29.06.2020, 17:29
Der Begründungstext der Petition war dermaßen lang, dass beim Ausdruck des Papier-Unterzeichungsbogen drei Blätter bedruckt werden mussten. Der Petent wurde gebeten, die Begründung so zu kürzen, dass man mit einer Seite Petition/Begründung auskommt und somit pro Ausdruck eines Unterzeichnungsbogen nur zwei Papierblätter bedruckt werden müssen. Diesem Wunsch kann deshalb nachgekommen werden, weil durch den Link am Ende der Kurzversion auf die verbindliche Vollversion verwiesen werden kann.
Neue Begründung: Die Auszüge aus der Begründung der Petition:
„Die Petenten beobachten, dass Corona, Klimawandel, Artensterben, Ungleichheit mit einhergehender sozialer Desintegration und wachsendem Populismus sowie andere Alarmsignale unserer Zeit sich überlagern und wechselseitig verstärken. Dies legt nahe, dass viele dieser Phänomene eine gemeinsame Ursache haben: Die gegenwärtige, neoliberale Art und Weise, Wirtschaft und Gesellschaft zu organisieren, in deren Folge die Gesellschaft sich polarisiert, natürliche Ressourcen übernutzt und verschmutzt, Lebensräume verkleinert, Pandemien Wege bereitet werden usw.
Deshalb müssen wir die Lektionen aus der Corona-Krise auch im Hinblick auf Klimawandel und andere Krisen berücksichtigen, etwa angemessenes Hören auf die Wissenschaft, zielgerichtete Regulierung sowie die Zur-Verfügungstellung finanzieller Mittel. Gerade weil Maßnahmen gegen Artensterben oder Klimawandel ähnlich lange Zeit brauchen, um Wirkung zu entfalten, müssen wir JETZT, auf allen Ebenen von Regierungsführung, mit dem Umsteuern beginnen. Dabei beeinflussen systemische Kontexte regionale Maßnahmen und umgekehrt: Abschottung ist untauglich in einer Welt globaler Wechselwirkungen.
Neben der Orientierung an planetaren Grenzen zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit sind Fragen der Gerechtigkeit zentral, wie sie in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vereinbart wurden. Zu einer klimagerechten Zukunft für alle gehört, dass Bayern und Deutschland Verantwortung übernehmen für ihren historisch überproportionalen Anteil an den klimarelevanten Emissionen, ebenso das Eintreten für die nachhaltige Eindämmung von Fluchtursachen und ein konsequent humaner Umgang mit bereits Geflüchteten hier und weltweit.
Eine sozial-ökologische Transformation bedeutet darüber hinaus, bestehende Ungleichheiten zwischen Ländern und verschiedenen sozialen Gruppen - insbesondere die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – nicht zu vergrößern, sondern abzubauen und entstehende Verwerfungen abzufedern.
Kurzfristig bedeutet dies, dass die aktuellen Corona-Hilfspakete auch zur Einleitung der Transformation hin zu einer sozial-gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beitragen müssen und man dadurch vermeidet, in jene Gleise zurückzufallen, die uns diese Krisen bescheren.
Mittel- und langfristig ist uns klar, dass eine sozial-ökologische Transformation damit nicht erledigt ist. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um diesen Prozess zum Erfolg zu führen:
Es gilt, sich auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie erneut mit den Fragen von Wohlstand und Wohlergehen auseinanderzusetzen und das Brutto-Inlandsprodukt als Leitindex für Politik und Gesellschaft abzulösen. Es gilt sodann, Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit zu versöhnen, die globalen Wertschöpfungsketten zu reduzieren, fairer zu gestalten und zu regionalisieren, Privatisierung und Zentralisierung neu zu justieren, Arbeitsleistungen angemessen zu honorieren und uns zugleich auf die Revolutionen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einzustellen sowie die daraus erwachsenden Folgen für Arbeit und Sozialsysteme ernsthaft anzugehen usw.
Da nur die Fehler des jetzigen Systems bekannt sind, nicht aber der Weg nach vorn, wird man auf Sicht fahren und viel experimentieren müssen. Und hier sind Städte und Regionen gefordert, denn: Bevor Investitionen für private Investoren profitabel werden, bedarf es staatlich finanzierter Anschubfinanzierungen, Grundlagenforschung, Investitionen in Infrastruktur, Ausgleich für alle, die von den Folgen der Transformation negativ getroffen werden uvm.
Zugleich wirkt nichts Nichts (wirkt) inspirierender und mitreißender als gelingende Experimente, die zu nachahmenswerten Modellen werden können. Deshalb schlagen wir vor, dass sich Bayern jenen anschließt, die hier vorangehen. Es gibt viele Gründe dafür: Bayern hat den Verfassungsauftrag dazu sowie die geistigen und finanziellen Ressourcen, Veränderungen einzuleiten und auf Wirksamkeit zu testen. Es gilt, den Mythos von Laptop und Lederhosen zu aktualisieren und am Leben zu halten und damit dem Überleben der Menschheit einen Dienst zu erweisen.
vorangehen.
Die sozial-ökologische Transformation kann (aber) nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen. Als Initiatorinnen und Initiatoren sowie Unterzeichnende sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden uns im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten für das Vorankommen der sozial-ökologischen Transformation engagieren. In der Anlage zu dieser Begründung fügen wir eine Liste der reformbedürftigen und -fähigen Sachgebiete an sowie derjenigen Personen und Organisationen, die von unserer Seite als Gesprächspartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen.
engagieren.“
Den vollen verbindlichen Begründungstext in voller Länge finden Sie auf www.wirtransformierenbayern.de/text.html
www.wirtransformierenbayern.de/text.html
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 352 (324 in Bayern)
