04.03.2016, 11:29
Liebe Unterstützer der Petition!
Leider ist in der Ausschusssitzung am 02.03.2016 unglaubliches passiert. Trotz eines vorherigen Beschlusses, das Mobilfunkkonzept von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen und innerhalb der Sitzung zu entscheiden, welcher Gutachter damit betraut werden soll, hat Frau Berkenbusch von der FDP beantragt, die Entscheidung gleich in den Ratsausschuss zu verlagern, um dort mit einem direkten Beschluss die Abschaffung des Mobilfunkkonzeptes zu erreichen. Leider ist die SPD auf dieses unglaubliche Vorgehen eingegangen! Im folgenden Brief von Roswitha Müller-Krüger an die SPD wird deutlich, was genau in der Sitzung passiert ist.
Roswitha Müller-Krüger
Wupperstr.11
40699 Erkrath
Tel .02104/47334
mueller-krueger@gmx.de
An die SPD- Ratsfraktion im Rat der Stadt Erkrath
z. Hd Herrn Detlev Ehlert
Erkrath, den 2.03.2016
Sehr geehrte Herr Ehlert,
sehr geehrte Mitglieder der SPD- Ratsfraktion !
Nach der gestrigen ASW- Sitzung ist es mir ein unmittelbares Anliegen, unser ( der während der Sitzung anwesenden Bürger) Unverständnis über die Art des Umgangs mit der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Mobilfunkkonzept noch einmal schriftlich niederzulegen und Ihnen mitzuteilen.
Wir, die anwesenden Bürger und Bürgerinnen, waren erschienen um die Ausführungen der Verwaltung zum Beschluss der ASW Sitzung vom Oktober 2015 und die Meinungsbildung der im Ausschuss vertretenen Politiker dazu anzuhören.
Nachdem wir über zwei Stunden den sehr langwierigen, jedoch auch sehr interessanten, Ausführungen der vorherigen Gutachter zu anderen Themen, gefolgt waren,
mussten wir gleich zu Beginn des Top 7 ( vorverlegter TOP 9) zur Kenntnis nehmen, dass Frau Berkenbusch – mit Unterstützung von Herrn Rohden- den Antrag stellten diesen Punkt diskussionslos in die Ratssitzung am 17.3. zu verschieben.
Begründung Herr Dr. Rohden : (wörtlich): das ( was die Verwaltung) vorgelegt hat, ist nicht das, was wir wollten“.Sinngemäß: Institute, die selber Mobilfunkgutachten erarbeiten, können nicht in unsrem Sinne sein.
Mit dieser Äußerung unterstellte Herr Rohden der Verwaltung einerseits wieder ohne genaues Ansehen der Anlagen ( Beschreibung und Antworten der angefragten Institute) sie habe die Institute nicht nach dem Gesichtspunkt der Neutralität ausgesucht, andererseits dazu auch noch, dass sie die Verwaltung damit auch nicht neutral gearbeitet habe.
Bei genauerem Lesen der Anlagen hätte ihm allerdings auffallen müssen, dass dies der Selbstbeschreibung der Institute ( die sich z.T. ausdrücklich der Neutralität verpflichten)in keinster Weise entspricht.
Wer dann in seinem Sinne neutral sein möge, dies hat er jedoch nicht beschrieben.
Wir fragen uns, welchem Neutralitätsbegriff Herr Rohden damit folgt.Wir sehen es nach dieser Vorgehensweise eher so, dass Neutralität in seinem Sinne wohl heißt: seinen und den Wünschen seiner Fraktion entsprechend.
Für Frau Berkenbusch war in ihren Worten auch klar :warum solle man über etwas diskutieren, was man ja sowieso nicht wolle.
Warum aber wende ich mich nun an Sie?
Wir konnten in keiner Weise nachvollziehen und haben keine Erklärung, dass die anwesenden Ausschussvertreter der SPD sich einem solchen Vorgang angeschlossen haben, stand doch die
SPD- fraktion in unseren Augen bisher als ein Garant für ein zutiefst demokratisches und bürgernahes Handeln und Eingehen auf die Anliegen und Sorgen der Bürger in der Stadt Erkrath.
Zumal ihre Zustimmung zur Verlagerung des Themas in die Ratssitzung ihrem Abstimmungsbild vom Oktober 2016 diametral widerspricht und eine ausführliche und sachlich, fachliche Diskussion über das Thema praktisch unmöglich gemacht hat.
Wir bitten Sie daher, in Ihrer Fraktionssitzung noch einmal zu diskutieren wie im Sinne einer offenen Diskussion nun im Hinblick auf die Ratssitzung am 17.3.2016 von ihrer Seite verfahren werden kann.
Zu einem Austausch über inhaltliche Fragen sind wir - wenn gewünscht – auch gerne bereit zumal
die Internetpräsenz Ihrer Fraktion zum Thema Mobilfunkkonzept auf den ersten Blick eine Verknüpfung von Themen enthält, die so nicht sachlich korrekt klingt..
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Müller-Krüger
Eine möglichst große öffentliche Beteiligung in dieser Sitzung ist wohl die letzte Chance das Konzept zu erhalten. Andernfalls werden wir uns wohl in sehr naher Zukunft mit den alten angefragten Standorten am Millrather S-Bahnhof, in der Willbeck und am Kaiserhof beschäftigen müssen.
BITTE versuchen Sie/Ihr möglichst viele Menschen noch dazu zu bewegen, diese Petition zu unterschreiben und am 17.03.2016 in der Ratssitzung deutlich zu machen, dass uns eine gut geplante Mobilfunkversorgung mit einem möglichst hohen Gesundheitsschutz wichtig ist. Nutzen Sie/Ihr eigene Mailverteiler, um möglichst viele Menschen in Erkrath zu erreichen.
Vielen Dank!
Sonja Helfer
