Erfolg
Soziales

Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

50.948 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

50.948 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

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Neuigkeiten

06.03.2020, 10:39

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,

jetzt ist das eingetreten, was wir vermutet hatten:
Wir werden nicht ernst genommen, sondern regelrecht an der Nase herumgeführt!
Fr. Dr. Reimann spricht in ihrem Statement erst davon, das es um die Frage geht, ob eine beitragsfreie Kammer gewünscht ist oder nicht. Dies stieß auf große Unsicherheit, später korrigierte sie ihre Aussage, dass eine Entscheidung gegen eine beitragsfreie Kammer auch eine kostenpflichtige Kammer einschließe.

Nun kam heute ein Bericht wo Fr. Daniela Riese und Herr Uwe Hildebrandt äußern: so eine Frage ist gar nicht vorgesehen! Wir Pflegekräfte sind kein Spielball und verdienen eine Fragestellung die keine Hintertüren auflassen!

Sehr geehrte Damen und Herren: uns wurde eine transparente, ergebnisoffene Evaluation versprochen! Nichts davon ist passiert, selbst die kritischen Stimmen im Beirat werden im Unwissen gelassen! Das Sozialministerium kritisiert die Intransparenz der Kammer, aber verhält sich selbst nicht besser.
Warum fällt es dem Ministerium so schwer eine einfache Frage zu stellen, wie es von diversen SPD Landtagsabgeordneten kommuniziert worden ist?
Es herrscht jetzt schon eine Menge Misstrauen und sie befeuern das weiter! Wir erwarten das sich alle Abgeordneten jetzt für eine transparente und eindeutige Fragestellung einsetzen!
Nicht nur die Pflegekammer schafft es immer wieder den Pflegekräften vor den Kopf zu stoßen, sondern auch das Sozialministerium setzt immer wieder einen drauf.

Unsere Forderungen werden nun konkreter und bei nicht einhalten, wird es weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen geben.

Sollte diese Evaluation tatsächlich eine schwammige Fragestellung liefern, werden die Proteste weiter gehen.

Dieses Schreiben wird ebenfalls an die Presse weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen.

Pflegebündnis Grafschaft/Emsland





25.02.2020, 13:13

Bei der heutigen Plenarsitzung um die Pflegekammer im Landtag Niedersachsen, wurde heute endlich von allen Parteien gegen die Pflegekammer gewettert. Fast allen...die Grünen lernen immer noch nichts und sind sich der Lage um die Pflege und der Kammer nicht bewusst.

Frau Modder von der SPD hat nun klar gesagt: „Jetzt haben die Pflegekräfte das Wort.“

SPD-Sozialministerin Fr. Reimann lässt die Frage stellen, ob Pflegekräfte eine Kammer mit Beiträgen möchten und ob die Kammer noch weiter bestehen soll.

Herr Dr. Birkner von der FDP hat erneut auf den schlechten Umgang mit den Mitgliedern und den Problemen der Vergangenheit angesprochen. Dafür vielen Dank von meiner Seite an die FDP (ganz besonders an Frau Sylvia Bruns und Herrn Dr. Stefan Birkner).

Jetzt kommt noch die CDU, welche sich leider lange in der Koalition gefangen gefühlt hat. Manchmal muss man seine Fesseln aber eher ablegen!
Denn wir haben schon lange allumfassend über die Transparenzprobleme, Stil der Führung, Umgang mit den Kritikern hingewiesen. Sei es in Gesprächen im Landtag selbst, in Podiumsdiskussionen oder per Schrift- und Mailverkehr.

Wollen wir hoffen, nun eine demokratische Abstimmung auf dem niedersächsischen Boden mit allen zu kontaktierenden Pflegekräften zu bekommen?

Nun liegt es aber auch an Euch liebe Pflegekräfte. Die fragen könnte evtl. irreführend formuliert sein oder man versucht mit verschiedenen Fragen die anderen auszuhebeln.
Die Frage einer Beitragsfreien Kammer wird evtl. vielen munden, doch leider nur vorübergehend. Denn wir wissen doch noch nicht wie es mit der Fortbildungen weiter geht. Müssen die jetzt selbst getragen werden und wie sieht es mit der Anerkennung von Weiterbildungen aus? Auch wenn die Kammer für immer beitragsfrei wird, steht Ihr zwischen Eurem Arbeitgeber und der Pflegekammer. Die Kammer ist nur Euch weisungsbefugt, jedoch Euer Arbeitgeber Euch auch. ;)

Nun könntet Ihr zwischen den Stühlen stehen, rechtlich von der Kammer bedrängt zu werden, was Ihr zu machen habt, doch der Arbeitgeber sieht das evtl. anders.

Um diese Vorkommnisse direkt im Keim zu ersticken, muss einfach die Abschaffung der Kammer gefragt werden!

Ich hoffe nun wirklich, wir als Pflegepersonal können nun die Kammer demokratisch abwickeln und uns dann gemeinsam um wichtigere Dinge in der Pflege zu kümmern.

Aber auch wenn die Kammer von uns abgewickelt worden sein sollte, steht immer noch die Frage der Kosten im Mittelpunkt. Wer bezahlt die Schulden der Kammer? Ist immer noch mit den Rückzahlungen der Beiträge zu rechnen?

Also helfen Sie bitte Ihren Kollegen und Kolleginnen bei der Abstimmung und informieren Sie auch alle über das Vorhaben der Abstimmung.

All dies wird wohl in Kürze von uns beantwortet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Pflegebündnis Grafschaft/Emsland
i. A. Stefan Cornelius


21.02.2020, 12:15

Liebe Unterstützer der Petition gegen die Pflegekammer Niedersachsen,

am 04.02.2020 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Pflege im Fokus" statt. Diese war gut besucht, denn neben Jens Beeck MdB FDP, Johanne Modder MdL SPD, Christian Fühner MdL,
Landrat Marc-André Burgdorf waren auch über 60 Interessierte erschienen.

