leider wurde der Petition am Donnerstag, dem 2.2.17 im Bayerischen Landtag nicht entsprochen, da kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Die Petition ist hiermit beendet.
Wir bedanken uns dennoch für eure zahlreiche Unterstützung!
Unserer Petition kommt zur Behandlung am Donnerstag, dem 02.02.2017, im Saal 1 des Maximilianeum in München. Der Behandlungsbegin ist um 09:15 Uhr. Die Behandlung ist in einer öffentlichen Sitzung vorgesehen, daher könnt ihr gerne als Zuhörer teilnehmen. Weiteres könnt ihr im angehängten PDF entnehmen.
Die Petition wurde dem Freie Wähler Abgeordneten Günther Felbinger am 07. Oktober übergeben, mittlerweile hat er sie an die Petitions-Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer im Bayerischen Landtag übergeben.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Gemeinderat Schonungen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Gemeinderat Schonungen eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 270 Unterschriften aus Schonungen erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Neuer Petitionstext: Wir, die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen fordern einen gleichberechtigten Breitbandausbau in der Gemeinde Schonungen.
Aktuell ist die Breitbandversorgung der Gemeindeteile in die Hand einer eigenwirtschaftlichen Firma vergeben worden, während alle anderen Ortsteile der Gemeinde Schonungen einheitlich über die Telekom mit schnellem Internet versorgt werden sollen. Dies hat für uns Bürger mehrere Nachteile:
1. Die Privatfirma erhält hiermit das Monopol und kann die Kosten ihrer Verträge ohne Konkurrenz gestalten. Nach heutigen Schätzungen werden wir ∼ 100 % (siehe Kosten-Beispiel) höhere Kosten als alle anderen Schonunger Ortsteile aufbringen müssen, um höhere Bandbreiten als 3000MBit/s zu nutzen. Ob damit die geforderten Datenraten (von 50Mbit/s bzw. 30 MBit/s) in Spitzenzeiten erreicht werden können, ist ebenfalls fraglich.
Kosten-Beispiel:
Telekom Magenta Zuhause M (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50 MBit/s Download und 10 MBit/s Upload
• Festnetz Flat - telefonieren in HD Voice-Qualität (geeignete Hardware vorausgesetzt)
Preis: 19,95€/Monat, nach 12 Monaten 39,95€/Monat incl. vieler Sondervergünstigungen
Privatfirma Internetflatrate 50 Mbit/s (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50Mbit/s Download und 5,120 Mbit/s Upload
• Drosselung der Download-Geschwindigkeit nach 500GB auf 25Mbit/s - ab 550GB 16MBit/s - ab 600GB 6Mkbit/s
• Vertrag ist ohne Festnetz-Telefonie, somit entstehen hier noch weitere Kosten
(Beispiel Anbieter VoIP mit Festnetz 1,79 ct/min* und Mobil 14,90 ct/min*)
Preis: 75,97€/Monat.
Vergleich eines Internetanschlusses inkl. 120min Festnetz Verbrauch und 10min mobil im Monat:
Telekom 39,95€/Monat ab 13.Monat ←→ Privatfirma 79,60€/Monat
2. Die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen werden ihre bisherigen Telefonie-Verträge wirtschaftlich nicht mehr nutzen können, sondern werden einen neuen Vertrag mit einem Internettelefonie-Anbieter abschließen müssen. Die Privatfirma bietet auf ihrer Internetseite keine Kombi-Angebote wie z. B. die Telekom an, über die der Bürger sowohl Internet, Festnetz als auch Handy von einem Anbieter nutzen kann. Somit entstehen noch mehr Kosten als unter 1. genannt, da solche Vergünstigungen wegfallen werden.
3. Die Ortsteile werden effektiv nicht direkt mit Glasfaser versorgt, sondern per Richtfunk. Das Glasfaserkabel wird lediglich vom Sendemast - Backbone Netzeinheit der Richtfunkeinheit bis zum Verteiler am Ortsrand verlegt. Danach wird das schon verfügbare Netz der Telekom verwendet. Von einem Ausbau kann hier also nicht gesprochen werden, sondern lediglich von einer kostengünstigen Variante der Privatfirma. Zumal die zu überbrückende Strecke vom Sendemast zum Verteiler schon fast die benötigte Strecke nach Marktsteinach umfasst, die durch die Telekom für einen einheitlichen Ausbau verlegt werden müsste.
4. Die Bürger der angesprochenen Gemeindeteile sehen durch das Monopol der Privatfirma die freie Wahl von Anbietern in Gefahr! Dies widerspricht der freien und sozialen Marktwirtschaft mit Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, da kein Wettbewerb stattfindet. Auch wenn diese durch den Ausbau der Vectoring-Technologie durch die Telekom ebenfalls angestrebt wird, so sehen wir einem Ausbau der Breitbandversorgung durch die Telekom wesentlich entspannter entgegen. Die Telekom, unterliegt den Regulierungen des Staates und muss preislich wettbewerbsfähig sein und bleiben.
Die eben genannten Punkte stellen für die Bürger keine gleichberechtigte Behandlung im Breitbandausbau der Gemeinde dar. Wir fordern, dass in Schonungen alle Ortsteile durch die Telekom mit ähnlichen Bandbreiten und Preisen versorgt und bedient werden.
Neuer Petitionstext: Wir, die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen fordern einen gleichberechtigten Breitbandausbau in der Gemeinde Schonungen.
