kohle, gegen energieintensive Industrien, gegen Industrie überhaupt geht. Die Folgen für hunderttausende Arbeitsplätze, Unternehmen und Menschen spielen dabei keine Rolle mehr.
Am Hambacher Forst wird sich entscheiden, ob Deutschland in den kommenden Jahrzehnten seinen Wohlstand als Industrienation bewahren kann – oder ob durch die politisch und medial betriebene Legitimation weniger Klimapopulisten unser von vergangenen Generationen geschaffenes Polster weiterhin und gänzlich aufgebraucht wird. Wer sich jetzt weg duckt, an dem wird der Kelch nicht vorbeigehen. Wir haben schon heute die höchsten Strompreise in Europa. Sie steigen weiter. Das aktuelle „weiter so“ in der Bundesregierung und den Medien ist Treiber für Deindustrialisierung und Verarmung der Bevölkerung. Politik und öffentlich-rechtliche Medien müssen endlich umdenken. Wer nicht will, dass Deutschland zu einem Land für Gärtner und Spinner wird, der sollte sich dieser Petition anschließen.
**Das sind die Forderungen dieser Petition:**
1. Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen. Durch die Bundespolitik hat eine klare Rückendeckung für die Rodung des Hambacher Forstes zu erfolgen. Ebenso hat die Politik die kriminelle Aktivistenszene zu verurteilen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich öffentlich von ihren Äußerungen gegen geltendes Recht distanzieren. Wir erwarten eine Zurechtweisung des BUND im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und eine Entfernung aus der Kommission, sollte die Umweltorganisation Angriffe auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht unterlassen. Wir fordern Die Grünen auf, sich öffentlich von der kriminellen Szene im Hambacher Forst zu distanzieren und dieser durch Verzicht auf die Durchführung des Landesparteitages im Hambacher Forst keine Rückendeckung zu geben. Wir fordern die Politik auf, die Energiewende nicht länger zu ideologisieren.
2. Wir erwarten in den mit Steuergeldern und Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien künftig eine differenzierte Berichterstattung. Es kann nicht sein, dass Reporter einer kriminellen Szene einen medialen Freifahrtschein für Straftaten ausstellen, weil diese sich angeblich nicht anders gegen Kohle und Konzerne zur Wehr setzen könnten. Es kann ebenso nicht sein, dass in öffentlich-rechtlichen Medien ein Bild friedlicher Umweltschützer gezeichnet wird, ohne auf das Gewaltpotenzial, Straftaten und teils lebensgefährdende Gewaltaktionen einzugehen – Beispiele dokumentieren sowohl die Ausschreitungen zu Pfingsten 2016 im Lausitzer Revier als auch aktuell die Berichterstattung zum Hambacher Forst. Es kann nicht sein, dass öffentlich-rechtliche Medien vom Erfolg der Energiewende berichten und dabei Fakten ihres Scheiterns ausblenden, ebenso wie hunderte Bürgerinitiativen gegen Windkraft. ARD und ZDF müssen sich mit dem Hambacher Forst einem zentralen Konflikt in unserer Gesellschaft mit weitreichenden Folgen für den Industriestandort und Wohlstand des Landes endlich mit einer ausgewogenen Berichterstattung widmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen beim Thema Energiewende nicht länger auf einem Auge blind sein.
Für weiterführende Links und Verweise: www.pro-lausitz.de www.pro-lausitz.de und www.pro-hambach.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5435
