06.09.2015, 15:45
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!
Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!
Unsere Petition in Bayern zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon fast 5 Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 20.10.2015).
Aktuell haben schon über 22.000 Personen unterschrieben, davon gut 17.000 aus Bayern.
Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen gross ist.
45 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!
Ich möchte daher anregen, dass wir noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um womöglich doch noch das OpenPetitions-Quorum von 36.000 Bayern zu erreichen. Bitte informieren Sie daher weiter Freunde/ Bekannte/ Kollegen und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen.
Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden oder auch zukünftigen Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d.h. Bundestag nicht zuständig):
NIEDERSACHSEN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI (letzter Tag: 13.10.2015)
Eine Gesamtübersicht finden Sie unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti
Der Zustrom in BAYERN ist enorm. Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde.
Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag
www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-machen-mobil-gegen-rundfunkbeitrag-1.4389029
www.infranken.de/regional/nuernberg/Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art88523,1060258
www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Nuernberg-wochennl212015-Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art155371,3055187
Die Seite der regionalen Initiative findet sich unter
geznoch.de/
Dennoch gilt es, mindestens noch einmal soviele Unterschriften zu sammeln!
Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u.a. unter
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie u.a. unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg91101.html#msg91101
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14068.0.html
Damit alle sehen, dass sie nicht allein auf weiter Flur sind, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags"
ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html
ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
STERN: "Noch mehr überschüssige Milliarden aus der Rundfunkgebühr"
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12215.0.html
blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessige-milliarden-aus-der-rundfunkgebuehr/
2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html
Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014 (S. 22)
www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
"[...] Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41,4 % angestiegen. Von Januar bis Dezember 2014 wurden rd. 21,1 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.). [...]"
Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html
Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Kritik.
Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14302.0.html
www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/zwangsbeitrag-petition-rundfunkgebuehr_b_7344804.html?utm_hp_ref=germany
Wie man unschwer erkennt, nehmen die Angelegenheiten zunehmend an Fahrt auf.
Der D
