07.03.2013 16:40
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir möchten Sie und Euch auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die das Anliegen unserer Petition konkret diskutiert. Unter dem Titel "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?" lädt die Fraktion der Linken am 14. März zu einer Podiumsdiskussion ins Abgeordnetenhaus.
Im Folgenden der Einladungstext der Veranstalter:
Volksentscheid vor Privatisierung
Einladung zur Podiumsdiskussion: Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?
In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.
Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.
Klaus Lederer und Harald Wolf
Donnerstag, 14. März 2013 | 17.30 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstraße 5 | 10111 Berlin | Raum 311
Podiumsdiskussion: Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?
Mit
• Jan Stöß (Landesvorsitzender der SPD Berlin)
• Klaus-Dieter Schwettscher (ver.di Hamburg)
• Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
• Harald Wolf (Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung)
Moderation: Klaus Lederer (Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz)
Über eine Anmeldung bis zum 11. März 2013 unter krueckels@linksfraktion-berlin.de würden wir uns freuen.
