Region: Harburg

Bleiberecht Reza M. aus dem Iran für Deutschland in Meckelfeld/Nds

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Joachim Bordt

388 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

388 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

28.10.2012, 23:26

Hallo Ihr Lieben,

der deutsche Bundestag hat der Petition nicht entsprochen, da sich der Fall von Reza vor einem Gericht befindet und man aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 20 Abs.2Satz 2 GG, Art, 97 Abs 1 GG Gewaltentrennung keinen Einfluß auf gerichtliche Entscheidungen nehmen darf!
Habe aber die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme!

so long..

r.zielinski


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern