10.07.2014, 19:50
Ein CONTRA schreibt:
Bin mal gespannt, wie der Bundestag etwas, das gar nicht existiert, zugeben möchte.
Lieber Unbekannter, es geht nicht darum, dass die Regierung etwas zugeben soll, was nicht existiert. Die umfangreiche Recherche und die Aussagen von Whistlebowern, Piloten und Politikern, sowie Militärs - belegen gut, dass etwas passiert, was niemand demokratisch autorisiert hat. Wegen der weltweiten Debatte spricht der SPIEGEL sogar von einer "Weltverschwörung" - meint damit aber nicht die Täter, sondern diejenigen, die Fragen stellen.
Wir wollen weiter nichts, als dass die Regierung verbindlich Stellung nimmt. Diese Stellungnahme wird dokumentiert und wird zu gegebener Zeit vielleicht einmal eine gewisse Rolle spielen. Wenn Heiner Geißler im TV erklärt, er wisse z.B. nicht mehr, wer die Welt eigentlich regiert und mit welchen Machtmitteln, dann gibt das schon zu denken.
Kann doch sein, dass die Regierung unter Zwang handelt. Dann soll man sich aber nicht feige hinter einer angeblich "freiheitlichen Demokratie" verstecken und bei Besuchen im Ausland die "Menschenrechte" anmahnen.
Also nochmal: Nichts zugeben, was es nicht gibt - aber ehrlich sein ! Das ist das Mindeste, was man noch verlangen darf. Wenn alles nur noch "geheim" ist, dann bin ich als Bürger nicht mehr in der Lage, zur Wahl zu gehen.
Das wäre schon eine neue Petition wert: Unterliegt der deutsche Bürger Gesetzen und Bestimmungen, die "geheim" sind und die er gar nicht kennt? Siehe TTIP - ist die Demokratie bereits abgeschafft, ohne dass wir es merkten ?
Wenn sich so viele Bürger Sorgen zu einem Thema machen, dann sollte man für einen Moment die Überheblichkeit ablegen.
08.07.2014, 15:02
Natürlich ist die Skepsis groß, wenn man die ernüchternden Ergebnisse mit Behörden und Politikern betrachtet. Falls es tatsächlich zu einer Befragung der Regierung und Ministern kommen sollte, so wird wahrscheinlich wieder alles aalglatt abgebügelt. Deswegen hat die Petition vorerst auch "Dokumentationscharakter". Es könnte ja mal sein, dass man sich eben d o c h zu verantworten hat. Das hätten sich Honecker und Co auch niemals träumen lassen, mal ganz, ganz dumm aus der Wäsche zu gucken. Vielleicht passiert das ja nochmal?
Habe neulich erst das Stasi-Museum besucht. Im Vergleich zur heutigen NSA-Affäre auch pikant. Vielleicht braucht man dereinst mal für eine Art neue "Birthler-Behörde" bestimmte Dokumentationen, um den Einen oder Andern am Schlawittchen zu kriegen.
