21.02.2020, 12:15
Liebe Unterstützer der Petition gegen die Pflegekammer Niedersachsen,
am 04.02.2020 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Pflege im Fokus" statt. Diese war gut besucht, denn neben Jens Beeck MdB FDP, Johanne Modder MdL SPD, Christian Fühner MdL,
Landrat Marc-André Burgdorf waren auch über 60 Interessierte erschienen.
In dieser Diskussion kam das Publikum auf die Kammer zu sprechen, was so nicht geplant war. Frau Modder meinte, wenn die Kammer die 6 Millionen nicht annehmen würde, so hätte diese ein Problem. Leider mussten wir Frau Modder und auch andere Politiker darauf hinweisen, wie die Gesetzeslage ist und die Kammer immer noch laut Kammergesetz Beiträge erheben kann, weil es nicht geändert wurde.
Genau auf diesen Fehler der Politik spekuliert jetzt die Pflegekammer und möchte in Zukunft wieder Beiträge erheben. Die Kammer benutzt die Politik als Spielball und nutzt ihre eigenen Gesetze und Rechte gegen diese.
Auch wenn sich in der Kammerversammlung vom 19.02.2020 14 zu 13 gegen Frau Mehmecke ausgesprochen haben, bleibt Sie von ihrer Seite immer noch im Amt, da Sie nur bei einer 2/3 Mehrheit gegangen wäre. Auch dies wäre nur eine Freiwilligkeit gewesen, denn Sie wurde ja für 5 Jahre gewählt.
Nun fordern auch endlich SPD und CDU den Rücktritt der Präsidentin. Ich denke, selbst wenn Sie freiwillig gehen würde, wären Neuwahlen auch keine Lösung, sondern eine Abschaffung der Kammer das absolute Muss.
Liebe CDU und SPD, handeln Sie bitte jetzt, denn die Zeit ist reif für ein wenig Aufrichtigkeit!
Wollen wir hoffen, dass die Mitgliedschaft bald auch freiwillig ist, die Kammer in Zukunft keine Beiträge mehr erheben darf und auch keine weiteren Kosten für Fortbildungen, Versicherungen und Anerkennungen für Diplome, Weiterbildungen usw. entstehen.
Daher bitte ich euch, klärt die Leute auf, denn viele denken sie sind in trockenen Tüchern, gerade denen es nur um die Beiträge ging, die könnten sonst bald ihr blaues Wunder erleben.
Lasst den Prostet nicht schwächer werden und behaltet euch vor immer wieder laut zu werden, denn "Wir schaffen das wirklich"!
Liebe Grüße
euer Stefan
