07.03.2013, 15:34
Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus lädt ein zur Podiumsdiskussion "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?".
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311.
Zeit: Donnerstag, 14. März, 17.30 Uhr.
Im Folgenden der Einladungstext der Veranstalter:
In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.
Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.
Podiumsdiskussion
Mit
• Jan Stöß (Landesvorsitzender der SPD Berlin)
• Klaus-Dieter Schwettscher (ver.di Hamburg)
• Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
• Harald Wolf (Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung)
Moderation: Klaus Lederer (Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz)
