18.03.2016, 12:29
Liebe Unterstützer!
Um Sie und Euch auch nach Ablauf der Petition weiter über neue geplante Standorte, wie den bevorstehenden an der Kastanienstr. in Millrath, zu informieren, möchten wir einen Email-Verteiler erstellen. Dazu müssten Sie/Ihr nur eine kurze Bestätigungsmail an folgende Email-Adresse von Roswitha Müller-Krüger senden, die die Initiatorin der Bürgerinitiative ist:
mueller-krueger@gmx.de>
Nachstehend hänge ich noch meinen vorbereiteten Leserbrief an die örtliche Presse an, der Auskünfte über den Ablauf der Ratssitzung vom 17.03.2016 enthält.
Herzliche Grüße
Sonja Helfer
Leserbrief zur Ratssitzung vom 17.03.2016
Lehnen CDU und SPD aus Angst vor einer positiven Beurteilung des Mobilfunkkonzepts
ein neutrales Gutachten ab?
Diesen Eindruck konnte man bereits in der letzten Sitzung des ASW am 02.03.2016 gewinnen. Hatte die CDU noch in der Ausschusssitzung zuvor, selbst die Beauftragung eines neutralen Gutachters, zur Überprüfung des von dem als Koryphäe bekannten Dr. Nießen erstellten Mobilfunkkonzepts gefordert und beantragt, stimmte sie in der Ratssitzung am 17.03.2016 nun zusammen mit FDP und SPD für die Aufhebung der Sperrfrist, um das Mobilfunkkonzept in der nächsten Sitzung des ASW am 26.04.2016 ohne Bewertung eines Experten abzuschaffen.
Offensichtlich war man bei der Beantragung zur Prüfung durch einen Gutachter davon ausgegangen, dass die vorherrschende Meinung innerhalb der eigenen Fraktion bestätigt werden würde. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit müssen der Fraktion unter Leitung von Bürgermeister Christoph Schultz diesbezüglich aber wohl Zweifel gekommen sein. Anders kann man die Aussage von Wolfgang Jöbges: „Schließlich gibt es solche und solche Gutachter ...“ nicht interpretieren. Und das, obwohl die Verwaltung bereits auf Anweisung des ASW für die Sitzung am 02.03.2016, Vorschläge für neutrale Gutachter zusammengestellt und zur Abstimmung vorbereitet hatte. Und sicherlich ist davon auszugehen, dass die Angestellten der Verwaltung völlig neutrale Empfehlungen ausgesprochen haben.
Auf Nachfragen von Mitgliedern der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Mobilfunkkonzepts, gab man offen zu, im Rat, bzw. in der eigenen Fraktion keinen eigenen Sachverständigen mit dem Hintergrundwissen eines Dr. Nießen oder anderen Gutachters zu haben. Auch zahlreiche Hinweise, bereits vor der Sitzung an alle Fraktionen und Ratsmitglieder versandt, dass es bereits im Juni 2011 im Europarat einen Beschluss zu dieser Thematik gab und auch der Bundes-SPD die zurzeit durchgeführten Maßnahmen nicht weit genug gingen, führten zu keinerlei Umdenken
in den Kreisen der CDU und SPD. Warum darf nun spekuliert werden … Die vorgeschobene flächendeckende Mobilfunkversorgung kann es nicht sein. Diese ist nämlich neben der Gesundheitsvorsorge ebenfalls Ziel des Konzepts.
Beschluss des Europarates vom 1.Juni 2011, in dem ein sofortiges Umdenken in der Mobilfunkpolitik gefordert wird:
"Die Kommission räumt systematische Verzögerungen bei der Annahme und Umsetzung effektiver Präventionsmaßnahmen ein und verurteilt das Warten auf immer mehr wissenschaftliche Beweise. Sie sieht die bisher bekannten Fakten als ausreichend an, um schnell zu handeln. Es könnte hier zu immens hohen menschlichen und wirtschaftlichen Folgekosten durch Untätigkeit führen, sollten Frühwarnungen und Vorsorge vernachlässigt werden." Nachzulesen unter www.elektrosmog-und gesundheit.de/2011/06/europarat-fordert-sofortige-wende
Gerade zu einem Zeitpunkt, wo es der Verwaltung endlich gelungen ist, das Einverständnis aller Eigentümer der vorgeschlagenen Standorte des Mobilfunkkonzeptes zu erhalten, wollen CDU, SPD und FDP es nun abschaffen. Viel Geld hat die Konzepterstellung damals durch einen hochkarätigen Experten gekostet und viel Mühe und Arbeit der Verwaltung die tatsächliche Umsetzung voranzubringen. Nun nimmt die Mehrheit der Parteien der Stadt die Möglichkeit des Entscheidens, über die Wahl der Standorte, ohne jegliche Beratung durch einen Experten. Bürgernähe kann man das wohl nicht mehr nennen und das zu einer Zeit, in der gerade diese stark gefordert ist.
Die Bewohner in und im Umkreis der Kastanienstraße müssen sich nun wohl auf eine baldige Errichtung einer großen Mobilfunkanlage einstellen. Offensichtlich hat man bereits nach außen Signale gesendet, dass die Mobilfunkbetreiber nun bald wieder freie Hand haben werden. Der Antrag liegt bereits vor und wird wohl in der kommenden Sitzung des ASW zusammen mit der Abschaffung des Konzeptes gleich durchgewunken. Einflussnahme ist dann ja nicht mehr möglich, es sei denn die Stadt strebt wie in alten Zeiten teure und langwierige Gerichtsverfahren an. Aber das ist wohl eher unwahrscheinlich, es sei denn, der Protest der betroffenen BürgerInnen formiert sich wieder so stark, wie in den Zeiten vor der Erstellung des Mobilfunkkonzepts. Sicherlich ist das nicht im Sinne der FDP, CDU und SPD, die das Thema mit der Abschaffung des Konzepts wohl endlich von der Tagesordnung haben wollen. Die Bürgerinitiative wird dies aber zu verhindern wissen.
Sonja Helfer
Buchenweg 26
40699 Erkrath