Aktuell ist die Breitbandversorgung der Gemeindeteile in die Hand einer eigenwirtschaftlichen Firma vergeben worden, während alle anderen Ortsteile der Gemeinde Schonungen einheitlich über die Telekom mit schnellem Internet versorgt werden sollen. Dies hat für uns Bürger mehrere Nachteile:
1. Die Privatfirma erhält hiermit das Monopol und kann die Kosten ihrer Verträge ohne Konkurrenz gestalten. Nach heutigen Schätzungen werden wir ∼ 100 % (siehe Kosten-Beispiel) höhere Kosten als alle anderen Schonunger Ortsteile aufbringen müssen, um höhere Bandbreiten als 3000MBit/s zu nutzen. Ob damit die geforderten Datenraten (von 50Mbit/s bzw. 30 MBit/s) in Spitzenzeiten erreicht werden können, ist ebenfalls fraglich.
Kosten-Beispiel:
Telekom Magenta Zuhause M (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50 MBit/s Download und 10 MBit/s Upload
• Festnetz Flat - telefonieren in HD Voice-Qualität (geeignete Hardware vorausgesetzt)
Preis: 19,95€/Monat, nach 12 Monaten 39,95€/Monat incl. vieler Sondervergünstigungen
Privatfirma Internetflatrate 50 Mbit/s (Stand 11.08.2016)
• Internet Flat – mit bis zu 50Mbit/s Download und 5,120 Mbit/s Upload
• Drosselung der Download-Geschwindigkeit nach 500GB auf 25Mbit/s - ab 550GB 16MBit/s - ab 600GB 6Mkbit/s
• Vertrag ist ohne Festnetz-Telefonie, somit entstehen hier noch weitere Kosten
(Beispiel Anbieter VoIP mit Festnetz 1,79 ct/min* und Mobil 14,90 ct/min*)
Preis: 75,97€/Monat.
Vergleich eines Internetanschlusses inkl. 120min Festnetz Verbrauch und 10min mobil im Monat:
Telekom 39,95€/Monat ab 13.Monat ←→ Privatfirma 79,60€/Monat
2. Die Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen werden ihre bisherigen Telefonie-Verträge wirtschaftlich nicht mehr nutzen können, sondern werden einen neuen Vertrag mit einem Internettelefonie-Anbieter abschließen müssen. Die Privatfirma bietet auf ihrer Internetseite keine Kombi-Angebote wie z. B. die Telekom an, über die der Bürger sowohl Internet, Festnetz als auch Handy von einem Anbieter nutzen kann. Somit entstehen noch mehr Kosten als unter 1. genannt, da solche Vergünstigungen wegfallen werden.
3. Die Ortsteile werden effektiv nicht direkt mit Glasfaser versorgt, sondern per Richtfunk. Das Glasfaserkabel wird lediglich vom Sendemast - Backbone Netzeinheit der Richtfunkeinheit bis zum Verteiler am Ortsrand verlegt. Danach wird das schon verfügbare Netz der Telekom verwendet. Von einem Ausbau kann hier also nicht gesprochen werden, sondern lediglich von einer kostengünstigen Variante der Privatfirma. Zumal die zu überbrückende Strecke vom Sendemast zum Verteiler schon fast die benötigte Strecke nach Marktsteinach umfasst, die durch die Telekom für einen einheitlichen Ausbau verlegt werden müsste.
4. Die Bürger der angesprochenen Gemeindeteile sehen durch das Monopol der Privatfirma die freie Wahl von Anbietern in Gefahr! Dies widerspricht der freien und sozialen Marktwirtschaft mit Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, da kein Wettbewerb stattfindet. Auch wenn diese durch den Ausbau der Vectoring-Technologie durch die Telekom ebenfalls angestrebt wird, so sehen wir einem Ausbau der Breitbandversorgung durch die Telekom wesentlich entspannter entgegen. Die Telekom, unterliegt den Regulierungen des Staates und muss preislich wettbewerbsfähig sein und bleiben.
Die eben genannten Punkte stellen für die Bürger keine gleichberechtigte Behandlung im Breitbandausbau der Gemeinde dar. Wir fordern, dass in Schonungen alle Ortsteile durch die Telekom mit ähnlichen Bandbreiten und Preisen versorgt und bedient werden.
Neue Begründung: Die Planung und Ausgestaltung des Breitbandausbaus der zu versorgenden Ortsteile vor Ort sind Sache der Gemeinde Schonungen. Soweit es einen eigenwirtschaftlichen Ausbau über 30 Mbit/s gibt, wie von der Privatfirma angestrebt, darf die Gemeinde EU-rechtlich keinen geförderten Ausbau beschließen. Diese Bereiche sind quasi gesperrt. Der Grund: Schutz des Wettbewerbs? Wir wollen mit dieser Petition die Firma FPS Privatfirma mit Ihrem Angebot nicht übergehen, sind aber mit der geplanten Umsetzung und der aktuellen Rechtsprechung in dieser Angelegenheit keinesfalls einverstanden.
Die Privatfirma kann nach dem Breitbandausbau den Preis für die angebotenen Tarife ohne jeglichen Wettbewerb festlegen. Für uns Bürger bleibt hier lediglich die Alternative "Friss oder Stirb". Weiterhin entstehen noch die weiter beschriebenen Nachteile für uns Bürger der Gemeindeteile Löffelsterz und Reichmannshausen, welche den Bürgern der anderen Gemeindeteile nicht entstehen werden. Deshalb setzen wir uns mit unseren Unterschriften für einen einheitlichen Ausbau und damit einer Gleichberechtigung aller Ortsteile der Gemeinde Schonungen ein.
