12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

25.01.2017, 12:18

Liebe Unterstützer,
es ist nun gut ein Jahr her, dass ohne Vorankündigung mit der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt begonnen wurde. Wir als CDU Bahnstadt haben uns von Anfang an mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und unnötige Regelung gestellt.
Im Rahmen unserer Anstrengungen haben wir zwei einstimmige Beschlüsse im Bezirksbeirat erwirkt. Ein klares Zeichen dafür, dass die Bürger in der Bahnstadt geschlossen gegen das aktuelle Parkraumkonzept sind.
Nachdem die Verwaltung beide Beschlüsse ignoriert hat, wurde der Antrag zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung von der CDU in den Gemeinderat eingebracht. Dort wurde das Thema auch am 1. Dezember behandelt.
Nun muss ich Ihnen allerdings das traurige Ergebnis mitteilen: Es wurde mitgeteilt, dass für die Parkraumbewirtschaftung nicht der Gemeinderat zuständig sei, sondern die Verkehrsbehörde. In Heidelberg ist dies der Oberbürgermeister. Prof. h.c. Dr. Würzner hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass es keine Aussetzung geben wird. Er möchte weiter an dem Parkraumkonzept festhalten. Dieses sieht zwar Parkhäuser vor, welche noch nicht errichtet sind, dies ist aus seiner Sicht allerdings kein Problem.
Politisch haben wir somit alle Möglichkeiten ausgereizt. Nun bestreiten wir den Rechtsweg. Unser Vorstandsmitglied, Till Menke, hat bereits Widerspruch eingelegt.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei unserem OB unter: obhd@heidelberg.de zu schreiben was Sie von der Parkraumbewirtschaftung halten.
Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alan James-Schulz

25.03.2016, 09:14

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

am vergangenen Montag haben die Beiräte der CDU und FDP einen Antrag zur Einführung eines Anwohnerparkens in den Bezirksbeirat der Bahnstadt eingebracht. Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Die endgültige Beschlussfassung umfasst fortan nicht nur ein in vielen Stadtteilen bereits praktiziertes Anwohnerparken, sondern auch eine Erhöhung der Parkdauer auf vier Stunden sowie die Möglichkeit des kurzen, unentgeltlichen Parkens im Bahnstadt-Gebiet. Der Antrag wird nunmehr dem Gemeinderat vorgelegt, der über die Einführung des von uns und Ihnen geforderten Systems beschließen kann.

Dass unserem Vorhaben derartiger Erfolg beschieden war, liegt nicht nur an unserer politischen Arbeit, sondern vor allem auch an dem Druck, den Sie durch die tatkräftige Unterstützung unserer Petition ausgeübt haben, und ohne den die Abstimmung am Montag womöglich anders verlaufen wäre. Für Ihr Vertrauen und Ihren Beitrag möchten wir uns daher herzlich bedanken. Auch in Zukunft wollen wir uns für die Belange der Bewohner unseres Stadtteils einsetzen, damit anstehende Fragen und Probleme nicht ideologisch, sondern pragmatisch gelöst werden können. Den weiteren Gang der Sache werden wir in enger Kooperation mit der CDU-Gemeinderatsfraktion weiter begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

CDU Bahnstadt

17.03.2016, 21:16

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir freuen uns über den großen Zuspruch zu unserer Petition, die zum heutigen Tag bereits 883 Personen unterschrieben haben. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Bezirksbeiratssitzung einbringen. Die Sitzung des Bezirksbeirats findet am Dienstag, den 22.03.16 um 18.00 Uhr im HALT, Kirche in der Bahnstadt, Galileistr. 25, 69115 Heidelberg statt. Der Antrag wird neben den beiden Bezirksbeiräten der CDU Alan James-Schulz und Lisa Polster auch vom Bezirksbeirat der FDP Leif Schubert unterstützt.

Wenn auch Sie den Antrag unterstützen wollen, können Sie dies im Rahmen der Bürgerfragestunde tun. Diese findet am Dienstag als erster Tagesordnungspunkt statt. Außerdem können Sie die Bezirksbeirätinnen und -beiräte persönlich ansprechen und die Wichtigkeit des Themas aus Ihrer Sicht deutlich machen. Eine Liste aller Bezirksbeirätinnen und -beiräte für die Bahnstadt finden Sie unter folgendem Link: ww1.heidelberg.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=370.

Hier finden Sie außerdem Presseartikel zum Thema:

25.02.2016, Heidelberg24: Grüne: Kein Verständnis für Kritik an Parkautomaten!
www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-gruene-gemeinderatsfraktion-befuerworten-neue-parkscheinautomaten-bahnstadt-6156523.html

13.02.2016, Rhein-Neckar-Zeitung: Das Parken in der Heidelberger Bahnstadt kostet jetzt Geld
www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Das-Parken-in-der-Heidelberger-Bahnstadt-kostet-jetzt-Geld-_arid,169205.html

04.02.2016, Heidelberg24: Kurz und teuer – Ärger um Parkautomaten in der Bahnstadt!
www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-bahnstadt-cdu-setzt-sich-anwohner-ein-kostenfreie-parkplaetze-gefordert-6094432.html

02.02.2016, Heidelberg24: DIESER Parkplatz kostet ab 8. Februar Gebühr!
www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-parkscheinautomaten-in-bahnstadt-stehen-bereits-parken-bald-kostenpflichtig-6088781.html

24.11.2015, Rhein-Neckar-Zeitung: Bahnstadt Heidelberg: Zu faul, das Auto in der Tiefgarage zu parken? (zur letzten Debatte im Bezirksbeirat)
www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Bahnstadt-Heidelberg-Zu-faul-das-Auto-in-der-Tiefgarage-zu-parken-_arid,144297.html

Mit freundlichen Grüßen

CDU Bahnstadt