16.12.2024, 16:20

Nach dem Ergebnis der diesjährigen zweiten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema Rundfunkreform am 12.12.2024 bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Hierzu folgender link:

www.zeit.de/news/2024-12/12/guenther-mit-beschluss-zu-rundfunkbeitrag-zufrieden.

Damit besteht noch keine Rechtssicherheit hinsichtlich des neuen Medienstaatsvertrages so wie er sich nach der MPK im Oktober im überarbeiteten Entwurf darstellt.

Die Petition wurde bis 31.03.2025 verlängert.

16.12.2024, 16:09

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.


Neues Zeichnungsende: 31.03.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14.148 (12.969 in Deutschland)

01.11.2024, 11:37

Liebe Unterstützende der Petition,

ich möchte Sie auf die zwischenzeitlich unter dieser Petition eingestellten Neuigkeiten hinweisen.
Um Sie nicht über Gebuhr mit Emails zu informieren, schauen Sie doch gelegentlich unter openPetition nach und informieren sich dort über die Entwicklungen.

Vielen Dank für Ihre weitere Unterstützung.
Karin Aschenbach

29.10.2024, 16:58

Das Verfahren zur Reform des Rundfunks ist noch nicht abgeschlossen. Der auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Entwurt des Reformstaatsvertragss entfaltet noch keine Rechtskraft.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13380 (12268 in Deutschland)

29.10.2024, 16:54

Der Text des beschlossenen Entwurfs ist hier abrufbar:

rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag

Im Dezember wird die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum Thema Rundfunkreform tagen.

Um der weiteren Entwicklung die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, wird zumindest bis zum Beschluss über die Endfassung des Staatsvertrages und dessen Vorabstimmung mit den Landesparlamenten die Zeichnungsfrist für die Petition verlängert.

26.10.2024, 20:39

Zum weiteren Verfahren:

Nach dem Beschluss in der MPK im Dezember wird die Vorunterrichtung der Landtage starten, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten.
(Quelle: www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidenten-beschliessen-reformstaatsvertrag)

22.10.2024, 21:01

www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/heike-raab-die-anhoerung-und-16000-eingaben-belegen-den-wert-und-die-bedeutung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks

17.10.2024, 17:39

Liebe Unterstützende,

damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/DBOu3jrS0SQ/

+++ Facebook: www.facebook.com/reel/525189033775840

Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/3sat

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team