Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

22.06.2020, 15:49

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

wir haben uns entschlossen, die Laufzeit der Petition bis zum 13.September zu verlängern. Am "Zweiten Sonntag im September"1945 fand die erste große antifaschistische Demonstration nach der Befreiung vom Faschismus statt.
Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Verordnungen war es schwerer weiter Unterschriften, speziel in Papierform z.B. bei öffentlichen Versammlungen, Veranstaltungen, ja selbst im Bekanntenkreis zu sammeln.
Auch unser Einspruch beim Berliner Finanzamt lag auf Eis, die Gespräche mit zuständigen Politiker*innen fanden nicht statt.
Deshalb wollen wir jetzt einen erneuten Anlauf starten
Papiersammelbögen sind auf der Petitionseite zu finden.

Mit herzlichen antifaschistischen Grüßen,
ihre/eure VVN-BdA


Neues Zeichnungsende: 13.09.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 39.421

22.05.2020, 13:46

Siehe auch untenstehende Presseartikel

Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag.

Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.

Der Verband wird de facto als ein größeres sicherheitspolitisches Problem eingestuft als Drohnenangriffe, bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen. Selbst bei diesen als Verschlusssache eingestuften Antworten war es Abgeordneten des Bundestages möglich, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.

Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staatssekretär Günter Krings – Auskünfte könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden“ haben. Es könne so die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt beeinträchtigt werden. Selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, müsse deshalb ausscheiden.

Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu angeblichen Verstößen der VVN-BdA gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben soll, bleibt offen. Wo sie nicht gleich jede Auskunft verweigert, erklärt sie sich für nicht für zuständig. Gleichzeitig bagatellisiert sie Vorfälle extrem rechter Gesinnung in den den Sicherheitsbehörden nach denen ebenfalls gefragt worden war.

Die Bundesregierung hebelt dadurch die Kontrollmechanismen der parlamentarischen Demokratie aus und verweigert sich dem antifaschistischen und demokratischen Geist des Grundgesetzes.

„Damit erteilt die Bundesregierung dem sogenannten Verfassungsschutz einen Freifahrtschein für die weitere Diffamierung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA. Diese Diffamierungen können für zivilgesellschaftlich vielfältig engagierte Organisationen das finanzielle Aus bedeuten. Angesichts wachsender antisemitischer, rassistischer und sozialdarwinistischer Verschwörungsideologien ist das ein fatales Signal“ erklärte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth.

Die VVN-BdA fordert mit Nachdruck die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit und ein Ende der Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder.

Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes ist offensichtlich unmöglich. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: die Auflösung dieser Behörde.

Brigitte Freihold MdB: Keine rechtsfreien Räume für den Verfassungsschutz! Gründe für Beobachtung zivilgesellschaftlichen Engagements dürfen nicht als geheim eingestuft werden!
www.brigitte-freihold.de/startseite/aktuell/detailansicht/news/keine-rechtsfreien-raeume-fuer-den-verfassungsschutz-gruende-fuer-beobachtung-zivilgesellschaftliche/

Tagesspiegel: Verfolgte des Naziregimes verlieren Gemeinnützigkeit – Bundesregierung verteidigt Vorgehen gegen Antifaschisten
www.tagesspiegel.de/politik/verfolgte-des-naziregimes-verlieren-gemeinnuetzigkeit-bundesregierung-verteidigt-vorgehen-gegen-antifaschisten/25846698.html

Jüdische Allgemeine: Zentralrat der Juden – Kritik an Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte -Josef Schuster: »Gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal«
www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-gemeinnuetzigkeits-aberkennung-fuer-verfolgte/

Neues Deutschland: Bundesregierung stellt sich gegen VVN-BdA – Innenministerium verteidigt Entzug der Gemeinnützigkeit, schweigt aber zu Vorwürfen gegen die Opferorganisation
www.neues-deutschland.de/artikel/1136953.vvn-bda-und-das-bundesinnenministerium-bundesregierung-stellt-sich-gegen-vvn-bda.html

05.05.2020, 10:22

Das Verfahren um die Gemeinnützigkeit liegt derzeit wg. COVID 19 brach. Wir möchten deshalb weiter Unterschriften sammeln, aber auch weil sich politisch beim Finanzministerium rein gar nichts bewegt hat. Gerade jetzt kurz vor dem 75.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist das ein betrübliches Zeichen. Wo bleiben die Konsequenzen?


