08.06.2017, 13:14
Manfred Henkel Bankenwesen Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
entsprochen worden ist. im Wesentlichen
Begründung Mit der Petition soll die Bundesregierung aufgefordert werden, umgehend eine inter-
nationale Konferenz zur Festlegung neuer, weltweiter Regeln für den Banken- und
Finanzsektor zu initiieren.
Zur Begründung seines Anliegens trägt der Petent vor, die jetzt bereitgestellten Gel-
der würden in kurzer Zeit wieder von Bankern in Anspruch genommen, sodass
"unser Geld im Globalisierungsfass ohne Boden" versickere. Die Banker würden
gnadenlos die noch gültigen Regeln und Schlupflöcher nutzen, um Devisen aus
unseren Ländern verschwinden zu lassen und die Bürgschaften in Anspruch zu
nehmen.
Im Hinblick auf die Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die Akte Bezug
genommen.
Zu dieser öffentlichen Petition sind 55 Mitzeichnungen und neun Diskussionsbeiträge
eingegangen.
Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF) stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
Die Bundeskanzlerin hat sich bereits im November vergangenen Jahres mit den
Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20)
in Washington getroffen und einen Aktionsplan verabschiedet, um die Regeln für die
internationalen Finanzmärkte zu verbessern und zu vervollständigen. Mit den Part-
nern der G 20 und der EU arbeitet die Bundesregierung jetzt intensiv daran, das
Maßnahmepaket rasch umzusetzen. Am 2. April 2009 wird es ein zweites Treffen in
London geben, bei der die Staats- und Regierungschefs der G 20 bereits erzielte
Fortschritte und den verbleibenden Handlungsbedarf besprechen werden.
Vor diesem Hintergrund verweist der Petitionsausschuss auch auf die aktuelle
Berichterstattung zur internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Medien. Sie
macht deutlich, dass sich die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen auf der
europäischen und der internationalen Ebene intensiv für neue, international gültige
Spielregeln für den Banken- und Finanzsektor einsetzt, um künftig besser gegen eine
weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie gegenwärtig erleben, gewappnet
zu sein.
Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzu-
schließen, weil dem Anliegen des Petenten im Wesentlichen entsprochen worden ist.