26.12.2022, 12:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
als wir im Sommer 2022 diesen Aufruf gestartet haben, waren wir noch voller Hoffnung, dass sich die Politik in Bayern (aber auch um Bund) letztlich doch für einen wissenschaftlichen und aufgeklärten Umgang mit den Gefahren von SARS-CoV-2 insbesondere für Kinder und Jugendliche entscheiden würde.
Leider sind wir mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass Appelle und Petitionen letztlich keine Wirkung entfalten können. Rationale und auf Basis von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen formulierte Forderungen werden ignoriert oder deren Verfasser werden mit beschwichtigenden Antworten hingehalten. Diese Erfahrung haben wir in den letzten Monaten immer wieder gemacht!
Der aktuelle politische Kurs in Sachen Corona-Pandemie gerade hier in Bayern zeigt, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Langzeitfolgen wiederholter SARS-CoV-2 Infektionen politisch nicht gewollt ist. Dabei tut es offenbar nichts zu Sache, dass dieser Schutz von vielen Eltern und auch den Kindern und Jugendlichen selbst gefordert wird. Viel dramatischer ist allerdings die Erkenntnis, dass langzeitige Folgen von SARS-CoV-2 Infektionen bei Kindern und Jugendlichen offenbar billigend in Kauf genommen werden - die aktuelle Lage in Kinderkliniken bundesweit spricht Bände!
In Anbetracht dieser frustrierenden Erkenntnisse haben wir uns entschieden den Weg dieser Petition nicht weiter zu gehen. Die Erfolgschancen sind minimal und rechtfertigen nicht den hohen persönlichen Aufwand, der in die erforderlichen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, eine gewisse mediale Präsenz und die Vorbereitung der Einreichung gesteckt werden müsste.
Natürlich liegt uns der Schutz der Kinder und Jugendlichen weiterhin sehr am Herzen. Daher waren wir in den vergangenen Monaten in anderer Richtung aktiv und haben die Erstellung einer Verfassungsbeschwerde gegen Teile des aktuellen Infektionsschutzgesetzes mit voller Kraft unterstützt. Das Ergebnis in Form eines knapp 80 seitigen Schriftsatzes kann sich sehen lassen. Am 22.12.22 wurde die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und nun liegt unsere Hoffnung auf eine angemessene Aufarbeitung bei den Bundesrichterinnen und -richtern in Karlsruhe.
Wenn Sie sich über die Verfassungsbeschwerde näher informieren möchten, lege ich Ihnen folgende Seite ans Herz:
www.startnext.com/bverfg-vs-ifsg/blog/beitrag/einreichung-control-covid-verfassungsbeschwerde-p100591.html
In verschiedenen Blog-Einträgen werden zentrale Aspekte der Beschwerde beleuchtet. Und in den nächsten Tagen wird es dort auch weitere Informationen geben.
Zusätzlich sorgen wir als Eltern in unserem direkten Umfeld weiterhin für Aufklärung und strengen uns für besseren Infektionsschutz in Schulen und Kitas an (z.B. Organisation von PCR Pooltests, Anschaffung mobiler Luftfilter, ...). Die Erfolge sind überschaubar, da man so natürlich nur einzelne Einrichtungen bzw. Menschen im unmittelbaren Umfeld erreicht. Aber es ist weiterhin sehr wichtig, diesen Weg zu gehen!
Wenn Sie sich auch weiterhin für mehr Infektionsschutz engagieren möchten, dann legen wir Ihnen zwei Webseiten ans Herz, auf denen Sie viele hilfreiche Informationen finden:
1. Initiative für Pooltests in bayerischen Kitas: lolli-test-bayern.de
2. Bildung Aber Sicher: bildungabersicher.net/
Ich wünsche Ihnen in dieser weiterhin herausfordernden Zeit alles Gute!
Bleiben oder werden Sie gesund!
Für Ihre Unterstützung - auch bei diesem Appell - danke ich Ihnen von ganzem Herzen. Und ich bedauere es zutiefst, dass wir trotz Ihrer Stimme nicht zu den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern (namentlich Frau Ulrike Scharf, Herr Prof. Dr. Michael Piazolo und Herr Klaus Holetschek) durchdringen konnten.
Mit den besten Wünschen für 2023,
Florian Weber