Neues Zeichnungsende: 30.06.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 36914

09.04.2020, 13:17

"Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“,

wir möchten Dir für deine Unterstützung danken!

Mit dieser Mail möchten wir euch heute zunächst einmal auf den aktuellen Stand der Dinge bringen was die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung VVN-BdA angeht.

Formal und juristisch sind wir in derselben Situation wie Anfang des Jahres. Unser Einspruch beim Finanzamt ist nach wie vor nicht beantwortet. Auch unseren Gesprächwunsch – wir möchten schließlich, dass das Ganze vorangeht – hat man zunächst nicht beantwortet und dann abgelehnt. Gleichzeitig sind die von uns geforderten Zahlungen nach wie vor ausgesetzt. Wann man mit einer Entscheidung zu rechnen hat, will man natürlich erst recht nicht sagen.

Obwohl es also gar keine Entscheidung zur Sache gibt, versuchten die Finanzämter Erfurt und Saarbrücken bereits Konsequenzen zu ziehen, indem sie den internen Finanzfluss der VVN-BdA zu unterbinden suchten. Gemeinnützige Landesvereinigungen dürften der nicht gemeinnützigen Bundesvereinigung keine Beitragsanteile mehr überweisen:

vvn-bda.de/droht-die-zerschlagung-der-vvn-bda-bundesvereinigung-durch-die-finanzaemter/

Diese harten Realitäten stehen im Gegensatz zu einigen hoffnungsfrohen Presseberichten. Zahlreiche andere vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedrohten Vereine sollen von einem vom BMF erlassenen „Moratorium“ profitieren, um Zeit bis zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts zu gewinnen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht – auch wenn man man sich nicht darauf verlassen sollte, dass es am Ende einen positiven Ausgang geben wird.

Für unseren Verband trifft dieses Moratorium aber von vornherein nicht zu. Die Maßnahme des Finanzamtes gegen uns basiert auf einer ganz anderen Grundlage, der Erwähnung im VS-Bericht Bayern. Nach wie vor ist unser Verband durch den Behördenangriff existenziell gefährdet.

Auf der politischen Ebene hat es in diesem Jahr bereits viele Gespräche gegeben. Es ist zu erkennen, dass es in mehreren im Bundestag vertretenen Parteien eindeutige Bestrebungen gibt, die Situation zu unseren Gunsten zu lösen. In Ausschuss-Sitzungen, Landtags- und Bundestagsdebatten wurde allerdings auch deutlich, dass Vertreter*innen von CDU/CSU und FDP sich generell wenig mit dem Gemeinnützigkeitsthema beschäftigen und wenn doch, dann eher in Richtung Restriktion. Dass die AfD vehement gegen uns ist, versteht sich von selbst.

Gleichzeitig durfte die VVN-BdA eine riesige Welle der Solidarität erleben. Viele Menschen zeigten sich empört darüber was man uns antun will. Wir haben seit November etwa 2.000 neue Mitglieder dazu gewonnen und viele Geldspenden erhalten. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!

Heute bitten wir euch, uns auch weiterhin in diesem schwierigen Kampf zu unterstützen. Wir möchten gemeinsam mit euch bis zum 8. Mai die wichtige Marke von 50.000 Unterschriften knacken.

Denn eigentlich stünden überall unsere Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung an. Auch am 1. Mai sind wir normalerweise überall in Deutschland bei Veranstaltungen der Gewerkschaften und Parteien präsent. Leider können wir unsere geplanten Aktivitäten zu der die Sammlung von Unterschriften auf Papierformularen gehörte, auf Grund der Corona Pandemie nicht wie geplant durchführen. Infolgedessen verlegen wir unsere Aktivitäten verstärkt in den Online-Bereich und haben eine Bitte an euch:

Bitte schickt an alle Freund*innen und Bekannte, an alle Arbeitskolleg*innen im Homeoffice und an eure Familienmitglieder den Link zu unserer Petition und bittet sie zu unterschreiben. Wenn jede und jeder von Euch auch nur eine weitere Person überzeugt, haben wir die 50.000 im Handumdrehen erreicht.