In dieser Diskussion kam das Publikum auf die Kammer zu sprechen, was so nicht geplant war. Frau Modder meinte, wenn die Kammer die 6 Millionen nicht annehmen würde, so hätte diese ein Problem. Leider mussten wir Frau Modder und auch andere Politiker darauf hinweisen, wie die Gesetzeslage ist und die Kammer immer noch laut Kammergesetz Beiträge erheben kann, weil es nicht geändert wurde.

Genau auf diesen Fehler der Politik spekuliert jetzt die Pflegekammer und möchte in Zukunft wieder Beiträge erheben. Die Kammer benutzt die Politik als Spielball und nutzt ihre eigenen Gesetze und Rechte gegen diese.

Auch wenn sich in der Kammerversammlung vom 19.02.2020 14 zu 13 gegen Frau Mehmecke ausgesprochen haben, bleibt Sie von ihrer Seite immer noch im Amt, da Sie nur bei einer 2/3 Mehrheit gegangen wäre. Auch dies wäre nur eine Freiwilligkeit gewesen, denn Sie wurde ja für 5 Jahre gewählt.

Nun fordern auch endlich SPD und CDU den Rücktritt der Präsidentin. Ich denke, selbst wenn Sie freiwillig gehen würde, wären Neuwahlen auch keine Lösung, sondern eine Abschaffung der Kammer das absolute Muss.
Liebe CDU und SPD, handeln Sie bitte jetzt, denn die Zeit ist reif für ein wenig Aufrichtigkeit!

Wollen wir hoffen, dass die Mitgliedschaft bald auch freiwillig ist, die Kammer in Zukunft keine Beiträge mehr erheben darf und auch keine weiteren Kosten für Fortbildungen, Versicherungen und Anerkennungen für Diplome, Weiterbildungen usw. entstehen.

Daher bitte ich euch, klärt die Leute auf, denn viele denken sie sind in trockenen Tüchern, gerade denen es nur um die Beiträge ging, die könnten sonst bald ihr blaues Wunder erleben.

Lasst den Prostet nicht schwächer werden und behaltet euch vor immer wieder laut zu werden, denn "Wir schaffen das wirklich"!

Liebe Grüße
euer Stefan


05.12.2019, 20:04

Wenn noch jemand Politiker kennt oder dabei haben möchte bei der Podiumsdiskussion für und von Pflegekräften dann bitte folgende Einladung los schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um die Pflegekammer hat nicht nur Protest bewirkt, sondern auch dazu geführt das viele Pflegekräfte sich mit ihren Beruf auseinander gesetzt haben und auch die Problematiken erkannt haben. In der Pflege muss sich etwas grundlegendes ändern, das wissen wir alle, nur wie anfangen? Was sind denn die Probleme im Alltag der Pflege? Also warum nicht die fragen die es betrifft, sprechen Sie mit uns.

Wir möchten am 4.2.2020 eine Podiumsdiskussion führen, genau zu diesen Thema. Die Podiumteilnehmer sind Pflegekräfte aus den vier Grundsäulen der Pflege: Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und ambulante Pflege.
Im Publikum erwarten wir viele Politiker aber auch weitere Pflegekräfte. Für uns wäre es ein starkes Signal, wenn Politik auch zuhört und vielleicht sogar Anreize und Ideen mitnehmen kann wie man das Gesundheitswesen wieder auf Kurs bekommt.
Die Veranstaltung findet am 4.2.2020 um 19 Uhr im Gasthof Klaas Schaper in Lingen statt.

Bitte teilen sie mir kurz mit ob sie teilnehmen werden, damit eine Planung stattfinden kann unter sandrabarth48@gmail.com

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Barth


01.12.2019, 11:34

Aufruf an alle Mitstreiter.

Wie Ihr seht, haben wir gemeinsam einiges geschafft und können wirklich stolz auf uns sein.
Jetzt müssen wir unbedingt den zweiten Gang einlegen und dürfen uns nicht mit dem Teilerfolg zufriedengeben!

Die Berufsordnung ist auf dem Weg, doch unter den Arbeitsbedingungen wird es schwierig sein diese bei seinen Arbeitgebern umzusetzen.
Denkt immer daran, Ihr könntet Euch durch Fehler oder nicht wohlgesonnenen Leuten vor dem Schlichtungsausschuss rechtfertigen müssen.

Nehmt jetzt bitte die Leute mit, welche sich selbst nicht beteiligt haben, weil Sie der Überzeugung waren, es bringt ja eh nichts.
Wir haben gezeigt, was es heißt sich in das aktuelle Politikgeschehen einzumischen und das man uns nicht ignorieren kann.

Die Petition mit über 50.000 Unterschriften und all die vielen tollen Aktionen, haben uns Medial eine Stimme gegeben, die Pflege unbedingt braucht.

Also sagt Euren Kollegen wir haben etwas bewegen können, doch mit deren Hilfe, könnten wir noch viel mehr bewegen...nur zusammen sind wir stark!

Liebe Grüße
Stefan Cornelius


11.11.2019, 11:30

Am 09.12.2019 lädt die Pflegekammer Niedersachsen zum "Winterempfang" ein. Es werden regionale als auch überregionale Politiker eingeladen, um auf unsere Kosten zu speisen.

Das Pflegebündnis Niedersachsen lädt auch ein und ich wünsche mir auch eine rege Teilnahme an der Aktion.

09. Dezember
17:00-19:00
Neues Rathaus
Trammplatz 2 Hannover

Liebe Grüße
Stefan Cornelius



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