03.09.2017, 13:47
Pressemitteilung
Online Petition läuft gut an
Die Petition wurde am 15.08.2017 gestartet. Bis heute liegen 252 Unterstützer aus Markdorf und insgesamt 394 Unterstützer vor. Interessant ist auch die hohe Anzahl von Unterstützern, die nicht direkt aus Markdorf kommen. Das sind u.a. Bürger aus dem Umland, ehemalige Markdorfer und Gäste des Hotels. Darüber freuen wir uns sehr. Das zeigt, dass die Entscheidung hinsichtlich des Bischofsschlosses nicht nur die Markdorfer polarisiert, sondern auch in der Region zu Unverständnis führt und auch eine Ausstrahlung auf den Tourismus und die Wirtschaft hat.
Für das Erreichen des Quorums sind zwar die Markdorfer entscheidend. Aber wir begrüßen jeden der die Petition unterschreibt, auch das erzeugt politischen Druck. Insgesamt fast 400 Unterstützen halten wir für einen Erfolg. Wir sagen schon einmal vielen Dank an alle die, die Petition unterschrieben haben. Es fehlen nur noch 88 Unterzeichner.
Open-petition erklärt zum Quorum:
Wird das Quorum erreicht, ist das ein Indikator, dass ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürger/innen relevant ist. Mit diesem Thema sollten sich also die gewählten Entscheidungsträger befassen. Gleichzeitig haben Quoren eine Kostenschutzfunktion. Denn Volksentscheide durchzuführen, aber auch jede andere Bearbeitung von Anliegen, verursacht Kosten, die letztlich von Steuergeldern gezahlt werden. Mit den Quoren werden diejenigen Anliegen herausgefiltert, die eine breite gesellschaftliche Unterstützung haben und für die die Kosten gerechtfertigt sind. Die „Hürde“ durch das Quorum muss dabei hoch genug sein, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie nicht zu gefährden. Sie muss andererseits auch niedrig genug sein, um Engagement aus der Bürgerschaft zu fördern und sogar herauszufordern.
Wird das Quorum erfüllt, werden wir in der Bürgerinitiative überlegen, ob wir eine „Papier Befragung“ aller Haushalte der Bürger starten oder ein Bürgerbegehren nach dem Gemeinderecht des Landes Baden-Württemberg anstreben werden. Schon jetzt empfehlen wir dem Bürgermeister und den Gemeinderäten, die Kommentare der Petenten in der online-petition zu lesen. Diese Kommentare sollten die Kommunalpolitik nachdenklich stimmen.
