09.06.2013, 17:01
Neue Begründung: AB HIER: NICHT TEIL DER ERKLÄRUNG
Hintergrundinformationen*
Verschiedene Initiativen forderten in den letzten Jahren eine Neuregelung des Prostitutionsrechts. Das Prostitutionsrecht war zuletzt mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) vom 1.1.2002 (vgl. mcaf.ee/4yx8n)unter der rot-grünen Bundesregierung wesentlich geändert worden. Verschiedene Gesetzesinitiativen, Gruppierungen oder Institutionen forderten seither eine stärkere Kontrolle der Prostitution.
Dazu gehören v.a. Folgende:
- der vom Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des ProstG (Bundestagsdrucksache 16/4146, vgl. mcaf.ee/r1ef6),der 2007 von der konservativen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesregierung vorgelegt wurde,
- der Bundesrat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (Bundesrats-Drucksache 314/10 "Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten", vgl. mcaf.ee/qdjeg)im Jahr 2010,
- die Innenministerkonferenz (Beschlussfassung der 191. Sitzung; vgl. mcaf.ee/fzvsh)im Jahr 2010,
- der Stadtstaat Bremen (Drucksache der Bremer Bürgerschaft 18/517; Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“, vgl. mcaf.ee/ehq9k)im März 2013.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 und die dann gewählte Bundesregierung werden das Thema angesichts der großen Zahl der bisherigen Initiativen vermutlich aufgreifen.
Doch die (Gesetztes-)Initiativen sind nicht unumstritten. Einige Vereine (vgl. z.B. mcaf.ee/cfw89; mcaf.ee/4uzf3)und Wissenschaftler_innen (vgl. z.B. mcaf.ee/a7tsj)kritisieren als vorrangige Zielstellung: Ausweitung der Rechte der Ordnungsbehörden statt der Rechte der Sexarbeiter_innen.
Einige Sexarbeiter_innen fordern Arbeitsrechte und Gleichstellung mit anderen Berufen (vgl. z.B. mcaf.ee/y3vo5).
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*Diese Hintergrundinformationen sind ebenso wie das Bild nicht Teil der 'Frankfurter Erklärung', sondern wurden redaktionell hinzugefügt, um den Formatvorgaben von Open Petition zu entsprechen.