27.10.2018, 21:21

Hallo,

heute möchte ich mich wieder einmal bei Ihnen/Euch melden, um über die Entwicklungen nach der Übergabe der Petition am 19.07.2018 zu informieren.
Leider muss ich mitteilen, dass es von den zuständigen Stellen nichts Neues zu berichten gibt.
Wie jedoch von mindest einem Mitglied des Gemeindevorstands geäußert wurde, scheint die Änderung der Nutzung der Kompostierungsanlage als Umschlagplatz nicht mehr aktuell.
Es sollen nicht wie zwischendurch verlautbart, nur noch Grünabfälle in Lieblos kompostiert und der Abfall aus den Biotonnen zum Weitertransport umgeladen werden. Sondern es soll bei der bisherigen Nutzung mit beiden Abfallarten bleiben. Allerdings soll die Kapazität, wie beantragt, erhöht werden.
Die Erhöhung der Kapazität soll wohl unterhalb der Menge liegen, bei der eine Einhausung der Anlage gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit bekommen wir bis zu 10.000t pro Jahr anstelle der bisherigen 6.000t. Dies ist eine Erhöhung um 66%.
Ferner stehen die versprochene Informationsveranstaltung und die Ergebnisse der Gutachten von Gemeinde, Kreis und Veolia noch aus. Gemeinsam wollten diese uns „zeitnah“ informieren! Was bedeutet dieses „zeitnah“? Wenn jemand von uns z.B. nach einem Unfall auf zeitnahe Hilfe wartet, bedeutet es bestimmt „jetzt“, „gleich“ oder „sofort“. Im Falle das Behörden oder Ämter zeitnah informieren wollen, bedeutet es vielleicht „nach der Wahl“ oder „nie“!

Daher habe ich folgendes Schreiben an den Gemeindevorstand gesendet und die entsprechenden Fragen zur Beantwortung in der Bürgerversammlung (am 07.11.2018 um 19.30 Uhr, im Gemeinschaftshaus Rothenbergen) gestellt.

--Beginn Schreiben--

Informationspflicht zur Fliegenplage
Eingabe von Fragen zur Bürgerversammlung am 07.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands, Herr Helfrich, Herr Fetzberger,

Herr Fetzberger, am 19.07.2018 haben ich/wir Ihnen, in Vertretung von Bürgermeister Helfrich die Petition zur Fliegenplage in Gründau übergeben. Was ist seit der Übergabe passiert?
Haben Sie die Petition an Herrn Helfrich weitergegeben?
Halten Sie sich, da Abfall Sache des Kreises ist, für nicht zuständig, und haben daher Sie, oder Herr Helfrich, die Petition an die Erste Kreisbeigeordnete Frau Simmler weitergegeben?
Ich denke nicht, das irgendetwas hiervon passiert ist! Hätten Sie, Herr Helfrich oder Frau Simmler sich mit der Petition beschäftigt hätten Sie mich und alle Petitionsunterzeichner informieren müssen.
Ich möchte Sie alle an Artikel 17 des Grundgesetzes erinnern. Der Artikel 17 GG umfasst das Petitionsrecht. In kurzen Worten beschrieben, bedeutet dies für Sie alle folgendes:
• Der Petent (Petitionsgeber/ich) hat nach Art.17GG das Recht, schriftlich über die Erledigung seiner Petition informiert zu werden (auch abschlägig).
• Sind Sie Herr Fetzberger oder Herr Helfrich, nicht der richtige Petitionsadressat, so sind Sie verpflichtet, die Petition an den richtigen Adressaten weiterzugeben. Der Petent ist schriftlich über diese Weitergabe zu informieren.

Bisher haben Sie Herr Fetzberger, Herr Helfrich oder ggf. Frau Simmler es unterlassen, mich entsprechend zu informieren und somit gegen das Petitionsgrundrecht verstoßen. Ich fordere Sie hiermit auf diese Unterlassung zu beenden und über den Fortgang der Petition zu informieren.

Nachfolgen noch einige Fragen zum Thema Fliegenplage, die ich im Namen aller Petitionsunterstützer gerne auf der Bürgerversammlung am 07.11.2018 beantwortet hätte.

1. Was wurde nach Erhalt der Petition zur Fliegenplage unternommen?
2. Wann findet die angekündigte Informationsveranstaltung statt?
3. Welches sind die Ergebnisse der Gutachten zum Fliegenvorkommen?
4. Welche Nutzung der Kompostierungsanlage ist in Zukunft zu erwarten?
5. Falls die Anlage anders genutzt wird als bisher, wann wollten Sie uns darüber informieren?
6. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit es zu keiner erneuten Belästigung mit Fliegen kommt?

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Böhm

--Ende Schreiben--

Falls ich noch Fragen an den Gemeindevorstand vergessen habe, stellt diese bitte bis zum 05.11. schriftlich per E-Mail an gemeinde@gruendau.de

kb