04.04.2020, 12:33

Bezug auf Neufassung der Allgemeinverfügung vom 31.3. und weitere Quellen


Neuer Petitionstext: Sehr geehrte Frau Petra Köpping,
Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen (SPD),
die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) stellt einen Großteil der Welt vor enorme Herausforderungen. Auch wir strengen uns an, Infektionsketten zu unterbrechen. Damit zeigen wir uns solidarisch mit allen, die durch Corona nicht nur leicht krank werden, sondern deren Leben durch COVID-19 bedroht ist. Doch wir sind nur zu rational nachvollziehbaren Maßnahmen bereit.
Wir erkennen an, dass die Entscheidungslage komplex ist. **Doch Ihre Allgemeinverfügung Allgemeinverfügungen vom 22. und 31. März 2020 schießt schießen über das wichtige Ziel des ausgewogenen Krisenmanagements hinaus und führt zu unmäßigen Lasten, Leid und Kosten! Steuern Sie jetzt nach und zeigen Sie weitsichtige Verantwortung für das Wohl der Menschen in Sachsen!**
Wir fordern von Ihnen, Frau Köpping:
***1. Passen Sie die Allgemeinverfügung für Sachsen an die bundesweit vereinbarten Leitlinien⁷ an!***
Insbesondere muss auch der Aufenthalt zu Zweit im öffentlichen Raum unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt gestattet sein. Und das nicht nur "im Ausnahmefall". Außerdem müssen Naherholungsgebiete zugänglich bleiben.
***2. Sorgen Sie für klare und evidenzbasierte Regeln, die mindestens wöchentlich neu bewertet werden!***
Beispielsweise wird durch diffuse Einschränkungen des Aufenthalts („im Umfeld des Wohnbereichs“) SARS-CoV-2 nicht verantwortungsvoll eingedämmt.
Die leidlichen Folgen unangemessener bzw. nicht wissenschaftlich fundierter Regeln tragen u.a. viele kleine Unternehmen, Selbstständige, besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit psychischen Belastungen und Kinder⁸ und nicht zuletzt wir alle, wenn wir in den Rollen von Polizeibeamten und Bürger*innen in vermeidbare Konflikte gedrängt werden.
Frau Köpping, spielen Sie nicht die innenpolitische Hardlinerin!
**Zeigen **Sorgen Sie für Krisenmanagement, das wirklich dazu dient, wie sie behaupten, "um unser aller Gesundheit zu schützen"¹⁰!
Zeigen Sie weitsichtige Verantwortung für das Wohl der Menschen in Sachsen – zeigen Sie #versaxwortung!**


Neue Begründung: Frau Köpping, mit Sorge und bisweilen Wut beobachten wir:
- In Sachsen gelten neben Bayern die schärfsten Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte¹. Dieser Einschnitt steht in keinem Verhältnis zu den landesweiten Infektionsraten². Das setzt das Vertrauen der Menschen zu Regierung und Polizei aufs Spiel.
- Die Einschränkungen sind empörend unausgewogen. Während beispielsweise Jagen und Angeln weiter als "triftiger Grund" für das Verlassen der Unterkunft erlaubt ist³, begehen riskieren wir eine Straftat, wenn wir mit einem Freund / einer Freundin spazieren gehen, der/die unter Einsamkeit leidet – oder wenn unser Kind mit dem/der besten Freund*in durch den Park rennt.
- Während ganze Büroetagen sich eine Kaffeekanne teilen können, werden Familien oder WGs unter Strafandrohung von Picknickdecken verscheucht.
- Unklare Regelungen führen zu absurden Handlungsspielräumen der Polizeibeamt*innen⁴. Eine gesundheitsförderliche Radtour „im Umfeld des Wohnbereichs“ bleibt erlaubt, aber wenn wir ein paar Kilometer weiter radeln, riskieren wir ein Verfahren.⁹
- Immer mehr Familienangehörige und Freund*innen und wir selbst sind täglich größerer psychischer Belastung ausgesetzt. Insbesondere sehen wir allein wohnende Menschen, die angesichts des überzogenen Kontaktverbotes und beruflicher Katastrophen mitten auf dem Weg in eine Depression sind. Bei vielen Familien nehmen häusliche Aggressionen täglich zu⁵. zu⁵ ¹¹. Dass in dieser Situation der Zugang zu Naherholungsgebieten verweigert wird⁶, dürfte der Gesundheit der Bevölkerung mehr schaden als ihr zu dienen.
dienen. Die aktuellen Einschränkungen gelten für alle, wirken aber nicht für alle gleich!
- Die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden stehen immer weniger in einem ausgewogenen Verhältnis zu einer nachvollziehbaren Gesundheits- und Sozialpolitik. Deren Gelingen kann nicht nur an Infektionsraten bemessen werden.
--- Quellen & Links ---
> Sächsische Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 im Original
Original:
www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf
> Sächsische Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 im Original: www.coronavirus.sachsen.de/download/Fassung-RV-SaechsCoronaSchVO_31032020.pdf
¹ Bundesländervergleich der tageszeitung vom 27.03., abgerufen am 28.03.: taz.de/picture/4059294/948/Corona_Bundeslaender_Twitter-2.jpeg
bzw. taz.de/Kontaktbeschraenkung-im-Alltag/!5674895/
² Infektionsraten im Bundesländervergleich, abgerufen am 28.03.: de.statista.com/statistik/daten/studie/1103779/umfrage/infektionsrate-beim-coronavirus-nach-bundeslaendern/
³ Angeln und Jagen als triftiger Grund: www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html
⁴ siehe Auseinandersetzung und Quasi-Entschuldigung der Polizei um die Einsätze am Cospudener See bei Leipzig, abgerufen am 28.3.: www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_71554.htm
⁵ Einschätzung von Exptert*innen und Vergleichszahlen deuten auf vestärkte häusliche Gewalt hin: www.spiegel.de/panorama/coronavirus-und-haeusliche-gewalt-wir-muessen-leider-mit-dem-schlimmsten-rechnen-a-85a95dba-eef6-4986-bf37-fed460027deb
⁶ z.B. Sperrung aller Wanderparkplätze in der Sächsischen Schweiz, abgerufen am 28.3.: www.nationalpark-saechsische-schweiz.de/
⁷ Leitlinien, auf die sich Bund und Länder am 22.3. verständigt haben, abgerufen am 28.3.: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248
⁸ Jugendämter und Sozialarbeit schlagen Alarm: amp.tagesspiegel.de/jugendaemter-schlagen-alarm-wegen-corona-lockdown-kinderleid-und-niemand-sieht-es-mehr/25682058.html
⁹ Der Journalist Johannes Grunert sammelt Erlebnisse, wie unterschiedlich die Allgemeinverfügung von der Polizei ausgelegt wird: mobile.twitter.com/johannesgrunert/status/1242809336843419650
¹⁰ Petra Köpping in der Erklärung zur erneuten Allgemeinverfügung vom 31.3. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235356
¹¹ z.B. vermeldet das Bundesfamilienministerium einen Anstieg der Meldungen bei Hilfehotlines um 21% bzw. 26%
www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-haeuslicher-gewalt/154262?fbclid=IwAR3QeLMxZ5igMfcgauDn9jzQxQqEPBJoMmlgKXv1qv2yBFQJj3OSmGpNmHI
Titelbild von Markus Wutzler, tatsächliche Absperrung in Leipzig


Neues Zeichnungsende: 13.04.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 811 (763 in Sachsen)