Außerdem möchten wir euch auf eine neue Petition von uns aufmerksam machen, die das Ziel hat den 8. Mai zum Feiertag zu machen.
Antifaschismus ist nicht nur gemeinnützig, sondern überhaupt das allergrößte!

Link zur neuen Petition: Den 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss! change.org/8Mai

Zivilgesellschaftliches Engagement muss auch während einer Pandemie verteidigt werden!

#Antifaschismus ist #gemeinnützig #gemeinnuetzig #Antifa #Gemeinnützigkeit
#TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda #gemeinnutz

Homepage: www.vvn-bda.de
Facebook: www.facebook.com/VVNBdA/
Instagram: www.instagram.com/vvnbda/
Twitter: twitter.com/vvn_bda

Eure Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten"

14.01.2020, 12:28

Die Petition wird vom VVN-BdA weitergeführt. Aus persönlichen Gründen gebe ich sie ab. Ich bedanke mich für die große Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Decker


Neues Zeichnungsende: 28.01.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 30238

24.12.2019, 00:33

Über die Weihnachtszeit denken die Menschen verständlicherweise an Anderes. Daher habe ich den Zeitrahmen der Petition verlängert.


Neues Zeichnungsende: 14.01.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 25903

12.12.2019, 00:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich mich für die überwältigende Unterstützung von ihrer Seite ganz herzlich bedanken. Stellvertretend für alle möchte ich die Unterschriftensammler erwähnen, die ihre Bögen mit Unterschriften so fleißig hier hochgeladen haben.

In der Sache Gemeinnützigkeit der VVN-BdA hat sich in den letzten Tagen einiges getan. So haben die bayrischen Grünen einen Dringlichkeitsantrag in den bayrischen Landtag eingebracht. Dadurch soll der bayrische Verfassungsschutz dazu gebracht werden, die Beobachtung des Landesverband Bayern der VVN-BdA einzustellen und die Gemeinnützigkeit wieder hergestellt werden.

www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/bayern/61580-pressemitteilung-der-vvn-bda-bayern-zum-antrag-der-landtags-grnen-vvn-muss-gemeinntzig-bleiben

Des Weiteren hat der Bundesverband der VVN-BdA Postkarten und Plakate herausgebracht, die man zur Unterstützung unserer Sache bestellen kann:

shop.vvn-bda.de/index.php/flugblaetter/postkarte-antifaschismus-ist-gemeinnuetzig.html

shop.vvn-bda.de/index.php/plakate/plakat-antifaschismus-ist-und-bleibt-gemeinnuetzig-din-a2.html

shop.vvn-bda.de/index.php/plakate/plakat-antifaschismus-ist-und-bleibt-gemeinnuetzig-din-a3.html

Die beste Nachricht des heutigen Tages kommt zum Schluss:
Heute bekam der Bundesverband der VVN-BdA Post vom Finanzamt Berlin. Darin steht, dass der Vollzug der Steuernachforderungen, die sich aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit ergaben, ausgesetzt wurden. Dies geschieht aber leider nicht, weil das Finanzamt Berlin die Unsinnigkeit seiner Entscheidung eingesehen hat, sondern wegen einer "unbilligen Härte" gegenüber dem Verein.

Die Handlungsfähigkeit des VVN-BdA ist damit zuerst zwar gesichert, aber das ist nur ein kleiner Schritt zum endgültigen Ziel: Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Daher meine Bitte an alle Unterstützer/innen: Bleiben sie weiterhin so aktiv! Teilen Sie diese Petition auf allen Social-Media-Kanälen. Wer will und kann, darf auch gerne mit den Papierbögen weitere Unterschriften sammeln. Antifaschismus ist gemeinnützig!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Decker