13.06.2019, 14:10
Werte Mitzeichner,
die Rechtslage bezügliich der DSGVO ist nach wie vor schwammig bis unklar. Auch in anderen Bereichen dient diese Verordnung weniger dem Datenschutz der Bürger als der Bürokratie selbst. Eigentlich war es mein Wunsch die Unterschriften von Openpetition als Datei symbolisch dem Ausschuss zu übergeben. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen, auch die Möglichkeit direkt beim Land oder Bund zu zeichnen wurde uns verwehrt. Allerdings werde ich mit dem Ergebnis ab dem 18 einen Pressetermin vereinbahren und über das Ergebnis und die bisherigen Entwicklungen vor der Presse sprechen. Ich hoffe dazu einem politischen Ansprechpartner gewinnen zu können, bei dem ich dann mit Ihren Stimmen unserem Problem Nachdruck verleihen kann.
Mittlerweile sind die Aufträge im Toruismus und Marketing, bei Städten und Regionen sowie in der freien Berichterstattung um ca. 50% eingebrochen. Es ergingen zahlreiche Abmahnungen bezüglich der Thematik im Bereich der Fotografie bei vielen Unternehmen. Das Ausbleiben einer wirklich großen Abmahnwelle bedeutet aber keine Rechtssicherheit, und die gilt es zu erringen. Der Öffnungsparagraph muss genutzt werden um die unsinnige Reform weningstens in Teilen zu entschärfen. Heute würde ich mein Anliegen mit den nun 12 Monaten Erfahrung völlig anders und weit präziser formulieren. Ich bitte um Nachsicht, dass es damals vor Inkrafttreten nicht anders möglich war. Ich bedanke mich bei jedem Zeichner ganz besonders, denn Kunst und Bild sowie Zeitgeschehen und die Meinungsbildung sind weiter in Gefahr durch eine unsinnige Reform die in zu viele Bereiche eingreift und von Amateuren wie auch die Urheberrechtsreform nun über bestehende Rechte eingreift und diese aushebelt.
Drücken Sie uns am 18. Juni 2019 also die Daumen, auch wenn die Landesregierung eine Anerkennung der openPetition Unterschriften verweigert so habe ich eine zur Kenntnissnahme der zahlreichen Unterschriften dennoch erreicht und werde dies auch in einem Pressetermin ausdrücklich mitteilen. Die Petition im Bundestag wird sicherlich auch bald eine Rückmeldung geben und ich werde ebenfalls über den Stand berichten.
